PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Rechtliche Entwicklungen
Versicherungsnehmers zu übermitteln. Die Pflicht gilt erstmals für die Übermittlung
der Daten des Veranlagungszeitraums 2011.
Zur Durchführung des Meldeverfahrens gemäß § 10 Absatz 2a EStG für die
abzugsfähigen Beiträge zur Privaten Krankenversicherung im Rahmen der Basisabsicherung
sowie der Beiträge zur Privaten Pflegeversicherung hat die zentrale
Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die für die Zentrale Stelle (Deutsche
Rentenversicherung) handelt, unter dem 18. August 2011 eine Überarbeitung
des Meldedatensatzes MZ10 und eine entsprechende Überarbeitung des Kommunikationshandbuchs
vorgelegt. Der wesentliche Unterschied besteht in der
Umsetzung der Rechtsänderung durch das Jahressteuergesetz 2010, wonach
auch für den Versicherungsnehmer als sogenanntes Muss-Feld das Datum der
Einwilligung nachzuweisen ist. Diese Regelung gilt erstmals für die Übermittlung
der Daten des Veranlagungszeitraums 2011 zum 28. Februar 2012 (§ 52 Absatz 24
Satz 4 EStG).
Eine weitere Neuregelung brachte das Steuervereinfachungsgesetz 2011. Der
Bundesrat versagte dem Gesetz zunächst die Zustimmung. Nach Abschluss eines
umfangreichen Verfahrens im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem
Gesetz am 21. September 2011 in der Fassung der Empfehlung des Vermittlungsausschusses
zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen
zur Privaten Kranken- und Pflegeversicherung betrifft das Gesetz zwei Fragen:
Die Abzugsfähigkeit der Beiträge für die Private Kranken- und Pflegeversicherung
wird gemindert durch entsprechende Erstattungen im selben Veranlagungszeitraum.
Die Erstattungen umfassen dabei nicht nur die Beitragsrückerstattung,
sondern sämtliche Rückflüsse an den Versicherungsnehmer, die zu einer Minderung
der Aufwendungen führen. In dem Fall, in dem die Erstattung höher als die
Aufwendungen ist, kommt es zu einem sogenannten Erstattungsüberhang. Hierzu
bestimmt § 10 Abs. 4b EStG in der Fassung durch das Steuervereinfachungsgesetz,
dass Erstattungsüberhänge bei den Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2
– 3a EStG mit den anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzender
Aufwendung zu verrechnen ist. Ein verbleibender Betrag soll analog der Regelungen
zur Kirchensteuer dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet werden.
Lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer
privaten Gruppenkrankenversicherung (BFH­Urteil vom 14. April 2011)
Mit Urteil vom 14. April 2011 (Aktenzeichen VI R 24/10) hat sich der Bundesfinanzhof
mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Beiträgen eines Arbeitgebers
zu einer privaten Gruppenversicherung seiner Arbeitnehmer im Hinblick auf die
Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn befasst. Die Abgrenzung ist steuerlich
bedeutsam. Nach § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge bei der
Lohnsteuer außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen
gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat
nicht übersteigen. Für Barlohn gilt diese Freigrenze nicht.
Im Anschluss an die neuere Rechtsprechung stellt der Bundesfinanzhof für die
Abgrenzung auf die arbeitsvertragliche Ausgestaltung ab. Entscheidend sei, welche
Leistungen der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund der arbeitsvertraglichen
Regelungen fordern könne. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz sei
in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des
Arbeitsvertrages von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz
und nicht auch eine entsprechende Geldzahlung verlangen kann. Unerheblich
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