PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Entwicklungen im Leistungsbereich
Die Gemeinsame Kommission zur Investitionsplanung verabschiedete im Mai
2011 den ersten Teil des Investitionsprogrammes 2011. Dieses enthält 5 Maßnahmen
mit einem Gesamtumfang von ca. 12,7 Mio. Euro. Das Ministerium ist
beauftragt, den notwendigen Kabinettsbeschluss herbeizuführen. Der 2. Teil des
Investitionsprogramms wurde Ende 2011 verabschiedet.
Die Kostenträger in Thüringen erarbeiteten ein Konzept zu den „kleinen Fachabteilungen“
nach dem sechsten Thüringer Krankenhausplan. Das Konzept untersucht
die Bedarfsnotwendigkeit insbesondere von kleinen Fachabteilungen und
schlägt als Ergebnis einzelne Abteilungen zur Schließung vor. Besonders betroffen
sind Abteilungen der Kinder- und Jugendmedizin, der Frauenheilkunde und
Geburtshilfe, HNO, Urologie sowie Haut- und Geschlechtskrankheiten. Neben
einzelnen Strukturkriterien wird dabei auch die Erreichbarkeit thematisiert.
Erstmals nennen die Kostenträger für diese Abteilungen Zeiten innerhalb derer
die Erreichbarkeit gewährleistet sein soll. Die Abteilungen für Kinder- und
Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe sollten innerhalb
von 40 Minuten oder von 40 Kilometer erreichbar sein. Für die weiteren genannten
Abteilungen werden auch größere Entfernungskilometer oder längere Zeiträume
der Erreichbarkeit als annehmbar betrachtet. Das Konzept konnte jedoch
beim Ministerium und der Krankenhausgesellschaft keinen Anklang finden.
GKV­Versorgungsstrukturgesetzes (GKV­VStG)
Im Jahr 2011 hat das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf des sogenannten
GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vorgelegt und damit erneut für rege
Diskussionen in der Versorgungslandschaft gesorgt. Für den stationären Sektor
sind folgende Regelungen von Relevanz:
Durch den § 11 Absatz 6 Satz 1 SGB V erhalten die Krankenkassen per Satzungsregelungen
die Möglichkeit, Leistungen durch nicht nach § 108 SGB V
zugelassene Krankenhäuser erbringen zu lassen.
Krankenhäuser sind mit dem GKV-VStG zum Entlassungsmanagement ausdrücklich
verpflichtet. Umfasst ist auch die Entlassung der Patienten in die
ambulante fachärztliche Versorgung. Kliniken müssen künftig für einen zeitnahen
Behandlungstermin bei einem niedergelassenen Facharzt sorgen, wenn
eine Anschlussbehandlung notwendig ist.
Es ist Krankenhäusern nunmehr erlaubt, im Bereich der ambulanten Operationen
auch mit Vertragsärzten, die keinen Belegarztstatus haben, zu kooperieren.
Neuerungen gibt es auch bei der Ausgründung von Privatkliniken. Laut GKV-
VStG darf eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus
liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, für allgemeine, dem Versorgungsauftrag
des Plankrankenhauses entsprechende Leistungen keine höheren
Entgelte verlangen als sie nach den einschlägigen Normen zu leisten wären.
Ab 2012 wird es ein neues Verfahren hinsichtlich der Zulassung von Krankenhäusern
zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach § 116 b SGB V geben.
Entscheidungen zur spezialärztliche Versorgung werden demnach nicht mehr
von den Krankenhausplanungsbehörden getroffen, sondern sind vom erweiterten
Landesausschuss zu behandeln. Die ambulante Behandlung in Fällen
von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen im Krankenhaus wird
gegenüber den derzeitigen Regelungen auf schwere Verlaufsformen beschränkt.
Sachsen-Anhalt
Thüringen
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