PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Ausdehnung des
Antidiskriminierungsrechts
auf andere Merkmale
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Rechtliche Entwicklungen
der Europäische Richtliniengeber in Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/113 für
das Versicherungswesen dahingehend konkretisiert, dass der Faktor Geschlecht
bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens
nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führe. Der Richtliniengeber
habe sich damit die Prämisse zu eigen gemacht, dass für die Zwecke
der Anwendung des in Artikel 21 und 23 der Charta verbürgten Grundsatzes der
Gleichbehandlung von Männern und Frauen die Lage von Männern und die Lage
von Frauen in Bezug auf die Prämien und Leistungen der von ihnen abgeschlossenen
Versicherungen vergleichbar sei. Die Ausnahmevorschrift des Artikel 5
Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 laufe der Verwirklichung dieser Prämisse und der
entsprechenden Regelungen in Artikel 21 und 23 der Charta entgegen, da die Ausnahme
nicht nur für einen Übergangszeitraum, sondern unbefristet gelte. Sie sei
daher mit Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen. Die
Ungültigkeit trete mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ein. Bei der Fristsetzung
orientiert sich der EuGH an dem in der Richtlinie verankerten Prüfungsverfahren.
Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2011 unverbindliche Leitlinien
veröffentlicht, um die Umsetzung des EuGH-Urteils in den nationalen
Versicherungsmärkten zu unterstützen. Insbesondere enthalten die Leitlinien
Auslegungshilfen zur Unterscheidung zwischen Alt- und Neuvertragsabschluss.
Entscheidend für die Umsetzung des Urteils ist die Änderung des für die privaten
Krankenversicherungsunternehmen unmittelbar anwendbaren deutschen
Rechts. Entsprechende Änderungen werden derzeit vom deutschen Gesetzgeber
ausgearbeitet. Für die Private Krankenversicherung soll eine Umsetzung des
Urteils nur für das Neugeschäft gelten, nicht für den Bestand.
Auf europäischer Ebene wird weiterhin der von der Europäischen Kommission am
2. Juli 2008 vorgelegte Vorschlag für eine Antidiskriminierungsrichtlinie diskutiert.
Die Merkmale Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle
Ausrichtung sollen in das EU-Antidiskriminierungsrecht einbezogen werden. Der
Vorschlagstext enthält eine besondere Regelung für die Versicherungswirtschaft,
wonach die Mitgliedstaaten zur Zulassung von Ungleichbehandlungen bei Finanzdienstleistungen
ermächtigt werden, wenn die Berücksichtigung von Alter und
Behinderung für das Produkt zentral ist und die Risikobewertung auf Grundlage
versicherungsmathematischer Berechnungen bzw. statistischer Daten erfolgt. Der
letzte Kompromisstext der polnischen Ratspräsidentschaft aus dem Herbst 2011
sieht nun eine Regelung vor, die klarstellt, dass versicherungsmäßige Risikodifferenzierungen
nach Alter und Behinderung unter bestimmten Voraussetzungen
grundsätzlich keine Diskriminierung darstellen. Der europäische Dachverband
der Versicherungswirtschaft, Insurance Europe (ehemals: Comité Européen des
Assurances - CEA), hat eine Studie zu möglichen Auswirkungen eines Verbots der
Differenzierung nach Alter und Behinderung in Auftrag gegeben; Gegenstand der
Studie ist unter anderem der deutsche Markt. Der PKV-Verband wird diese Studie
unterstützen und die politischen Verhandlungen auf europäischer Ebene weiter
begleiten.