PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

vom Verordnungsgeber getroffenen Annahmen. Die Einzelheiten, insbesondere
zur Organisation, Arbeitsgrundlagen und Finanzierung sollten zwischen den
Beteiligten weitgehend vertraglich geregelt werden, wobei in der gesetzlichen
Grundlage für den Fall der Nichteinigung eine Ersatzvornahme durch das BMG
vorzusehen wäre.
Zu 5)
Entwicklungen im Leistungsbereich
Gegen das Gebot angemessener Zahntechnikpreise wird in der Praxis seit langem
verstoßen. Die hierdurch ausgelöste Benachteiligung der Patienten kann
nicht länger hingenommen werden. Der Verordnungsgeber ist daher aufgerufen,
die Regelung in der GOZ anzupassen und für Fairness zu sorgen. Eine faire
Regelung würde beinhalten, dass die Vergütung für zahntechnische Leistungen
bei Privatpatienten nicht höher als allgemein üblich ausfallen darf. Eine höhere
Vergütung ist nur dann zu rechtfertigen, wenn dem auch eine entsprechende
Mehrleistung gegenüber steht und diese mit dem Patienten vereinbart wird. Die
jetzt im Referentenentwurf vorgesehene Regelung wird dem Leitbild des Patientenschutzes
nicht gerecht und muss abgeändert werden.
Im September 2011 wurde dann der Entwurf einer neuen GOZ in der durch das
Kabinett verabschiedeten Fassung vorgelegt. Leider fehlte der Bundesregierung
der Mut, gegen den Widerstand der Zahnärzte die von der PKV erhobenen
angemessenen und das Interesse der Patienten/Versicherten widerspiegelnden
Forderungen aufzugreifen.
Immerhin wurden dann noch zwei Forderungen des PKV-Verbands vom Finanzausschuss
des Bundesrates aufgegriffen und in der endgültigen Fassung der
neuen GOZ berücksichtigt. Eingefügt wurde noch eine Regelung, wonach die
Fälligkeit der zahnärztlichen Vergütung davon abhängig gemacht wird, dass
bei der Rechnungsstellung ein bestimmtes (maschinenlesbares!) Formular
verwendet wird, das als Anlage 2 zur GOZ konkret vorgegeben ist. Außerdem
ist die GOZ um einen neuen § 12 ergänzt worden, in dem geregelt ist, dass die
Bundesregierung die Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der
Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte prüft und dem Bundesrat bis
spätestens Mitte des Jahres 2015 über das Ergebnis der Prüfung und die tragenden
Gründe berichtet.
Der PKV-Verband befasst sich mit der Kommentierung der neuen GOZ. Erste
Erkenntnisse aus der Leistungspraxis der Unternehmen der PKV zeigen, dass
auch unter Geltung der neuen GOZ von den Rechnungsstellern versucht wird,
Auslegungsspielräume, die leider verblieben oder neu hinzu gekommen sind,
zur Vergütungsoptimierung zu nutzen. Dabei spielen insbesondere Analogberechnungen
eine Rolle. Hier rächt sich die gegen den Widerspruch der PKV
vorgenommene Änderung des § 6 Absatz 2 GOZ. Dieser enthielt in seiner alten
Fassung die Möglichkeit, nicht im Gebührenverzeichnis erfasste zahnärztliche
Leistungen analog einer Leistung des Gebührenverzeichnisses zu berechnen,
allerdings unter der Voraussetzung, dass die Leistung erst nach Inkrafttreten der
Gebührenordnung (1. Januar 1988) auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse
entwickelt worden war. Dieser „Stichtagsvorbehalt“ ist in der neuen GOZ entfallen.
Außerdem wurde die Möglichkeit eröffnet, Gebührenpositionen der GOÄ
für die Analogabrechnung heranzuziehen. Erste Anzeichen sprechen also dafür,
dass ein Ziel der Novellierung, die Vermeidung von Streitigkeiten über die korrekte
Abrechnung, nicht erreicht werden wird. Die PKV wird ihre Anstrengungen
in Sachen Rechnungsprüfung nicht verringern und sich weiterhin im Interesse
der Versicherten gegen gebührenrechtswidrige Abrechnungen zur Wehr setzen.
Kabinettsbeschluss
Änderungen auf Initiative
des BR-Finanzausschusses
Ausblick
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