PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Entwicklungen im Leistungsbereich
Auslegung des § 14 Abs. 7 ApoG
a) Versorgung ambulanter Patienten nur in den in § 14 Abs. 7 ApoG
geregelten Ausnahmefällen
Der Wortlaut der Regelung zieht einen engen Rahmen, innerhalb dessen Krankenhausapotheken
Arzneimittel abgeben dürfen. Diese Ausnahmen sind in § 14
Abs. 7 Satz 2 ApoG im Einzelnen und abschließend geregelt. Aus der gesetzlichen
Formulierung, dass die Abgabe „nur“ in den genannten Fällen zulässig ist,
folgt zwingend, dass eine anderweitige Abgabe nicht in Betracht kommt.
Die Einbindung der Krankenhausapotheken in die ambulante Versorgung von
im Krankenhaus behandelten Patienten orientiert sich in § 14 Abs. 7 ApoG an
den sektoralen Grenzen zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und
ambulanter Behandlung im niedergelassenen Bereich. Im Grundsatz dürfen
Krankenhausapotheken nur stationäre Krankenhauspatienten mit Arzneimitteln
versorgen. Nur soweit eine schrittweise „Verzahnung“ zwischen ambulanter und
stationärer Behandlung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt ist, die
Krankenhäuser also über ihren eigentlichen stationär-bettenführenden Auftrag
hinaus auch ambulante Leistungen innerhalb des Systems der Gesetzlichen
Krankenversicherung erbringen dürfen (z. B. solche nach §§ 115b SGB V, 116a
SGB V oder 116b SGB V), sind Krankenhausapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln
– gegenüber sozial versicherten Patienten – befugt.
Über den Wortlaut des § 14 Abs. 7 ApoG hinausgehende Ausnahmen sind nicht
– auch nicht für Privatversicherte oder Selbstzahler – zulässig.
b) Subsumtion der ambulanten Behandlung unter den Begriff der
teilstationären Behandlung?
Die ambulante Behandlung lässt sich auch nicht mit einer teilstationären
Behandlung gleichsetzen. Eine teilstationäre Behandlung zeichnet sich dadurch
aus, dass der Patient anders als bei der ambulanten Versorgung auf die medizinisch-organisatorische
Infrastruktur eines Krankenhauses angewiesen ist,
ohne dass eine ununterbrochene Anwesenheit des Patienten im Krankenhaus
über den regelmäßig längeren Behandlungszeitraum hinweg notwendig ist (vgl.
Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage 2010, § 83, Rn. 30). Es bestehen
also strukturelle Unterschiede zwischen diesen beiden Behandlungsformen.
Die Zytostatika-Gabe erfolgt weit überwiegend in den onkologischen Schwerpunktpraxen
und eher selten im Rahmen einer ambulanten Behandlung im
Krankenhaus. Für die Zytostatika-Gabe bedarf es also gerade nicht der besonderen
personellen oder sachlich-apparativen Ausstattung des Krankenhauses.
Folglich kann die ambulante Behandlung nicht mit der teilstationären Behandlung
gleichgesetzt werden (so auch das Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.
April 1995, Az.: 25 U 659/95).
c) Teleologische Auslegung
aa) Wettbewerbsverhältnis zwischen öffentlichen Apotheken und
Krankenhausapotheken
Einer erweiternden Auslegung des § 14 Abs. 7 ApoG steht auch der Sinn und
Zweck der in Rede stehenden Bestimmung entgegen. Der Gesetzgeber hat die
im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung
der Bevölkerung den öffentlichen Apotheken zugewiesen
(vgl. § 1 Abs. 1 ApoG). Nur ausnahmsweise, nämlich in den in § 14 Abs. 7 ApoG
oder § 11 Abs. 3 ApoG definierten Fällen, dürfen auch Krankenhausapotheken in