PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Rechtliche Entwicklungen
Umsetzung und Anpassung des Bürgerentlastungsgesetzes
In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesfinanzministerium
am 13. September 2010 ein umfangreiches Anwendungsschreiben
zur Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs
veröffentlicht. Der Entwurf für dieses Schreiben war bereits
am 26. April 2010 veröffentlicht worden. In den Aussagen zur Abzugsfähigkeit der
Beiträge zur Privaten Kranken- und Pflegeversicherung, insbesondere Randziffer
53 ff., haben sich keine Änderungen gegenüber der vorab veröffentlichten Fassung
ergeben. Neu aufgenommen wurde in Randziffer 59 (behandelt das Krankengeld)
eine Präzisierung im Hinblick auf die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV).
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 stimmt das Bundesfinanzministerium dem
bisher bekannten Entwurf des Datensatzes MZ10 für die elektronische Übermittlung
als den amtlich vorgeschriebenen Datensatz im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz
3 EStG zu. In Abstimmung mit der Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) wurden
zahlreiche Anwendungsfragen geklärt. Die Behandlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
im Lohnsteuerabzugsverfahren ist Gegenstand eines weiteren
Anwendungsschreibens, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
am 22. Oktober 2010 veröffentlicht hat. Darin ist insbesondere niedergelegt, dass
die bisher für das Jahr 2010 vorgelegten Bescheinigungen durch den Arbeitgeber
in den Jahren 2011 bis 2013 weiter verwendet werden können, wenn keine neue
Beitragsmitteilung vom Arbeitnehmer vorgelegt wird.
Mit einem weiteren Schreiben vom 17. Januar 2011 reagierte das Bundesministerium
der Finanzen auf eine entsprechende Eingabe des PKV-Verbands zur
elektronischen Meldung zum 28. Februar 2011, wenn noch keine Steueridentifikationsnummer
zur Verfügung steht, die übrigen Meldevoraussetzungen aber vorliegen.
Nach diesem Schreiben sollen die zu übermittelnden Daten dem Versicherungsnehmer
entsprechend § 10 Absatz 2a Satz 9 EStG bescheinigt werden. Die
Meldung soll sodann erfolgen, wenn die Steueridentifikationsnummer vorliegt.
Einer weiteren Bescheinigung bedarf es dann nicht mehr, wenn die gemeldeten
mit den bescheinigten Daten übereinstimmen.
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 kam es zu einer Änderung der
Regelungen über die Abzugsfähigkeit der Beiträge der Privaten Kranken- und
Pflegeversicherung. Das Zu- bzw. Abflussprinzip bei der steuerlichen Berücksichtigung
der Beiträge wurde dahingehend beschränkt, dass bei Vorauszahlungen
das Abflussprinzip nur bis zu einer Höchstgrenze von 2,5 Jahresbeiträgen gilt.
Darüber hinaus gehende Vorauszahlungen können erst in dem Veranlagungszeitraum
geltend gemacht werden, für den sie gezahlt wurden. Die Beschränkung
gilt nicht für Beiträge, soweit die der unbefristeten Beitragsänderung nach Vollendung
des 62. Lebensjahres dienen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang
darauf, dass das Bundesfinanzministerium den Begriff des Beitragsjahres im
Zusammenhang mit § 10 Absatz 1 Nr. 3 Satz 3 EStG der neuen Fassung als einen
Zeitraum von 12 Monaten versteht. Es gilt nicht die Legaldefinition des § 10 Absatz
2 EStG. Die Neuregelung soll offenbar auf Gestaltung und zur Ausnutzung der
Höchstbeiträge reagieren. Im Einzelnen ergeben sich die Regelungen aus der
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucksache 17/6105, S. 11;
BT-Drucksache 17/6146, S. 17 f.). Es wurde weiterhin die Datenübermittlung im
Rahmen einer neuen Fassung des § 10 Abs. 2a Satz 4 EStG für den Fall neu geregelt,
dass Versicherungsnehmer und versicherte Personen nicht identisch sind. In
diesem Fall sind zusätzlich die Identifikationsnummer und das Geburtsdatum des