PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Arzneimittel zu Lasten von Krankenkassen nur abgeben, wenn die Krankenkassen
mit dem Krankenhausträger eine Vereinbarung getroffen haben. Diese soll
insbesondere Regelungen zur Höhe des für den gesetzlich Versicherten maßgeblichen
Abgabepreises enthalten (vgl. § 129a SGB V).
Krankenhausapotheken sind nicht verpflichtet, die mit den Krankenkassen
bzw. deren Verbänden vereinbarten Abgabepreise auch im Verhältnis zu den
Privatversicherten anzuwenden (vgl. zur ähnlich gelagerten Problematik der
Nichtanwendbarkeit der Anlage 3 der Hilfstaxe auf privat Versicherte: OLG München,
Beschluss vom 28. Februar 2007, Az.: 25 U 5570/06, in: VersR 2007, 1687).
Privatversicherte partizipieren also grundsätzlich nicht an den für gesetzlich
Versicherte vereinbarten Abgabepreisen.
Es kann konstatiert werden, dass Krankenhausapotheken – soweit sie zur ambulanten
Behandlung von Privatpatienten berechtigt sind – die Abgabepreise für
Fertigarzneimittel, die einzeln abgegeben oder als Ausgangsstoffe für Rezepturen
verwendet werden, grundsätzlich frei bestimmen können. Die für öffentliche
Apotheken geltenden gesetzlichen Vorgaben zur Preisgestaltung bei der Abgabe
von Arzneimitteln sind auf Krankenhausapotheken nicht anwendbar.
Einschränkungen der Krankenhausapotheken bei Abgabe von Arzneimitteln
Es fragt sich allerdings, ob Krankenhausapotheken tatsächlich ambulant im
Krankenhaus behandelte Patienten mit Arzneimitteln oder parenteralen Zubereitungen
versorgen dürfen und welche Folgen sich gegebenenfalls aus der
Verneinung dieser Frage ergeben.
Was Krankenhausapotheken dürfen, d. h. welche Patienten sie mit Arzneimitteln
versorgen dürfen, ergibt sich aus § 14 Abs. 7 ApoG.
Danach dürfen Arzneimittelabgaben nur erfolgen
Entwicklungen im Leistungsbereich
• zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten an ermächtigte Ambulanzen des
Krankenhauses, insbesondere an Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V), psychiatrische
Institutsambulanzen (§ 118 SGB V), Sozialpädiatrische Zentren
(§ 119 SGB V) und ermächtigte Krankenhausärzte (§ 116 SGB V),
• an Beschäftigte des Krankenhauses für deren unmittelbaren eigenen Bedarf
(§ 14 Abs. 7 Satz 3 ApoG),
• an Patienten im Rahmen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus,
wenn das Krankenhaus hierzu ermächtigt (§ 116 a SGB V) oder vertraglich
berechtigt ist (§§ 116 b, 140 b Abs. 4 Satz 3 SGB V),
• an Patienten bei deren Entlassung nach stationärer Behandlung zur Überbrückung,
wenn im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Wochenende
oder ein Feiertag folgt (§ 14 Abs. 7 Satz 2 ApoG),
• an die einzelnen Stationen und anderen Teileinheiten des Krankenhauses zur
Versorgung von Patienten, die in dem Krankenhaus vollstationär, teilstationär,
vor- oder nachstationär (§ 115 a SGB V) behandelt, ambulant operiert
oder im Rahmen sonstiger stationsersetzender Eingriffe (§ 115 b SGB V)
versorgt werden,
• an Krankenhäuser, mit denen rechtswirksame Verträge bestehen oder für
deren Versorgung eine Genehmigung nach § 14 Abs. 5 Satz 3 ApoG erteilt
worden ist (§ 14 Abs. 7 Satz 1 ApoG).
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