PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Entwicklungen im Leistungsbereich
zur PPV keine Rückstellungen für das mit dem Alter stark steigende Pflegerisiko
bildet, lag er bei 19,20 Euro.
Die soziale Pflegeversicherung erhebt von kinderlosen Mitgliedern ab dem
vollendeten 23. Lebensjahr, die nach dem 1. Januar 1940 geboren sind, einen
Beitragszuschlag von 0,25 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen bis zur
Beitragsbemessungsgrenze. Versicherte der PPV sind wegen des andersartigen
Kalkulationsverfahrens davon nicht betroffen (siehe Rechenschaftsbericht 2004,
Seite 85).
Besondere Höchstbeitragsregelungen gelten in der PPV für Versicherte des
Basistarifs nach § 12 Versicherungsaufsichtsgesetz. Sie haben – ohne die ansonsten
erforderliche Vorversicherungszeit von fünf Jahren – generell Anspruch auf
Beitragsbegrenzung auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung.
Sofern ihr Beitrag zur Krankenversicherung nach § 12 Abs. 1c Satz 4 oder 6
des Versicherungsaufsichtsgesetzes vermindert ist, nämlich bei Hilfebedürftigkeit
nach dem SGB II oder SGB XII, vermindert sich der zu zahlende Beitrag
auf 50 Prozent des Höchstbeitrages. Für Personen mit Anspruch auf Beihilfe
im Pflegefall gilt in diesem Fall eine Beitragsbegrenzung auf 50 Prozent des
halben Höchstbeitrages; Ausgangsbasis ist hier also nicht der auf 40 Prozent
reduzierte Höchstbeitrag der PPV. Droht durch die Beitragszahlung dann immer
noch Hilfebedürftigkeit, leistet der nach dem SGB II oder SGB XII zuständige
Träger auf Antrag einen Zuschuss, so dass Hilfebedürftigkeit vermieden wird.
Auch wenn unabhängig von der Beitragszahlung Hilfebedürftigkeit besteht und
dies durch den nach dem SGB II oder SGB XII zuständigen Träger bescheinigt
wird, reduziert sich der Beitrag auf die Hälfte des Höchstbeitrags.
Der Beitrag für die über 25 Jahre alten und damit nicht mehr beitragsfreien
Studenten (nur Tarifstufe PVN) lag für das Jahr 2011 unverändert bei 16,10 Euro
monatlich. Für die Anwartschaftsversicherung, die für Zeiten einer Versicherungspflicht
in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) abgeschlossen werden
kann, lagen die Beiträge im Jahr 2011 ebenfalls unverändert bei 5,61 Euro monatlich
in der Tarifstufe PVN (zuvor: 3,58 Euro). Die tatsächlich erhobenen Beiträge
konnten wegen abweichender Kostensätze der Versicherungsunternehmen
niedriger ausfallen.
Gesetzgebung zur Pflege
Für die 17. Legislaturperiode benennt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und FDP für die Pflegeversicherung als Reformthemen
• Überprüfung und Entbürokratisierung der Rahmenbedingungen für Pflegende
und Leistungsanbieter
• Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege
und Beruf gemeinsam mit der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst
• Steigerung der Attraktivität der Altenpflege als Beruf; neues Berufsgesetz
• Vereinfachungen beim Einsatz ausländischer Hilfskräfte für notwendige pflegerische
Alltagshilfen
• Flexiblere Auswahlmöglichkeiten zwischen Sach- und Geldleistungen und
Steigerung der Transparenz bei den Leistungsangeboten, deren Preis und
Qualität
• Vorrang bei der Ergebnisqualität vor der Strukturqualität bei Qualitätsprüfungen
Beitragszuschlag für
Kinderlose
Höchstbeiträge für
Versicherte des Basistarifs
Studentenbeitrag,
Anwartschaftsversicherung
Koalitionsvertrag
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