PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Entwicklungen im Leistungsbereich
Das Versorgungsstrukturgesetz sieht in § 90a SGB V weiter vor, dass auf Landesebene
für den Bereich des Landes ein gemeinsames Gremium aus Vertretern
des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der
Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft
sowie weiteren Beteiligten gebildet werden kann, welches sektorenübergreifende
Versorgungsfragen behandelt. Aus einigen Ländern wurde bereits der
politische Wille bekundet, die Option auf ein solches Gremium zu nutzen.
Ambulante Rehabilitationseinrichtungen werden den stationären insofern
gleichgestellt als einheitliche Versorgungsverträge geschlossen werden. Auch
für die ambulante Rehabilitation gibt es künftig ein Schiedsverfahren bei den
Vergütungsverträgen.
Ausgegründete Privatkliniken
Der PKV-Verband hat sich mit seiner Rechtsauffassung, dass die Abrechnungspraxis
der Betreiber ausgegründeter Privatkliniken rechtswidrig sei, vor Gericht
nicht durchsetzen können. Die Oberlandesgerichte München und Köln hatten
bereits im Jahr 2010 eine Bindung der ausgegründeten Privatkliniken an das
gesetzliche Krankenhausentgeltrecht verneint und eine Revision zum Bundesgerichtshof
nicht zugelassen. Die hiergegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden
des Verbands wies der Bundesgerichtshof im Berichtsjahr zurück
und verneinte in einer Entscheidung ausdrücklich die Geltung des Krankenhausentgeltrechts
für ausgegründete Privatkliniken (Beschluss vom 21. April 2011
– III ZR 114/10).
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat den Gesetzgeber veranlasst,
zum Schutz der Patienten eine Entgeltbindung von Privatkliniken, die in der Nähe
von Plankrankenhäusern betrieben werden und mit diesen verbunden sind, mit
Wirkung zum 1. Januar 2012 gesetzlich zu verankern. Hierfür hat der Gesetzgeber
im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 2011
(BGBl. I Nr. 70 vom 28. Dezember 2011) die Vorschrift des § 17 Abs. 1 KHG um
zwei neue Sätze wie folgt ergänzt:
„Eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem
organisatorisch verbunden ist, darf für allgemeine, dem Versorgungsauftrag
des Krankenhauses entsprechende Leistungen keine höheren Entgelte verlangen,
als sie nach den Regelungen dieses Gesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und
der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären. Für nichtärztliche Wahlleistungen
gilt § 17 Abs. 1, 2 und 4 Krankenhausentgeltgesetz entsprechend.“
Der Verband begrüßt die Gesetzesänderung in der vorstehenden Fassung und
den mit dieser Regelung intendierten Patientenschutz. Eine solche Regelung ist
dringend notwendig, um unzumutbare Mehrausgaben für die Privatversicherten
von einer Milliarde Euro und mehr pro Jahr – ohne medizinischen Zusatznutzen
– zu vermeiden. Der Verband wird sich auch zukünftig für einen effektiven
Patientenschutz und für die Einhaltung entsprechender Regelungen einsetzen.
Krankenhaus­Datenbank des Verbands
Um die Mitgliederunternehmen bei der Prüfung von Krankenhausrechnungen
zu unterstützen, betreibt der PKV-Verband eine umfangreiche Datenbank. Basis
der Datenerfassung sind die Genehmigungsbescheide im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes
und die Befragungen der Krankenhäuser. Daraus ergeben