PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

gesetzlichen Bestimmungen in das Beihilferecht. Berücksichtigt wurden auch
die eingetragenen Lebenspartnerschaften, die durch das Thüringer Gesetz zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. September 2011 auch in das
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) einbezogen wurden.
4.3 Rechnungslegung
Handelsbilanzrecht (BilMoG II) unter Solvency II
Im Anschluss an das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat die deutsche
Versicherungswirtschaft Vorschläge für eine Reform des Handelsbilanzrechts
(HGB) erarbeitet. Dabei wurde eine Formulierung für Änderungen des § 341e HGB
und des § 341f HGB vorgeschlagen, die eine Abkoppelung der Handelsbilanz von
der Solvenzbilanz unter Solvency II bewirken sollen. Darüber hinaus soll eine
Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung geschaffen werden, aufgrund derer
die bisherige Deckungsrückstellungsverordnung für die Lebensversicherung in
der Sache als Höchstrechnungszinsverordnung fortgeschrieben werden kann.
Zusammengefasst lauten die Vorschläge der deutschen Versicherungswirtschaft,
die in die Stellungnahmen zur VAG-Novelle eingegangen sind, wie folgt:
§ 341e Abs. 1 Satz 2 HGB soll wie folgt ergänzt werden:
„Dabei sind mit Ausnahme der Vorschriften des Ersten Abschnitts des
Zweiten Kapitels des Zweiten Teils des Gesetzes über die Beaufsichtigung
der Versicherungsunternehmen die im Interesse der Versicherten erlassenen
aufsichtsrechtlichen Vorschriften über die bei der Berechnung der
Rückstellungen zu verwendenden Rechnungsgrundlagen einschließlich
des dafür anzusetzenden Rechnungszinsfußes und über die Zuweisung
bestimmter Kapitalerträge zu den Rückstellungen zu berücksichtigen.“
§ 341f HGB soll in den Absätzen 2 und 4 wie folgt gefasst werden:
„(2) Bei der Bildung der Deckungsrückstellung für die Verpflichtungen aus
dem Lebensversicherungsgeschäft und dem nach Art der Lebensversicherung
betriebenen Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft dürfen
Diskontierungszinssätze maximal bis zu der Höhe verwendet werden,
die den derzeitigen oder zu erwartenden Erträgen der Vermögenswerte
des Unternehmens bei vorsichtiger Beurteilung entsprechen.
(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Berechnung der
Deckungsrückstellung nach Absatz 2 unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung
1. das Nähere zur Ermittlung der Diskontierungszinssätze festzulegen,
2. das Nähere zu den versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen
für die Berechnung der Deckungsrückstellung festzulegen.“
IASB­Projekt Insurance Contracts
Rechtliche Entwicklungen
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat den Standardentwurf (Exposure Draft
„Insurance Contracts“) kommentiert. Sie begrüßt grundsätzlich einen speziellen
Bilanzierungsstandard für die Abbildung von Versicherungsverträgen in der
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