PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Rechtliche Entwicklungen
• Darüber hinaus greift der Referentenentwurf die in der Praxis und Rechtsprechung
umstrittene Besteuerung von Versicherungspaketen auf. Hierzu
werden Neuregelungen in § 4 Absatz 2 und § 6 Absatz 3 und 4 des Versicherungssteuergesetzes
vorgeschlagen. Die Regelungen greifen die sehr
restriktive Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf. Sie führen dazu, dass
ein versicherungssteuerpflichtiges Element der kombinierten Deckung das
gesamte Produkt mit der Versicherungssteuerpflicht bzw. dem höchsten Versicherungssteuersatz
„infiziert“.
Umsatzsteuer auf laborärztliche Leistungen
Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung
von medizinischer Heilbehandlung in § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG neu
gefasst. Aufgrund der Neufassung kommt es seitens der Finanzverwaltung zunehmend
zu unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Bewertungen laborärztlicher
Leistungen. Insbesondere das Finanzamt Regensburg fordert für die laborärztlichen
Leistungen die Umsatzsteuer ein. Hieraus resultiert eine Mehrbelastung der
Privaten Krankenversicherungsunternehmen. Das Finanzamt Regensburg stützt
sich dabei im Kern auf das Argument, dass die von der Umsatzsteuer befreite
medizinische Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG ein Vertrauensverhältnis
zwischen Leistungserbringer und Patienten voraussetze. Dies
sei im Falle der laborärztlichen Behandlung nicht gegeben. Aktuelle Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs vom 18. November 2010 (C-156/09) sowie
des Bundesfinanzhofs vom 18. August 2011 (V R 27/10) geben Ansatzpunkte, die
Auffassung der Finanzverwaltung in Frage zu stellen.
4.6 Internationale Zusammenarbeit
Europäisches Antidiskriminierungsrecht
Im Verfahren „Test-Achats“ (Az.: C-236/09) hatte der Europäische Gerichtshof
(EuGH) zu entscheiden, ob Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie)
mit dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung
von Männern und Frauen bzw. dem entsprechenden Diskriminierungsverbot
vereinbar ist. Art. 5 Abs. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie enthält eine Ausnahme
zum speziell auf Versicherungen zugeschnittenen, absoluten Differenzierungsverbot
in Art. 5 Abs. 1 der Gleichbehandlungsrichtlinie. Die Regelung erlaubt es den
Mitgliedstaaten, proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen im
Bereich des Versicherungswesens zuzulassen, wenn die Berücksichtigung des
Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen
und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist.
Der deutsche Gesetzgeber hat diese Regelung in § 20 Abs. 2 S. 1 AGG umgesetzt.
In seinem am 1. März 2011 verkündeten Urteil kommt der EuGH zu dem Ergebnis,
dass Art. 5 Abs. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie unvereinbar sei mit dem EU-
Vertrag und in Folge dessen ungültig ist. Die Ungültigkeit tritt mit Wirkung ab
dem 21. Dezember 2012 ein. Der EuGH stützt die Entscheidung im Wesentlichen
auf die folgenden Gründe: Die über Artikel 6 Abs. 2 des EU-Vertrages geltenden
Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten
jede Diskriminierung wegen des Geschlechts und fordern, die Gleichheit von
Männern und Frauen in allen Bereichen zu gewährleisten. Diese Vorgaben habe
Urteil des EuGH vom
1. März 2011
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