PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Rechtliche Entwicklungen
ff.) die Zuführung der rechnungsmäßigen Zinsen zur Deckungsrückstellung
und die Zuführung der außerrechnungsmäßigen Zinsen zur Rückstellung für
Beitragsrückerstattung bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte als
Betriebsausgaben oder Betriebsvermögensminderungen abzuziehen seien. Es
bestehe ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer „Art der Refinanzierung“.
Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hat zur Folge, dass ausländische
Quellensteuern in deutlich geringerem Maße angerechnet werden können.
Hieraus resultieren für die gesamte Versicherungsbranche ganz erhebliche
wirtschaftliche Belastungen. Versuche, die Auffassung der Finanzverwaltung zu
revidieren, blieben bislang erfolglos. Die Klärung des Sachverhalts müssen die
Gerichte herbeiführen.
Finanztransaktionssteuer
Die Europäische Kommission hat Ende September 2011 einen Vorschlag für eine
Richtlinie vorgelegt, nach der in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ab 2014 eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll.
Folgende Ziele sollen mit einer Finanztransaktionssteuer erreicht werden:
• Der Finanzsektor soll an den Kosten der Krise beteiligt werden, die er ausgelöst
hat.
• Der Finanzsektor soll im Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen angemessen
besteuert werden (insbesondere im Hinblick auf die Befreiung der
Finanzdienstleistungen von der Umsatzsteuer).
• Es sollen Anreizregelungen geschaffen werden, die Finanzinstitute von
übermäßig
• riskanten Tätigkeiten abzuhalten. Künftige Krisen sollen verhindert werden.
• Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte sollen erzeugt werden.
• Es sollen besondere politische Ziele generiert werden.
Mit der neuen Steuer belegt werden sollen Finanztransaktionen von Finanzinstrumenten,
die unter Beteiligung eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Finanzinstituts
durchgeführt werden. Zu den Finanzinstituten sollen neben Banken
ausdrücklich unter anderem auch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen,
Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
zählen. Unerheblich soll sein, ob der Handel für eigene Rechnung oder für Rechnung
von Kunden erfolgt. Die Steuer ist nach dem Vorschlag nicht auf den Börsenhandel
begrenzt, sondern soll alle Geschäfte mit Wertpapieren abdecken, auch
direkte Transaktionen zwischen zwei Marktteilnehmern (sog. OTC-Geschäfte).
Auch Transaktionen innerhalb einer Unternehmensgruppe sollen der Steuer
unterliegen. Der Primärmarkt, also die Erstausgabe von Aktien oder Anleihen, soll
dagegen von der Steuer ausgenommen werden (nicht dagegen die Erstausgabe
von Fondsanteilen). Devisengeschäfte sollen der Steuer nur unterworfen werden,
wenn es sich um Derivatgeschäfte handelt, das heißt sie sollen nicht besteuert
werden, wenn die Geschäfte kassa getätigt werden. Beiträge an Versicherungen
(insbesondere Lebensversicherungen) sollen nicht erfasst werden. Die Besteuerung
mit Versicherungsteuer bleibt.
Besteuern will die Kommission jede Transaktion, an der ein Finanzinstitut beteiligt
ist, das in der Europäischen Union ansässig ist. Das soll auch für Geschäfte
gelten, die außerhalb der EU getätigt werden. Die Einnahmen sollen dabei in das
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