PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Der PKV-Verband in Politik und Öffentlichkeit
für alle gesetzlich Versicherten. Denn da die Gesetzliche Krankenversicherung
immer weniger Leistungen im zahnärztlichen Bereich übernimmt, müssen
auch Kassenpatienten einen immer größer werdenden Anteil der Kosten selbst
übernehmen, die wiederum nach der GOZ abgerechnet werden. Aufklärende
Berichte über diese Interessenlage der Patienten erschienen unter anderem
in großer Aufmachung in der „Bild-Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“
sowie in mehreren großen Regionalzeitungen. Die radikalen Forderungen aus
der Zahnärzteschaft konnten sich danach nicht durchsetzen. Der PKV-Pressestelle
gelang es im Vorfeld der im November 2011 erfolgten Verabschiedung
der GOZ-Novelle, mit großer Medienresonanz auf die damit verbundenen Mehrbelastungen
für die Patienten hinzuweisen, die nach PKV-Berechnungen über
die vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Kostenschätzungen
hinausgehen. In der öffentlichen Kommentierung der GOZ hat der PKV-Verband
zudem bedauert, dass die Novellierung nicht dazu genutzt wurde, die GOZ auf
eine neue, betriebswirtschaftliche Kalkulationsgrundlage zu stellen. Damit sei
die GOZ-Novelle auch keinerlei Vorentscheidung für die geplante GOÄ-Reform.
Ausgründung von Privatkliniken
Ein wichtiges Thema für die PKV war im vergangenen Jahr das Problem der
Ausgründung von Privatkliniken in regulären Krankenhäusern. Dabei wandelten
mehrere Klinikbetreiber in ihren öffentlichen Krankenhäusern eine Station
oder einige Zimmer formal in ein rechtlich eigenständiges Unternehmen um.
In diesen neuen „Privatklinik“-Bereichen wurden die medizinischen Krankenhausleistungen
weiterhin durch das öffentliche Krankenhaus erbracht. Doch
während öffentliche Krankenhäuser für ihre medizinischen Leistungen bei privat
und gesetzlich versicherten Patienten keine Preisunterschiede machen dürfen,
konnten die Preise für die Leistungen in den Ausgründungen frei festgesetzt
werden. Viele Privatversicherte wurden daher – teilweise ohne ihr Wissen – in
diesen Ausgründungen untergebracht und anschließend mit deutlich überhöhten
Rechnungen konfrontiert. Nachdem der Bundesgerichtshof eine Klage
des PKV-Verbands gegen diese Abrechnungs-Praktiken aus formalrechtlichen
Gründen abgewiesen hatte, drohte ein Nachahmungs-Effekt durch weitere
Krankenhausbetreiber. Als Folge wären für die Privatversicherten Mehrausgaben
von einer Milliarde Euro und mehr pro Jahr zu befürchten gewesen.
Daher hat der PKV-Verband die Politik auf diese problematische Entwicklung
hingewiesen. Nachdem dies auf dem Rechtsweg nicht gelöst werden konnte,
stellte sich die Frage nach einer gesetzlichen Klarstellung. Die Pressestelle hat
diese Diskussion aktiv begleitet, um die Medien auf die Dimension dieser zuvor
öffentlich kaum bekannten Problematik hinzuweisen. Mit Erfolg: Entsprechende
Berichte erschienen unter anderem im Magazin „Der Spiegel“ sowie an prominenter
Stelle in mehreren überregionalen Tageszeitungen. Im Rahmen des GKV-
Versorgungsstrukturgesetzes hat der Gesetzgeber schließlich klargestellt, dass
in solchen ausgegründeten Privatkliniken keine höheren Entgelte abgerechnet
werden dürfen.
Weitere Themen
Zu Beginn des Jahres 2011 fielen einige Zytostatika-Apotheker damit auf, dass
sie für die Medikamente von Chemotherapien aus früheren Jahren zum Teil horrende
Nachforderungen an schwerkranke Patienten oder an die Hinterbliebenen
bereits verstorbener Patienten stellten. Im Vorjahr war durch eine Änderung der
Arzneimittelpreisverordnung die bei Zytostatika-Apothekern verbreitete Praxis
unterbunden worden, Preiszuschläge von bis zu 90 Prozent auf den jeweiligen
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