PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

2.1 Politik und Gesetzgebung
Aus Sicht der Privaten Krankenversicherung (PKV) war das Jahr 2011 politisch
weniger von den großen Fragen als vielmehr durch zahlreiche Details geprägt.
Anders als im Jahr 2010, das mit dem Gesetz zur solidarischen und nachhaltigen
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz)
und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) noch größere
Strukturreformen mit sich brachte, überwog im Jahr 2011 die Nachbesserung
oder Reparatur des geltenden Rechts.
GKV­Versorgungsstrukturgesetz
Der PKV-Verband in Politik und Öffentlichkeit
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) hat der Deutsche
Bundestag eine Reihe von Maßnahmen zur ärztlichen Niederlassung in unterversorgten
Gebieten beschlossen.
Arztpraxen und Krankenhäuser sollen schrittweise miteinander verzahnt und
der Zugang zu Innovationen soll erleichtert werden. In unterversorgten Regionen
sollen neue Versorgungsstrukturen jenseits der klassischen Praxismodelle
organisiert werden. Mit einem Katalog von Anreizen und finanziellen Unterstützungen
soll es Ärzten erleichtert werden, sich in ländlichen oder strukturschwachen
Regionen niederzulassen. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen
künftig nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zugelassen werden. Die
Länder haben mehr Mitwirkungsrechte bei der Bedarfsplanung für die Versorgung
erhalten.
Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz ist zudem genutzt worden, um weitere,
auch für die privat Krankenversicherten relevante Änderungen im Gesundheitssystem
zu beschließen.
Privatklinik-Ausgründungen
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde beschlossen, dass medizinische
Leistungen in sogenannten Privatklinik-Ausgründungen dem Krankenhausentgeltrecht
unterliegen (s. Seite 92). Damit dürfen sowohl für allgemeine
Krankenhausleistungen als auch für Wahlleistungen Unterkunft nur Entgelte
verlangt werden, die nach geltendem Recht auch im Plankrankenhaus zu leisten
sind. Diese Regelung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Der Gesetzgeber hat damit auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)
reagiert, der noch am 21. April 2011 entschieden hatte, dass ausgegründete
Privatkliniken nicht dem Krankenhausentgeltrecht unterliegen. Diese BGH-
Entscheidung hätte dazu geführt, dass eine zwischen PKV und Kliniken zuvor
über Jahre umstrittene Praxis von Ausgründungen zum alleinigen Zweck der
Generierung von Mehreinnahmen bei identischen Leistungen zu Gunsten der
Kliniken bestätigt und befördert worden wäre. Ohne die Gesetzesänderung hätte
die Ausgründungspraxis Schule gemacht. Dies hätte eine Explosion der stationären
Leistungsausgaben zur Folge gehabt. Jedes Plankrankenhaus hätte über
kurz oder lang den Anreiz gehabt, zusätzliche Einnahmen zu generieren – indem
für identische Leistungen des Haupthauses auf der rechtlich verselbständigten
Privatstation ein deutlich höherer Preis verlangt worden wäre. Mehrausgaben
von einer Milliarde Euro pro Jahr wären zu erwarten gewesen. Diese Umgehung
Reaktion auf BGH-Urteil
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