PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Bremen
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
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Entwicklungen im Leistungsbereich
Im April 2011 wurde im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen das erste
Bremische Krankenhausgesetz (BremKrhG) verkündet. Im Land Bremen gab
es bis dato – anders als in den meisten anderen Bundesländern - kein allgemeines
Krankenhausgesetz, das insbesondere die Aufgaben und Verpflichtungen
der Krankenhäuser, die Rechte und Ansprüche der Patientinnen und
Patienten und die Aufsicht regelt. Anspruch des BremKrhG ist es, den Kliniken
mehr Gestaltungsfreiheit (Rahmenplanung, Investitionsförderung mittels Pauschalen)
zu geben. Auf der anderen Seite müssen sie definierte Qualitäts- und
Rechtsnormen erfüllen. Die Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassenverbände
in Bremen haben das Gesetz als bürokratisch, kostentreibend und
wettbewerbsfeindlich kritisiert. Die PKV hat ausreichende Fördermittel und eine
angemessene Entscheidungsautonomie in Zusammenhang mit der (pauschalierten)
Investitionsfinanzierung sowie Qualitätsparameter, die Patientinnen
und Patienten transparent und umfassend informieren und so den Wettbewerb
fördern, angemahnt. Dass bei der abschließenden gesetzlichen Definition der
Wahlleistungen die gesonderte Berechenbarkeit medizinischer Wahlleistungen
ausgeschlossen ist und so der für alle Krankenhausnutzer einheitliche Versorgungsauftrag
bestätigt wird, wurde begrüßt.
Die mit dem Hessischen Krankenhausgesetz 2011 neu installierten Gesundheitskonferenzen
haben sich konstituiert und erste Sondierungen sind erfolgt.
Dabei sind eine Reihe von Fragen zur Arbeit in den Konferenzen, zur Geschäftsordnung,
zum Umgang mit Krankenhausanträgen, zur Einbindung der gegenüber
den Krankenhauskonferenzen neu hinzu gekommenen Vertretergruppen,
zur Abstimmung mit dem Landeskrankenhausausschuss u.a. aufgetreten. In
einem Workshop des Ministeriums gemeinsam mit allen Vertretergruppen im
Dezember 2011 wurden erste Antworten gesucht.
Im Mai 2011 wurde das neue Landeskrankenhausgesetz verabschiedet. Die
Krankenhausplanung ist demnach als Rahmenplanung ausgestaltet. Der neue
Krankenhausplan wird derzeit erarbeitet. Um die Akzeptanz der Beteiligten
im Planungsprozess zu erhöhen, soll eine vorgeschaltete Arbeitsgruppe aller
Beteiligten für ausreichende Einbeziehung in den Prozess sorgen. Der bisherige
vierte Krankenhausplan endet am 31. Dezember 2011; der neue Krankenhausplan
muss also zügig erarbeitet und durch die parlamentarische Abstimmung
gehen.
Auch in Niedersachsen wurde 2011 ein novelliertes Krankenhausgesetz (NKHG)
auf den Weg gebracht und am 18. Januar 2012 im Niedersächsischen Landtag
verabschiedet. Das Festhalten an einer „schlanken“ Ausgestaltung des
Landeskrankenhausgesetzes wurde von der PKV begrüßt. Auch künftig bleibt
in Niedersachsen die Verbesserung der Versorgungsstruktur über Einzelfördermaßnahmen
erhalten, von der Investitionsförderung durch leistungsorientierte
Investitionspauschalen soll kein Gebrach gemacht werden. Bei der Pauschalförderung
allerdings erfolgt eine Lösung von der Förderung allein nach Bettenzahl,
sie ist nun auch leistungsbezogen.
Nach dem NKHG können nun die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer
Niedersachsens und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit
beratender Stimme am Planungsausschuss teilnehmen. Neu ist, dass der Krankenhausplan
für einzelne Fachrichtungen und für medizinische, insbesondere
fachrichtungsübergreifende Schwerpunkte, durch sogenannte Krankenhausfachpläne
ergänzt werden kann. Dieses Instrument wurde in den Anhörungen
kritisch hinterfragt und die Ausgestaltung bleibt abzuwarten.