PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

30
Der PKV-Verband in Politik und Öffentlichkeit
Der Referentenentwurf zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz kündigt zudem an,
dass im Sinne der langfristigen Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung und im
Hinblick auf die notwendige Eigenvorsorge der Ausbau einer kapitalgedeckten
zugriffsgeschützten Pflegevorsorge steuerlich gefördert werden soll.
Private Pflegezusatzversicherung
Für eine private Pflegezusatzversicherung gibt es gute Gründe: Heute sind rund
2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, 2050 werden es dem Statistischen Bundesamt
zufolge 4,7 Millionen sein. Der Höhepunkt des demografischen Problems
bei der Pflege wird in den Jahren 2050 bis 2060 erreicht. Bis dahin kann zu
durchaus überschaubaren Beiträgen zusätzlicher privater Versicherungsschutz
mit nachhaltiger Kapitaldeckung aufgebaut werden.
Kapitalreserven im staatlichen Einflussbereich sind hingegen nicht zugriffssicher.
Das „Sündenregister“ der politischen Zweckentfremdung von Kapitalreserven
ist lang. Vielfältige Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, wie Regierungen
zur Not auf vorhandene Geldreserven zurückgreifen, auch wenn sie offiziell als
Vorsorge für etwas ganz anderes vorgesehen sind. So musste die Gesetzliche
Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre über 500 Millionen Euro als zinslosen
Kredit für die Infrastrukturleistungen in den neuen Bundesländern abgeben.
Der Zinseszins-Effekt ging den Versicherten verloren. Ein zweites Beispiel: Mitte
des vergangenen Jahrzehnts verkaufte der damalige Finanzminister milliardenschwere
Forderungen des Bundes gegenüber den Post-Nachfolgeunternehmen
auf dem internationalen Kapitalmarkt. Dieses Geld sollte eigentlich die späteren
Pensionsansprüche der Postbeamten abdecken, wurde aber für andere Zwecke
verwendet. Auch die Rentenversicherung ist bei angespannter Finanzlage des
Bundeshaushalts schon mehrmals um ihre finanziellen Reserven „erleichtert“
worden. Alle Beispiele zeigen, dass zusätzliche Elemente von Kapitaldeckung
nicht in staatliche Hände gehören, sondern in die Private Pflegeversicherung.
Nur unter dem Eigentumsschutz privatwirtschaftlicher Verträge ist das Geld
wirklich sicher. Die Bildung sogenannter Kapitalreserven im Rahmen der
Gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung, unter welchem klingenden
Namen auch immer, wäre keine Lösung.
Die Private Pflegeversicherung zeigt jedes Jahr aufs Neue, wie verlässlich sie
mit den ihr anvertrauten Geldern wirtschaftet. Gesetzliche und Private Pflegeversicherung
sind 1995 auf Augenhöhe gestartet. Die Private Pflegeversicherung
verfügt heute bei jährlich etwa 2 Milliarden Euro Beitragsaufkommen über 21
Milliarden Euro Alterungsrückstellungen. Damit hat sie das Demografieproblem
für ihre fast 10 Millionen Versicherten gelöst.
Mit dieser Erfahrung hat sich der PKV-Verband nachdrücklich für eine ergänzende
kapitalgedeckte Pflegeversicherung unter dem Dach der PKV engagiert.
Die sich nun anbahnende Förderung eines echten privaten Zusatzversicherungsproduktes
ist unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten sachgerechter
als das ursprünglich angedachte Obligatorium. Die Branche wird ihre Kompetenz
bei der Produktgestaltung einbringen. Aus Sicht des PKV-Verbands sollte
das Produkt eine echte Risikoversicherung und kein individuelles Sparkonto für
den Lebensabend sein. Gefördert werden sollten Produkte, die in der Lage sind,
die heutige Lücke zwischen der Teilkaskoabsicherung der Sozialen Pflegeversicherung
und dem tatsächlichen Bedarf zu schließen.