PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Rechtliche Entwicklungen
sei es dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhalte
oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten, hier dem Versicherer, auf
Kosten des Arbeitgebers beziehe. Habe der Arbeitnehmer dagegen auch einen
Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber anstelle der Sache den Barlohn in Höhe
des Wertes ausbezahle, liege Barlohn vor. Die 44 Euro Freigrenze gelte dann nicht.
Nach diesen Maßstäben hält es der Bundesfinanzhof für möglich, dass der aufgrund
einer Gruppenversicherung des Arbeitgebers den Arbeitnehmern gewährte
Versicherungsschutz als Sachlohn bewertet werden könne (dies war im konkreten
Fall durch die Vorinstanz anhand der Maßstäbe des BFH noch zu klären). In diesem
Fall gelte dann auch die 44 Euro Freigrenze. Die Rechtsprechung weicht von
den bisherigen Lohnsteuerrichtlinien ab. R 8.1 Absatz 3 Satz 2 LStR bestimmt,
dass auf Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers die Freigrenze nach § 8
Absatz 2 Satz 9 EStG keine Anwendung finde. Dies gelte auch, „wenn der Arbeitgeber
als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer Versicherungsschutz verschafft“.
Es war daher fraglich, inwieweit die Finanzverwaltung die abweichende
Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verhältnis zu den geltenden Lohnsteuerrichtlinien
bewertet. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wurde nunmehr
im Bundessteuerblatt II, Seite 767, veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im
Bundessteuerblatt steht fest, dass die Finanzverwaltung die Entscheidung des
Bundesfinanzhofs anwendet.
Foreign Account Compliance Act (FATCA)
Der „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) wurde in den USA am 18. März
2010 im Rahmen des “Hiring Incentives to Restore Employment Act” (Hire Act)
verabschiedet und verschärft die Meldeverpflichtungen ausländischer Unternehmen
gegen über der amerikanischen Steuerbehörde, Internal Revenue Service
(IRS): Nicht-US-Finanzdienstleister sollen vertraglich zur Übernahme von Identifizierungs-
und Meldeverpflichtungen ihrer in den USA steuerpflichtigen Kunden
verpflichtet werden. Wird ein entsprechender Vertrag nicht abgeschlossen, drohen
dem Unternehmen ein Abzug von 30 Prozent Quellensteuer auf alle Einkünfte
aus US-Quellen und auf alle Erlöse aus der Veräußerung oder einer sonstigen
Verfügung über Zins-und Dividendenpapiere. Die Einführung der FATCA-Bestimmungen
soll schrittweise ab dem 1. Januar 2013 erfolgen.
Von diesen Regelungen sind auch Versicherungsunternehmen betroffen. Ob
private Krankenversicherungsunternehmen als teilnehmende „Foreign Financial
Institutions“ qualifiziert werden können bzw. ob und inwieweit Produkte der
Privaten Kranken- und Pflegeversicherung von FATCA erfasst werden, ist derzeit
noch nicht abschließend geklärt. Der im Sinne einer Rahmengesetzgebung erlassene
Hire Act wird derzeit durch Mitteilungen konkretisiert, die die Vorstellungen
der Finanzverwaltung zu den FATCA-Regelungen widerspiegeln (abrufbar unter:
http://www.irs.gov/businesses/corporations/article/0,,id=236667,00.html). Aus
der Mitteilung Notive 2010-60 ergibt sich, dass grundsätzlich sogenannte „Cash-
Value-Produkte“, wobei der Begriff nicht näher spezifiziert wird, und „Versicherungen
mit einer Investmentkomponente“ einbezogen werden sollen.
Anrechnung ausländischer Quellensteuern (§ 34c EStG)
In Betriebsprüfungen vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass nach
Maßgabe des § 34c Absatz 1 Satz 4 EStG in der Fassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz
vom 16. März 2003 (Bundesgesetzblatt 2003, I, S. 660