PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Entwicklungen im Leistungsbereich
um diese Erkenntnisse dann in den Preisverhandlungen verwerten zu können.
Privatversicherte können sich zwar nicht auf die Ergebnisse der GKV-Preisvereinbarungen
gemäß § 129a SGB V berufen (siehe oben unter I.). Sie können aber
geltend machen, dass Krankenhausapotheken Arzneimittel nur in den Grenzen
des § 14 Abs. 7 ApoG abgeben dürfen. Insofern kommt dieser Regelung, gerade
vor dem Hintergrund der Nichtanwendbarkeit der AMPreisV auf Krankenhausapotheken,
Schutzwirkung zugunsten der nicht in den Anwendungsbereich des
SGB V einbezogenen Patienten zu. Krankenhausapotheken, die Privatpatienten
mit überhöhten Rechnungen konfrontieren, missachten überdies den mit ihrer
Ausnahme von der AMPreisV verfolgten Willen des Gesetzgebers. Mit der Einführung
des Krankenhausprivilegs hat der Gesetzgeber mitnichten intendiert,
den Krankenhausapotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher
bzw. Patienten freie Hand hinsichtlich der Preisgestaltung zu lassen. Er
beabsichtigte vielmehr, den Krankenhäusern den Bezug von Arzneimitteln zu
Preisen unterhalb der Apothekenabgabepreise im Einzelhandel an Endverbraucher
zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989, Az.: I ZR 228/87).
Krankenhausapotheken sollen nicht dem einheitlichen Herstellerabgabepreis
unterworfen sein, sondern Arzneimittel günstiger erwerben dürfen. Diese
Maßnahme diente im Kern dazu, die Kosten für die Arzneimittelausgaben im
Krankenhausbereich zu senken. Dass dieses Privileg nun von einigen Krankenhausapotheken
in sein Gegenteil verkehrt und dazu missbraucht wird, den
Patienten unangemessen hohe Forderungen zu stellen, stellt sich als Verstoß
gegen den durch § 14 Abs. 7 ApoG vermittelten Patientenschutz und auch als
rechtsmissbräuchliche Anwendung des Krankenhausprivilegs gemäß § 1 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 AMPreisV dar.
d) Historische Auslegung
Dass Krankenhausapotheken an der ambulanten Versorgung nur innerhalb der
in § 14 Abs. 7 ApoG abschließend genannten Fälle teilnehmen dürfen, lässt sich
auch anhand der historischen Entwicklung des § 14 Abs. 7 ApoG (vormals § 14
Abs. 4 ApoG) nachvollziehen und belegen. Der Gesetzgeber, der in der Vergangenheit
ernsthaft erwogen hatte, den Krankenhausapotheken den Zugang zur
ambulanten Patientenversorgung zu eröffnen, hat diesen Ansatz dann schließlich
endgültig und ausdrücklich verworfen (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen, BT-Drs. 8/1812 vom 17. Mai
1978). Der Gesetzgeber hat seitdem davon abgesehen, den ambulanten Bereich
mit Ausnahme der in § 14 Abs. 7 ApoG geregelten Fälle für Krankenhausapotheken
vollständig zu öffnen. Zuletzt ist § 14 Abs. 7 ApoG mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
(vgl. BGBl. I, 2007, S. 378) geändert worden, ohne dass sich
substantielle Änderungen im Rechtsstatus oder zu Abgabebefugnissen ergeben
hätten. Der Gesetzgeber hat sich vielmehr ausdrücklich dafür entschieden,
dass Ärzte, die an der ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung
im Krankenhaus beteiligt sind, den notwendigen Bedarf an Arzneimitteln durch
die Krankenhausapotheke nicht decken dürfen (so ausdrücklich Kammergericht
Berlin, Urteil vom 27. April 1995, Az.: 25 U 659/95).
Ergebnis
Die Regelung des § 14 Abs. 7 ApoG ist abschließend. Sie stellt eine Ausnahmeregelung
dar, die weder analogiefähig noch einer erweiterten Auslegung zugänglich
ist. Danach darf in der Chefarzt- oder Institutsambulanz keine Versorgung
mit in der Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika erfolgen. Ambulant
im Krankenhaus behandelte Patienten müssen die verordneten Medikamente
oder Rezepturen aus einer öffentlichen Apotheke beziehen.