PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Stellung genommen. Dabei wurde vor allem die Bedeutung folgender Punkte
herausgestellt:
1. Einführung einer Öffnungsklausel in die GOZ
2. Kostenneutrale Umsetzung der GOZ-Novelle
3. Überprüfung der Annahmen zur Kostenentwicklung
4. Einrichtung eines unabhängigen Instituts
5. Sicherung angemessener Zahntechnikpreise
Im Einzelnen hat sich der PKV-Verband wie folgt geäußert:
Zu 1)
Mit einer Öffnungsklausel, die Vereinbarungen über Inhalte und Vergütungen
zahnärztlicher Leistungen in einem fairen Rahmen ermöglicht, würden allen
Beteiligten bei gegenseitigem Einverständnis unter gleichberechtigter Einbeziehung
auch der Patienten Freiheitgrade zurück gegeben, die ihnen mit den
starren Vorgaben der GOZ genommen werden. Damit würde sowohl der grundgesetzlich
besonders geschützten Vertragsfreiheit Rechnung getragen als auch
die Möglichkeit geschaffen, in der GOZ nicht abgebildete Leistungsinhalte zu
vereinbaren und bestehende oder im Zeitablauf sich zeigende Mängel der GOZ
auszugleichen. Für einen fairen Interessenausgleich unter allen Beteiligten und
zur Aktivierung des Wettbewerbs um eine bessere zahnmedizinische Versorgung
der Patienten ist die Einführung einer Öffnungsklausel von besonderer
Bedeutung.
Die Aufnahme einer solchen Regelung als § 2 a GOZ war in Art. 1 Nr. 2 des ersten
Referentenentwurfs einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung aus
dem Jahr 2008 bereits vorgesehen. Mit den von der PKV in ihrer Stellungnahme
zu diesem Entwurf vorgeschlagenen Erweiterungen hätte diese Regelung eine
geeignete Grundlage für die Vereinbarung abweichender Vergütungen zwischen
Zahnärzten und der PKV, etwa zur leistungsgerechten und angemessenen Vergütung
unterschiedlicher Qualitäten der zahnärztlichen Behandlung, gebildet.
Auch wenn politische Interventionen der BZÄK und auch der BÄK dazu geführt
haben, dass sich im vorgelegten Referentenentwurf zur GOZ keine Öffnungsklausel
mehr findet, haben sich die gewichtigen Gründe, die für die Einführung
einer Öffnungsklausel sprechen, nicht geändert. Die Einführung einer Öffnungsklausel
ist dringend geboten.
Zu 2)
Auf jegliche Anhebung des Honorarvolumens sollte im Interesse der Patienten
bzw. Zahlungspflichtigen verzichtet werden, da jeder sachliche Grund für eine
Mehrbelastung durch die neue GOZ fehlt. Es muss sichergestellt werden, dass
die Novellierung der GOZ kostenneutral umgesetzt wird. Die Patienten, zu deren
Lasten eine Steigerung des Honorarvolumens gehen würde (bei privat Voll- oder
Zusatzversicherten mittelbar über höhere Versicherungsbeiträge und unmittelbar
über vereinbarte Selbstbehalte, bei gesetzlich Versicherten ohne private
Zusatzversicherung, wenn sie eine über dem GKV-Niveau liegende Versorgung
wählen, unmittelbar), werden für einen Aufschlag auf die heute schon aus der
GOZ generierten Honorare zu Recht kein Verständnis haben, denn der im Hinblick
auf den seit 1988 unveränderten Punktwert von Zahnärzteseite propagierte
„Nachholbedarf“ existiert nicht.
Dies wird durch folgende Fakten belegt:
Entwicklungen im Leistungsbereich
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