PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Entwicklungen in einzelnen Bundesländern
Entwicklungen im Leistungsbereich
Der Krankenhausplan des Landes Berlin gilt bis zum Jahre 2015 fort. Er wurde
im September 2010 verabschiedet und die Feststellungsbescheide verschickt.
Seither werden einzelne Änderungsanträge der Krankenhäuser im schriftlichen
Umlaufverfahren beschlossen.
Die Umstellung der Krankenhausförderung auf Investitionspauschalen für Plankrankenhäuser
ab dem Jahr 2012, für psychosomatische und psychiatrische
Einrichtungen ab 2014 gemäß § 10 KHG wird auch in Berlin vorangetrieben. Dazu
gab es seitens der Senatsverwaltung erste Eckpunkte zur Umsetzung. Historische
Nachteile in der Krankenhausförderung einzelner Häuser sollen danach in
den Jahren 2013 bis 2015 ausgeglichen werden, dafür stünden 7 Mio. Euro zur
Verfügung. Ab 2016 werde das System dann „scharf“ gestellt. Die Krankenhausgesellschaft
Berlin beziffert den Investitionsstau auf 800 Mio. Euro. Auch wenn
naturgemäß beide Zahlen Extremwerte darstellen, wird deutlich, dass das Land
Berlin seinen Investitionsverpflichtungen nicht ansatzweise nachkommt. Die
Berechnungsmethode ab 2016 ist noch offen und natürlich wiederum abhängig
von den verfügbaren Haushaltsmitteln.
Auch in Brandenburg ist die Investitionsförderung durch leistungsorientierte
Investitionspauschalen Thema. Anfängliche Widerstände des Finanzministeriums
konnten durch ein „Chefgespräch“ von Finanz- und Gesundheitsministerium
ausgeräumt werden. Es wurde eine Arbeitsgruppe aus Kostenträgern,
Krankenhausgesellschaft und Gesundheitsministerium gegründet, um nähere
Rahmenbedingungen zu erarbeiten.
Die Fortschreibung des dritten Krankenhausplans ist mit einer Kick off Veranstaltung
unter Moderation der Ministerin Tack begonnen worden. Im Hinblick
auf eine sektorenübergreifende Krankenhausplanung wird die Kassenärztliche
Vereinigung in den Prozess der Krankenhausplanung einbezogen. Dies stößt
auf große Vorbehalte bei der Krankenhausgesellschaft. Der weitere Planungsprozesses
wird sich über die Erarbeitung in einer Arbeitsgruppe, Durchführung
der Gebietskonferenzen und Anhörung der Fachverbände bis ins Jahr 2013 hinziehen.
Der PKV Verband ist in der Arbeitsgruppe als gleichwertiges Mitglied
vertreten.
Berlin
Brandenburg
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