PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Vorwort
Integration des medizinischen Fortschritts in die Gebührenordnungen. Unverändertes
Ziel der Privaten Krankenversicherung ist und bleibt es zudem, im
Interesse ihrer Versicherten Vertragskompetenzen gegenüber allen Leistungserbringern
im Gesundheitswesen zu erhalten. Die PKV lädt Ärzte- und Zahnärzteschaft
weiterhin dazu ein, hier gemeinsam neue Wege zu suchen.
Im Jahr 2011 endete der jahrelange Rechtsstreit über die Frage, ob Privatklinik-
Ausgründungen an das Krankenhausentgeltrecht gebunden sind, mit einem
höchstrichterlichen Beschluss des Bundesgerichtshofs, der eine Klage der PKV
aus formalrechtlichen Gründen abgewiesen hat. Der PKV-Verband konnte die
verantwortlichen Gesundheitspolitiker überzeugen, dass nach dem Ausschöpfen
des Rechtswegs nun der Gesetzgeber gefordert war, um die Patienten vor einer
Überforderung durch überhöhte Krankenhausrechnungen zu schützen. Denn
wäre der Beschluss des Bundesgerichtshofs geltendes Recht geblieben, hätte
die Ausgründungspraxis Schule gemacht. Jedes Plankrankenhaus hätte über
kurz oder lang eine willkommene Gelegenheit gesehen, zusätzliche Einnahmen
zu generieren – indem man unter Umgehung des Krankenhausentgeltrechts
für identische Leistungen des Haupthauses auf rechtlich verselbstständigten
Privatstationen deutlich höhere Preise verlangt. Mehrausgaben von mindestens
einer Milliarde Euro im Jahr wären schon nach konservativer Schätzung die
Folge gewesen. Dies konnte durch eine rasche gesetzliche Neuregelung zum
1. Januar 2012 verhindert werden: Die Leistungen in Privatklinik-Ausgründungen
fallen nun klar unter das Krankenhausentgeltrecht.
In rekordverdächtig kurzer Zeit hat der PKV-Verband zusammen mit den Trägern
der Beihilfe das Gemeinschaftsunternehmen „ZESAR – Zentrale Stelle zur
Abrechnung von Arzneimittelrabatten GmbH“ gegründet, um die seit 2011 auch
für Privatversicherte geltenden gesetzlich eingeführten Arzneimittelrabatte zu
realisieren. ZESAR macht nun für die Mitgliedsunternehmen des PKV-Verbands
und die etwa 11.000 Beihilfestellen in Deutschland die neuen Rabattansprüche
gegenüber den Arzneimittelherstellern geltend. Die erzielten Rabatte
führt ZESAR anschließend an die Versicherer und Beihilfestellen zurück.
Nach gesetzlicher Vorgabe werden die Rabatte ausschließlich zu Gunsten der
Versicherten, also zur Senkung der Prämien oder zur Prämienstabilisierung
verwendet. Unabhängig davon drängt die PKV weiterhin auf ein eigenständiges
Verhandlungsmandat auch im Arzneimittelbereich. Zwar ist es zu begrüßen,
dass sie bei innovativen Medikamenten an den Preisverhandlungen beteiligt
werden soll. Das erklärte Ziel der PKV bleibt jedoch, eigenständige Verträge
mit den Leistungserbringern im Gesundheitswesen abzuschließen.
Im Herbst 2011 hat der Gesetzgeber neue Regeln für Provisionszahlungen
beschlossen, die sich nun in der Praxis bewähren müssen: eine sechzigmonatige
Stornohaftungszeit sowie eine grundsätzliche Deckelung der Abschlussprovision
auf neun Monatsbeiträge. Der PKV-Verband hat diese Regelung
unterstützt, um durch eine Begrenzung der Vermittlerprovisionen im Interesse
des Verbraucherschutzes Übertreibungen wirksam zu verhindern. Dies gilt vor
allem für Fehlanreize bei den so genannten Umdeckungen, soweit der Unternehmenswechsel
nicht im Interesse des Versicherten erfolgt. Eine Regulierung
durch die Branche selbst war aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich.
Die PKV versteht ihre Rolle auch als Treiber für eine stabile und stetig verbesserte
Qualität des Angebots in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung.
Dafür engagiert sie sich auf den großen ebenso wie auf kleinen „Baustellen“
im Gesundheitswesen. So hat sich die PKV im Rahmen ihrer Beteiligung an
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