PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

§ 130a SGB V – Rabatte der
pharmazeutischen Unternehmer
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Entwicklungen im Leistungsbereich
umgesetzt werden, dass das positive Votum der Ethikkommission an die Registrierung
der Studie geknüpft wird.
Durch das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer
Vorschriften (BGBl. vom 29. Juli 2010, S. 983) wurde in § 130a Absatz 1 SGB V
die Pflicht zur Gewährung von Rabatten auch für Arzneimittel, die gem. § 129a
SGB V von einer Krankenhausapotheke abgegeben werden, eingefügt. In der
Praxis ist es wiederholt zu unterschiedlichen Auslegungen gekommen, ob auch
die Abschläge nach den Absätzen 3a und 3b des § 130a SGB V Anwendung finden
auf Arzneimittel, die durch Krankenhausapotheken abgegeben werden. Der
PKV-Verband plädiert für eine Klarstellung, dass bei der Abgabe eines Arzneimittels
in einer Krankenhausapotheke – wie bei Abgabe in einer öffentlichen
Apotheke auch – die Abschläge nach Absatz 3a und 3b zu gewähren sind.
Zytostatika­Abrechnung von Krankenhausapotheken für ambulant im
Krankenhaus behandelte Privatpatienten
Krankenhausapotheken fallen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung
seit einiger Zeit durch überhöhte Rechnungslegung für die Herstellung von
Zytostatika (selbst zubereitete Krebsarzneimittel) für ambulant im Krankenhaus
behandelte Privatpatienten auf. Die Krankenhausapotheken akzeptieren die
Preisbegrenzung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) oftmals nicht,
sondern orientieren sich an der vor dem 23. Juli 2009 (Inkrafttreten der 15. AMG-
Novelle) bestehenden Rechtslage, nach der öffentliche Apotheken einen Festzuschlag
von 90 Prozent auf den Herstellerabgabepreis des Fertigarzneimittels
berechnen durften. Der durch die Abgabe- und Preisregelungen des Apothekengesetzes
(ApoG) und der AMPreisV vermittelte Schutz der Privatpatienten
wird dadurch in rechtswidriger Weise unterlaufen, was gerade im Hinblick auf
die damit verbundenen hohen Zusatzkosten für die Versichertengemeinschaft
inakzeptabel ist. Nachstehend soll die Rechtslage im Kontext der Arzneimittelabgabe
für ambulante Krankenhauspatienten durch die Krankenhausapotheke
beleuchtet werden.
Problemlage
Manche Krankenhausapotheke veranschlagt offenbar zum Teil in Analogie zu
der Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AMPreisV, die seit dem 23. Juli 2009 für öffentliche
Apotheken wegen der speziellen Regelung des § 5 Abs. 6 AMPreisV nicht
mehr anwendbar ist, ein Festzuschlag in Höhe von bis zu 90 Prozent auf den
Herstellerabgabepreist. Teilweise werden auch willkürliche andere prozentuale
Erhöhungen angesetzt.
Mit dem Inkrafttreten der 15. AMG-Novelle sind durch die Neuregelung des
§ 5 Abs. 6 AMPreisV die Zuschläge der öffentlichen Apotheken stark reduziert
worden. Die neue Rechtslage ist von einigen Krankenhausapotheken offenbar
nicht nachvollzogen worden. Ausgangspunkt der Problematik ist, dass das
Preisregime der Arzneimittelpreisverordnung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 AMPreisV
auf Krankenhausapotheken nicht anwendbar ist. Die Regelung lautet: „Ausgenommen
sind die Preisspannen und Preise der Apotheken, wenn es sich um
eine Abgabe handelt durch Krankenhausapotheken.“
Diese Ausnahme, die eine erhebliche Privilegierung der Krankenhausapotheken
gegenüber öffentlichen Apotheken bewirkt, verursacht im System der Gesetzlichen
Krankenversicherung keine Probleme. Eine Krankenhausapotheke darf