PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Beihilfe des Freistaates
Sachsen
Beihilfe des Landes
Schleswig-Holstein
Beihilfe des Landes
Thüringen
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Rechtliche Entwicklungen
Beihilfeunterlagen auch für das Verfahren zur Rabattierung von Arzneimitteln zu
verwenden und die dadurch möglichen Haushaltsentlastungen im Bereich der
Beihilfeausgaben des Landes für Arzneimittel zu realisieren, wurden einzelne
Vorschriften des Personalaktenrechts geändert.
In dem Gesetzentwurf wurden zudem die Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung
zum Vorbehalt des Gesetzes beim Ausschluss von Leistungen in der
Beihilfe berücksichtigt. Er enthält ferner klarstellende und redaktionelle Änderungen
des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG) sowie eine Bezugnahme auf
das inzwischen in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz (GenDG) des Bundes und
das Jugendarbeitsschutzgesetz.
Aufgrund Artikel 1 des Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung
weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen, das
am 14. September 2011 beschlossen wurde, wurde die Ermächtigungsgrundlage
(§102 SächsBG) zur Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und
sonstigen Fällen neu gefasst. Die Neufassung des § 102 SächsBG trat am 1. Januar
2012 in Kraft. Die Rechtsverordnung nach § 102 Abs. 7 SächsBG n. F. befand sich
zu diesem Zeitpunkt noch in Bearbeitung. Daher sind, soweit die Regelungen des
§ 102 Abs. 1 bis 6 und 8 SächsBG n. F. nichts anderes bestimmen, die Sächsische
Beihilfeverordnung (SächsBhVO) vom 2. Oktober 2009 und die dazu erlassenen
Vollzugshinweise bis zum Inkrafttreten einer neuen Rechtsverordnung weiterhin
anzuwenden (siehe Artikel 1 Nr. 18, § 169 Abs. 1 SächsBG n. F.). Da eine wesentliche
Einschränkung des in § 102 Abs. 5 SächsBG geregelten Beihilfestandards
durch Absenkung des Bemessungssatzes in besonders gelagerten Fällen nicht
ohne Weiteres möglich ist, hatte das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
mitgeteilt, dass § 33 Abs. 5 SächsBhVO ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr vollzogen
werde. Damit habe die Höhe eines Zuschusses zu den Beiträgen der PKV
keine Auswirkungen mehr auf den Bemessungssatz des Zuschussempfängers.
Eine entsprechende Änderung der SächsBhVO sei bereits vorgesehen.
Am 28. April 2011 wurde das Gesetz zur Anpassung des Beamtenrechts an das
Gesetz über Rabatte und Arzneimittel vom 23. März 2011 verkündet. Die Anpassung
betrifft die Speicherung sowie die Rückgabe und Vernichtung von Beihilfeunterlagen
im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Ansprüche auf
Arzneimittelabschläge.
Am gleichen Tag erfolgte die Verkündung einer Landesverordnung zur Änderung
der Beihilfeverordnung. Die Änderung bezieht sich auf § 21 Abs. 1 der Landesverordnung
über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in
Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -) und konkretisiert den Zeitpunkt
des Außerkrafttretens der Verordnung.
Zum Ende des Jahres 2011 wurde der Entwurf der Thüringer Verordnung über
die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen
Fällen (Thüringer Beihilfeverordnung – ThürBhV) herausgebracht. In der Rechtsverordnung
wurden die bisher geltenden Beihilfevorschriften zusammengefasst.
Wesentliche Rechtsänderungen sind durch die Verordnung nicht vorgesehen.
Änderungen wurden vor allem bei den Eigenbehalten vorgenommen: Die Praxisgebühr
wurde gestrichen, für ärztliche Wahlleistungen wurde ein Eigenbehalt
eingeführt und der Eigenbehalt für jedes verordnete Arzneimittel und jede Arztrechnung
wurde unabhängig vom Bemessungssatz auf vier Euro festgesetzt. Für
Wahlleistungen wurde eine Eigenbeteiligung in Höhe von 25 Euro für die wahlärztliche
Behandlung und in Höhe von 7,50 Euro für das Zweibettzimmer pro Tag
festgesetzt. Außerdem erfolgten Anpassungen aufgrund der Rechtsprechung,
der technisch-medizinischen Entwicklung und der Übertragung von anderen