PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Rechtliche Entwicklungen
4.4 Aufsicht, Solvabilität und Risikomanagement
Aktueller Stand von Solvency II
Der Terminplan für die Omnibus II-Richtlinie hat sich im Jahr 2011 mehrfach verzögert.
Ursprünglich war geplant, dass der Wirtschafts- und Währungsausschuss
Ende November 2011 abstimmt. Zurzeit verhandeln die Abgeordneten allerdings
noch über Kompromissänderungsanträge. Die Abstimmung im Wirtschafts- und
Währungsausschuss erfolgte am 21. März 2012.
Der Trilog zwischen Rat und Parlament sowie der Europäischen Kommission wird
danach unter der Ratspräsidentschaft Dänemarks stattfinden. Die Verabschiedung
der Richtlinie könnte nach einer Einigung noch im vierten Quartal 2012 erfolgen.
Nach der Veröffentlichung der Richtlinie kann die Europäische Kommission die
Ebene 2-Durchführungsbestimmungen formell verabschieden.
Durch den Lissabon-Vertrag und die neue Struktur der Finanzaufsicht ergibt
sich insgesamt eine starke Regulierungsdichte: 2012 wird durch die Parallelität
von Ebene 1 (Omnibus II-Richtlinie), delegierten Rechtsakten, technischen
Regulierungs- und Implementierungsstandards, Durchführungsstandards sowie
Aufsichtsleitlinien geprägt sein. Hinzu kommen zwei weitere nationale Gesetzgebungsebenen
(Reform des Versicherungsaufsichtsgesetzes und gegebenenfalls
nationale Verordnungen).
VAG­Novelle 2012
Das Bundesfinanzministerium hat am 23. August 2011 einen Referentenentwurf
für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG-
Novelle 2011) veröffentlicht. Der PKV-Verband hat hierzu eine Stellungnahme
abgegeben. Die Novelle dient in erster Linie der fristgerechten Umsetzung der
Solvency II-Rahmenrichtlinie. Er beschränkt sich demgemäß weitgehend darauf,
die Rahmenrichtlinie in deutsches Recht – zum Teil in der wörtlichen amtlichen
Übersetzung – umzusetzen. Daneben sollen von der Rahmenrichtlinie unberührte
Regelungsbereiche, etwa die Regelungen über die substitutive Krankenversicherung
einschließlich des Basistarifs, nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums
möglichst unverändert fortgeschrieben werden. Auf drei, aus Sicht der
Privaten Krankenversicherung bedeutsame Regelungsbereiche, ist allerdings
hinzuweisen:
• Anerkennung der ungebundenen RfB als Eigenmittel in der Solvenzbilanz
(§ 130 i.V.m. § 142 VAG-Entwurf)
• Trennung von Handelsbilanz und Solvenz-Bilanz
• Sachgerechte Umsetzung der Unisex-Rechtsprechung des EuGH
Inflationsneutrales Bewertungsverfahren
Das seit der fünften Quantitativen Auswirkungsstudie (QIS5) „Solvency II/QIS“
weiterentwickelte inflationsneutrale Bewertungsverfahren zur Neubewertung der
versicherungstechnischen Rückstellungen in der PKV unter Solvency II wurde
während einer QIS6 von 5. März bis 13. April 2012 getestet. Hauptunterschied im
inflationsneutralen Bewertungsverfahren im Vergleich zur QIS5 ist in der QIS6
eine noch feinere Berücksichtigung der stillen Reserven und Lasten der Kapitalanlagen
in den ersten 5 Jahren.
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