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PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Rechtliche Entwicklungen<br />

Bis 13. April 2012: Freiwillige QIS6 <strong>der</strong> deutschen Versicherungswirtschaft<br />

Bis Sommer 2012: Finalisierung <strong>der</strong> Vorschläge <strong>der</strong> Europäischen Kommission<br />

zu den Berichtsformaten für Solvency II (Säule III)<br />

3. Quartal 2012: Voraussichtliche Verabschiedung <strong>der</strong> Omnibus II Richtlinie<br />

durch das Europäische Parlament<br />

31. Oktober 2012 Umsetzung <strong>der</strong> VAG-Novelle im Vorfeld von Solvency II<br />

4. Quartal 2012: Erlass <strong>der</strong> endgültigen Durchführungsbestimmungen<br />

(Level 2)<br />

Bis Ende 2012: Finalisierung <strong>der</strong> technischen Durchführungsstandards und<br />

Leitlinien<br />

1. Januar 2013: (Voraussichtliche) Erstanwendung von Solvency II mit<br />

Übergangsvorschriften<br />

1. Januar 2014: (Voraussichtlich) Scharfschaltung von Solvency II<br />

4.5 Steuern<br />

Reform des § 21 KStG<br />

Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2010 wurde § 21 des Körperschaftsteuergesetzes<br />

(KStG) modifiziert. Die Verbleibensdauer für die freie Rückstellung für<br />

Beitragsrückerstattung (RfB) wurde befristet auf 5 Jahre verlängert. Nach <strong>der</strong><br />

Gesetzesbegründung soll rechtzeitig vor dem Auslaufen <strong>der</strong> Neuregelung Ende<br />

2013 eine Verlängerung <strong>der</strong> Regelung geprüft werden.<br />

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