PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Entwicklungen im Leistungsbereich
die Versorgung einbezogen werden. Würde diese Trennung der Aufgaben- und
Zuständigkeitsbereiche aufgegeben bzw. die Ausweitung der Abgabebefugnisse
der Krankenhausapotheken in den originär den öffentlichen Apotheken zugeordneten
ambulanten Bereich hingenommen, hätte das eine Störung des Gleichgewichts
zwischen öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken zur Folge
(vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie
und Gesundheit, BT-Drs. 8/3554 vom 10. Januar 1980). Letztere genießen im
Wettbewerb mit öffentlichen Apotheken ohnehin erhebliche Wettbewerbsvorteile.
Wichtigster Vorteil ist die Freistellung der Krankenhausapotheken von den
zwingenden Preisvorschriften der Arzneimittelpreisverordnung gemäß § 1 Abs. 3
Nr. 1 AMPreisV. Das versetzt sie in die Lage, Arzneimittel zu deutlich günstigeren
Preisen erwerben zu können, da der einheitliche Herstellerabgabepreis gemäß
§ 78 Abs. 3 AMG nicht für Krankenhausapotheken gilt (vgl. BGH, Urteil vom 12.
Oktober 1989, Az.: I ZR 228/87). Öffentliche Apotheken können Krankenhausapotheken
daher bei Verstößen gegen das Apothekengesetz, die zugleich Verletzungen
gemäß § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
darstellen, und z. B. bei Medikamentenabgaben an ambulant im Krankenhaus
behandelte Privatpatienten erfüllt sind, auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
bb) Patientenschutz
Regelungen, die den Handlungsspielraum der Krankenhausapotheken einengen,
dienen auch dem Patientenschutz. Das lässt sich am Beispiel des § 129a
SGB V nachvollziehen. Da für die Krankenhausapotheken die Preisvorschriften
nach dem Arzneimittelgesetz nicht gelten, müssen die entsprechenden Preise
sowie die Einzelheiten der Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen
vertraglich vereinbart werden. Solange eine entsprechende Vereinbarung nicht
vorliegt, ist das Krankenhaus nicht befugt, Arzneimittel auf Kassenrezept abzugeben
(vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung – GKV-Modernisierungsgesetz, BT-Drs. vom 8. September
2003, 15/1525, Seite 122). Die Regelung des 129a SGB V ist nach ihrem
Zweck also dazu bestimmt, gesetzlich Versicherte vor inakzeptablen Abgabepreisen
der Krankenhausapotheken zu schützen. Der GKV-Spitzenverband und
die Krankenkassen können die Krankenhausapotheken zudem zur Preisgabe
der Bezugsquellen und der tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise zwingen,
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