PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Entwicklungen im Leistungsbereich
örtlichen Pflegesatzverhandlungen für die Psychiatrie-Häuser budgeterhöhend
zu berücksichtigen.
Vereinbarung für besondere Einrichtungen 2012
GKV, DKG und PKV haben wiederum die Vergütungsregeln für besondere Einrichtungen
konsentiert. Danach können 2012 auch Palliativstationen, die als
besondere Einrichtungen anerkannt sind, ihre Leistungen außerhalb der DRG-
Vergütung abrechnen. Dies gilt jedoch nicht für die Zusatzentgelte für besonders
pflegeaufwendige Fälle.
DRG­Systemzuschlag für 2012
Der DRG-Systemzuschlag für 2012 wurde auf 1,14 Euro pro Fall festgesetzt
(Vorjahr 1,13 Euro). Er setzt sich zusammen aus dem Anteil InEK (0,17 Euro) und
dem Anteil Kalkulation (0,97 Euro). Das Krankenhaus rechnet diesen Zuschlag
zusätzlich zur Abrechnung der Krankenhausbehandlung ab.
DRG­System 2012
Eine Verständigung auf das DRG-System 2012 (Fallpauschalensystem) in Gänze
konnte auf Selbstverwaltungsebene diesmal nicht erreicht werden. Lediglich
Fallpauschalenvereinbarung, Kodierrichtlinien und Abrechnungsbestimmungen
wurden einvernehmlich abgestimmt. Obgleich sowohl der vom InEK vorgestellte
Fallpauschalenkatalog als auch der Zusatzentgeltekatalog inhaltlich nachvollzogen
werden konnten, scheiterte eine entsprechende Vereinbarung daran,
dass die Kostenträger eine Doppelfinanzierung im Zusammenhang mit der
Einrechnung der Finanzierungsbeträge aus dem dreijährigen Förderprogramm
Pflege in die Landesbasisfallwerte und der neuen Zusatzentgelte (ZE) für hochaufwändige
Pflege befürchteten. Das DRG-Institut war beauftragt gewesen,
geeignete Kriterien für die Überführung der Fördermittel aus dem Pflegesonderprogramm
in das DRG-Vergütungssystem ab 2012 zu entwickeln. Es hat für
die Finanzierung von besonders pflegeaufwendigen Bereichen die Abrechnung
über ZE als geeignet vorgeschlagen und die ZE 130 und 131 in den DRG-Katalog
aufgenommen. Die Umsetzung über ZE war für den Gesetzgeber allerdings bei
der seinerzeitigen gesetzestechnischen Umsetzung der Einrechnung der Pflegefördermittel
in die Landesbasisfallwerte nicht absehbar, so dass aufgrund des
Gesetzeswortlautes von den Kostenträgern die beschriebene Sorge der doppelten
Finanzierung bestand, wenn nicht die Finanzierungsbeträge der ZE 130
und ZE 131 adäquat mindernd bei der Anpassung der Landesbasisfallwerte
berücksichtigt würden (geschätztes Volumen 200 bis 300 Mio. Euro). Da auch in
mehreren Spitzengesprächen der Dissens bezüglich einer hierzu zu treffenden
Nebenabrede nicht ausgeräumt werden konnte, wurde letztlich das Scheitern
hinsichtlich der Entgeltkataloge erklärt, so dass eine Ersatzvornahme durch das
BMG notwendig wurde.
Langwieriger gestalteten sich auch die Verhandlungen für das Zusatzentgelt
ZE 2012-27. Letztlich konnte noch Einigung dahingehend erzielt werden, dass
dessen Bezeichnung 2012 wie in den Vorjahren „Behandlung von Blutern mit
Blutgerinnungsfaktoren“ lautet. Die DKG fordert aber weitere Verhandlungen,
um für 2013 die Erweiterung der Abrechenbarkeit von Gerinnungsfaktorpräparaten
als ZE zu erreichen. Hintergrund ist, dass – historisch gewachsen – die
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