PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Stellungnahme des
PKV-Verbands zum GOZ-
Referentenentwurf
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Entwicklungen im Leistungsbereich
Als wesentliche Ziele der Novellierung werden in der amtlichen Begründung
(S. 2 f.) zwei Punkte genannt:
• die Klärung häufiger gebührenrechtlicher Streitfälle und die Anpassung an
das aktuelle Versorgungsgeschehen und
• die Weiterentwicklung der allgemeinen Gebührenvorschriften
Im Gebührenverzeichnis sind im Wesentlichen folgende Neuregelungen vorgenommen
worden:
• Aufnahme neuer Gebührenpositionen, z. B. für die professionelle Zahnreinigung
und die lokale Behandlung zur Kariesvorbeugung und initialen Kariesbehandlung
in den Abschnitt B „Prophylaktische Leistungen“.
• Einführung neuer Gebührenpositionen für bisher häufig nach unterschiedlichen
Analogpositionen berechnete Kunststofffüllungen im Abschnitt C „Konservierende
Leistungen“. Damit werde eine einheitliche Berechnungsgrundlage
für diese häufigen Leistungen geschaffen. Die Aufbaufüllungen würden
neu gefasst und systematisch neu geordnet, um eine indikationsgerechte
Versorgung abzubilden.
• Anpassung der Allgemeinen Bestimmungen bei den chirurgischen Leistungen,
um häufig auftretende Streitfragen zu klären. Darüber hinaus seien für
bestimmte zahnärztlich-chirurgische Leistungen (Abschnitt L) Zuschläge
vorgesehen, die u.a. die Abgeltung der Kosten für die Aufbereitung wiederverwendbarer
Operationsmaterialien bzw. –geräte sowie der Kosten für
Materialien dienten, die mit der einmaligen Verwendung verbraucht seien.
• Einfügung von Gebührenpositionen für bisher nicht in der GOZ abgebildete
Behandlungsverfahren im Abschnitt E „Parodontologische Leistungen“.
• Klärung häufiger Abrechnungsstreitfälle im Bereich der prothetischen Leistungen
(Abschnitt F).
• Neufassung der Allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt G „Kieferorthopädische
Leistungen“. Damit werde die Möglichkeit geschaffen, dass kieferorthopädisch
tätige Zahnärzte mit den zahlungspflichtigen Patienten unter
bestimmten Bedingungen Vereinbarungen zu Mehrkosten für die im Rahmen
der kieferorthopädischen Behandlung eingesetzten Materialien treffen könnten,
wodurch der Patient hinsichtlich der verwendeten Materialien größere
Wahlmöglichkeiten erhalte.
• Neugestaltung des Abschnitts K „Implantologische Leistungen“ in größerem
Umfang. Denn in diesem Bereich hätten sich die zahnmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten
inzwischen erheblich erweitert. Es würden einige typische
implantologische Leistungen, die bisher nur mit Leistungen aus dem
Gebührenverzeichnis der GOÄ oder mit Analogbewertungen hätten berechnet
werden können, in die GOZ aufgenommen (amtliche Begründung zum Referentenentwurf,
S. 3 f.).
Zu den finanziellen Auswirkungen der GOZ-Novelle heißt es in der amtlichen
Begründung (S. 4), insgesamt führten das neue Gebührenverzeichnis nach
weitgehend übereinstimmenden Berechnungen der Bundeszahnärztekammer
(BZÄK) und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu einer Steigerung des
nach der GOZ abzurechnenden Honorarvolumens von rd. 6,0 Prozent oder rund
345 Mio. Euro pro Jahr.
Der PKV-Verband hatte zu dem vom BMG vorgelegten Referentenentwurf
schriftlich und in einer Anhörung am 9. Mai 2011 auch mündlich ausführlich