PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Der PKV-Verband in Politik und Öffentlichkeit
Ausblick 2012
„Nichtzahlertarif“ und Hilfebedürftige
Die seit 2009 geltende Pflicht zur Krankenversicherung und der Wegfall des
Kündigungsrechts auch bei Beitragsverzug haben in GKV und PKV zu einer
wachsenden Zahl von Nichtzahlern geführt. Ende 2011 hatte allein die PKV über
140.000 Nichtzahler. Der Beitragsausfall beträgt inzwischen über 500 Mio. Euro,
wobei die Unternehmen auch bei Nichtzahlung die gesetzlich vorgeschriebenen
Alterungsrückstellungen aufbauen und die so genannten Notfallleistungen
begleichen müssen.
Um hier zu einer gerechten Lösung für die Versichertengemeinschaft zu kommen,
hat der PKV-Verband einen „Nichtzahlertarif“ vorgeschlagen, der auf der
Leistungsseite identisch mit dem heutigen Niveau bei ruhendem Versicherungsverhältnis
wegen Nichtzahlung der Beiträge wäre. Während der Basistarif ein
Auffangtarif für schlechte Risiken ist, wäre dieser Nichtzahlertarif ein Auffangtarif
für schlechte Bonitäten. Er reduziert die Beitragspflicht – und damit die Schulden
und das bilanzielle Defizit. Er ist somit gut für die Schuldner, die Gläubiger und
für das Versichertenkollektiv. Die Private Krankenversicherung ist zuversichtlich,
dass der Gesetzgeber zeitnah die gesetzlichen Grundlagen hierfür schafft.
Eine Minderung von Beitragsausfällen wird auch der Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 1. Dezember 2011 mit sich bringen, demzufolge zukünftig
Krankenversicherungsbeiträge bzw. -zuschüsse für Hilfebedürftige vom Grundsicherungsträger
direkt an das jeweilige PKV-Unternehmen zu zahlen sind. Da
gleichzeitig die Beitragsdeckungslücke bei Hilfebedürftigen im Basistarif infolge
des Urteils des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011 geschlossen ist, sind
die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung im Rahmen des aufsichtsrechtlich
Zulässigen bereit, auf die infolge und im Umfang der gesetzlichen
Deckungslücke bis zum 31. Januar 2011 entstandenen Beitragsforderungen zu
verzichten.
Unisex-Tarif
Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. März
2011 ist der Privaten Krankenversicherung für ab dem 21. Dezember 2012 abgeschlossene
Verträge eine Differenzierung der Prämien nach dem Geschlecht
verboten. Die Entscheidung greift damit in das risikoadäquate Kalkulationsmodell
der PKV ein. Das Geschlecht ist im Hinblick auf die unterschiedliche
Leistungsinanspruchnahme und die unterschiedliche Lebenserwartung von
Männern und Frauen ein zentrales Risikomerkmal für die Kalkulation der Privaten
Krankenversicherung. Es ist bislang auch gesetzlich vorgegeben (§ 12 Abs. 1
Nr. 1 VAG).
Aufgrund der Entscheidung des EuGH wird daher in Zukunft bei der Kalkulation
der Prämien in der Privaten Krankenversicherung ein zentrales Risikomerkmal
nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Beiträge werden „weniger“
risikoadäquat. Bei der Neugestaltung geschlechtsunabhängiger Tarife müssen
höhere Sicherheiten berücksichtigt werden.
Solvency II
Anfang 2014 soll ein neues EU-Regelwerk in Kraft treten, das flächendeckend
ein verändertes, einheitliches Aufsichtsrecht für die europäische Versicherungswirtschaft
einführt. Die „Solvency II“ genannte Richtlinie ist die bedeutendste