PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Vorwort
werden muss, denn nur dann sind diese Geldreserven als privates Eigentum
verfassungsrechtlich geschützt und können nicht von der Politik für andere
aktuelle Ziele aufgebraucht werden. Wenn es noch eines Beweises bedurft
hätte, dass Finanzpolster in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht
vor politischem Zugriff sicher sind, so hat ihn Anfang 2012 die Diskussion über
die GKV-Überschüsse von 20 Mrd. Euro erbracht. Wochenlang überboten sich
Politiker mit Vorschlägen, wofür dieses Geld zu verwenden sei. Die einen wollten
damit die Staatskasse entlasten, andere wollten neue sozialpolitische Wohltaten
finanzieren. Das alles zeigte einmal mehr: Echte Rücklagen zur Vorsorge für
die demografische Entwicklung sind nur in der Privaten Krankenversicherung
geschützt vor einer Zweckentfremdung durch die Politik, während die Gelder in
der GKV ein Spielball in den Händen der Politik sind.
Große Fortschritte gab es bei der Qualitätsprüfung in Pflegeeinrichtungen.
Nachdem der hartnäckige Widerstand der GKV und insbesondere der Landesverbände
der gesetzlichen Pflegekassen gegen eine gleichberechtigte Beteiligung
der PKV-Qualitätsprüfer jahrelang zu Verzögerungen geführt hatte, hat
der Gesetzgeber 2011 im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes klargestellt,
dass die Landesverbände der Pflegekassen zur Vergabe von Prüfaufträgen an
den Prüfdienst der PKV verpflichtet sind. Damit konnten die Qualitätsprüfer des
PKV-Verbands 2011 endlich ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie werden nun gemäß
dem gesetzlich definierten Anteil der PKV pro Jahr über 2.000 Einrichtungen
prüfen. Dieser Wettbewerb kann den Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen
nur gut tun – zum Nutzen der Pflegebedürftigen.
Die Beteiligung an der Prüfung von Pflegeeinrichtungen ist ein weiterer Schritt
der Qualitäts-Offensive der PKV in der Pflege. Dazu gehört insbesondere auch
die private Pflegeberatung COMPASS, deren vorbildliches bundesweites Angebot
einer aufsuchenden Pflegeberatung im gewohnten häuslichen Umfeld der
Betroffenen inzwischen Maßstäbe für die anstehende Pflegereform setzt. Und
die vom PKV-Verband gegründete gemeinnützige Stiftung „Zentrum für Qualität
in der Pflege“ hat sich als Impulsgeber für die Pflegeforschung und als Netzwerk
für den Austausch neuester fachlicher Erkenntnisse in der Pflegeszene
einen guten Namen gemacht.
Nur kleine Schritte gab es 2011 bei der Weiterentwicklung der ärztlichen
Gebührenordnungen. Die Bundesregierung konnte sich nicht zu einer größeren
Reform der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) durchringen. Mit der
GOZ-Novelle wurde leider die Gelegenheit verpasst, eine moderne Gebührenordnung
auf betriebswirtschaftlicher Kalkulationsgrundlage zu entwickeln.
Diese Novelle bringt nur einige Anpassungen im hergebrachten System und
ist daher auch keine Vorentscheidung für die anstehende neue Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ), bei der eine grundlegende Strukturreform erforderlich ist.
Durch die GOZ-Novelle werden die Patienten und Versicherten deutlich höher
belastet, obwohl es nach Ansicht der PKV angesichts überdurchschnittlicher
Erhöhungen des Honorarvolumens in den Vorjahren keinerlei Nachholbedarf
für die Zahnärzte gibt. Die Kosten werden nach Schätzungen des PKV-Verbands
infolge der GOZ-Novelle um 14 bis 20 Prozent steigen.
Die Private Krankenversicherung ist und bleibt bereit, gemeinsam mit der Ärzteschaft
und der Zahnärzteschaft echte Reformen für die GOÄ und die GOZ zu
entwickeln, die auf der Basis transparenter Kostendaten dauerhaft tragfähige
Lösungen bieten. Dazu könnte die Bildung eines unabhängigen Instituts wertvolle
Hilfe leisten, ebenso bei der Entwicklung eines Verfahrens zur rascheren