PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Der PKV-Verband in Politik und Öffentlichkeit
des Krankenhausentgeltrechts war nur durch eine gesetzliche Regelung zu
verhindern.
Mit Blick auf die Prämienentwicklung in der PKV ist die gesetzliche Neuregelung
sachgerecht. Die Koalition ist damit ihrer Verantwortung für die Versicherten
gerecht geworden: Privatversicherte werden vor überhöhten Entgeltforderungen
und damit zusammenhängenden Beitragssteigerungen geschützt.
Familienpflegezeit
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde auch eine Lücke im neuen
Familienpflegezeitgesetz geschlossen. Arbeitnehmer, die von der ab dem
1. Januar 2012 geltenden Möglichkeit, die Arbeitsstunden zu reduzieren und
sich in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren verstärkt um pflegebedürftige
Angehörige zu kümmern, Gebrauch machen, verringern damit ihr Gehalt und
fallen gegebenenfalls unter die Versicherungspflichtgrenze. Im Familienpflegezeitgesetz
fand sich bislang keine Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht
analog zum Pflegezeitgesetz. Diese Lücke ist im Rahmen des
GKV-Versorgungsstrukturgesetzes geschlossen worden.
Vorruhestand
Zudem ist die Zuschussregelung für Vorruheständler geändert worden. Bis
dahin war der maximale Arbeitgeberzuschuss eines privat versicherten Vorruhestandsgeld-Empfängers
0,45 Prozentpunkte geringer und damit im Jahr
2011 bis zu 16,70 Euro im Monat niedriger als bei einem freiwillig GKV-versicherten
Bezieher von Vorruhestandsgeld. Seit dem 1. Januar 2012 entfällt diese
Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Vorruheständlern.
Wahltarife und Satzungsleistungen in der GKV
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der Grenzziehung zwischen
den Systemen bei den Wahltarifen endete schon 2010 in einem für die PKV
unbefriedigenden Kompromiss. Anstelle einer grundsätzlichen Begrenzung
der Kompetenzen wurde den gesetzlichen Krankenkassen das Angebot auch
höherwertiger Wahltarife beispielsweise mit Wahlleistungen im Krankenhaus
unter der Bedingung erlaubt, dass dabei das Verbot der Quersubventionierung
respektiert und ein entsprechendes versicherungsmathematisches Gutachten
vorgelegt wird.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat mit Schreiben vom 9. Juni 2011 die
gesetzlichen Krankenkassen unterrichtet, wie der 2010 beschlossene neue § 53
Abs. 9 SGB V in der Praxis zu handhaben ist. Das BVA hat dabei unmissverständlich
klargestellt, dass Halteeffekte bei der Prämienkalkulation von GKV-
Wahltarifen nicht berücksichtigt werden dürfen. Alle Aufwendungen dürfen nur
aus dem Wahltarif selbst finanziert werden. Alle neuen Tarife seit 1. Januar 2011
müssen dies durch eine Plausibilitätsdarstellung nachweisen. Im Jahr 2014
werden zudem alle Krankenkassen für alle – also auch ältere – Wahltarife versicherungsmathematische
Gutachten vorlegen müssen. Diese strenge Auslegung
des geltenden Rechts durch die Aufsicht ist zu begrüßen. Ob die Kontrolle der
Einhaltung der Regeln allerdings genauso streng sein wird, zumal dies nur mit
entsprechendem Einsatz von personellen Ressourcen möglich wäre, bleibt vorerst
abzuwarten.