PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

144
Rechtliche Entwicklungen
Land fließen, in dem der Marktteilnehmer sitzt, also nicht in das Land, in dem
gehandelt wird.
Bemessungsgrundlage der Steuer soll grundsätzlich der gezahlte bzw. geschuldete
Preis, hilfsweise der marktübliche Preis sein. Bei Derivatgeschäften soll es
der Nominalwert des Geschäfts sein.
Der Steuersatz soll allgemein für Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent
betragen, für Derivatgeschäfte 0,01 Prozent. Unter diesen Voraussetzungen geht
die Kommission von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 57 Mrd. Euro aus. Die
Mitgliedstaaten sollen höhere Steuersätze festlegen dürfen.
Zur Einführung der Steuer ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten in der Europäischen
Union erforderlich (Art. 113 AEUV). Unter bestimmten Bedingungen
wäre es auch möglich, die Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit
in nur einigen, mindestens jedoch neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einzuführen (Art. 20 EUV; Artikel 326, 327, 329, 333 AEUV).
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Ministerrat
erörtert. Die Mitgliedstaaten der EU sind weiterhin uneins darüber, ob eine
Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll. Im Bundesfinanzministerium
werden seit Ende 2010 vorbereitende Überlegungen zur Einführung dieser Steuer
angestellt. Von den Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Einführung
der Steuer nachdrücklich unterstützt. Auf europäischer Ebene hat sich
das Europäische Parlament bereits Anfang März 2011 mit großer (Dreiviertel-)
Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.
Die Steuer soll danach möglichst auf globaler Ebene eingeführt werden. Sollte
dies nicht möglich sein, soll die Europäische Union die Steuer in einem ersten
Schritt im Alleingang einführen. Aus Sicht des Parlaments soll die Steuer dabei
auf möglichst breiter Grundlage erhoben werden (einschl. von OTC-Geschäften).
Allerdings ist die Entschließung rechtlich nicht bindend.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben zu den Überlegungen zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer Stellung genommen.
In der Europäischen Union wird gegenwärtig weiterhin intensiv über die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Das gilt ungeachtet der seit
Anfang 2012 geführten Diskussion, ob statt des Richtlinienvorschlages für eine
Finanztransaktionssteuer eine Börsenumsatzsteuer nach britschem Muster
(stamp duty) eingeführt werden sollte.
Reform der Versicherungssteuer
Das Bundesfinanzministerium hat am 16. Dezember 2011 den Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
(Verkehrsteueränderungsgesetz) vorgelegt. Aus Sicht
der Privaten Krankenversicherung ist auf zwei Regelungskomplexe hinzuweisen:
• Der Befreiungstatbestand für Beiträge zur Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung
in § 4 Satz 1 Nr. 5 Versicherungssteuergesetz soll dahingehend
klargestellt werden, dass neben den Beiträgen zur gesetzlichen
Pflegeversicherung auch freiwillige Pflegeversicherungsbeiträge von der
Versicherungssteuer befreit sind.