PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...
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Beihilfe des Freistaates<br />
Sachsen<br />
Beihilfe des Landes<br />
Schleswig-Holstein<br />
Beihilfe des Landes<br />
Thüringen<br />
134<br />
Rechtliche Entwicklungen<br />
Beihilfeunterlagen auch für das Verfahren zur Rabattierung von Arzneimitteln zu<br />
verwenden und die dadurch möglichen Haushaltsentlastungen im Bereich <strong>der</strong><br />
Beihilfeausgaben des Landes für Arzneimittel zu realisieren, wurden einzelne<br />
Vorschriften des Personalaktenrechts geän<strong>der</strong>t.<br />
In dem Gesetzentwurf wurden zudem die Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> aktuellen Rechtsprechung<br />
zum Vorbehalt des Gesetzes beim Ausschluss von Leistungen in <strong>der</strong><br />
Beihilfe berücksichtigt. Er enthält ferner klarstellende und redaktionelle Än<strong>der</strong>ungen<br />
des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG) sowie eine Bezugnahme auf<br />
das inzwischen in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz (GenDG) des Bundes und<br />
das Jugendarbeitsschutzgesetz.<br />
Aufgrund Artikel 1 des Gesetzes zur Anhebung <strong>der</strong> Altersgrenzen und zur Än<strong>der</strong>ung<br />
weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen, das<br />
am 14. September <strong>2011</strong> beschlossen wurde, wurde die Ermächtigungsgrundlage<br />
(§102 SächsBG) zur Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und<br />
sonstigen Fällen neu gefasst. Die Neufassung des § 102 SächsBG trat am 1. Januar<br />
2012 in Kraft. Die Rechtsverordnung nach § 102 Abs. 7 SächsBG n. F. befand sich<br />
zu diesem Zeitpunkt noch in Bearbeitung. Daher sind, soweit die Regelungen des<br />
§ 102 Abs. 1 bis 6 und 8 SächsBG n. F. nichts an<strong>der</strong>es bestimmen, die Sächsische<br />
Beihilfeverordnung (SächsBhVO) vom 2. Oktober 2009 und die dazu erlassenen<br />
Vollzugshinweise bis zum Inkrafttreten einer neuen Rechtsverordnung weiterhin<br />
anzuwenden (siehe Artikel 1 Nr. 18, § 169 Abs. 1 SächsBG n. F.). Da eine wesentliche<br />
Einschränkung des in § 102 Abs. 5 SächsBG geregelten Beihilfestandards<br />
durch Absenkung des Bemessungssatzes in beson<strong>der</strong>s gelagerten Fällen nicht<br />
ohne Weiteres möglich ist, hatte das Sächsische Staatsministerium <strong>der</strong> Finanzen<br />
mitgeteilt, dass § 33 Abs. 5 SächsBhVO ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr vollzogen<br />
werde. Damit habe die Höhe eines Zuschusses zu den Beiträgen <strong>der</strong> <strong>PKV</strong><br />
keine Auswirkungen mehr auf den Bemessungssatz des Zuschussempfängers.<br />
Eine entsprechende Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> SächsBhVO sei bereits vorgesehen.<br />
Am 28. April <strong>2011</strong> wurde das Gesetz zur Anpassung des Beamtenrechts an das<br />
Gesetz über Rabatte und Arzneimittel vom 23. März <strong>2011</strong> verkündet. Die Anpassung<br />
betrifft die Speicherung sowie die Rückgabe und Vernichtung von Beihilfeunterlagen<br />
im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Geltendmachung <strong>der</strong> Ansprüche auf<br />
Arzneimittelabschläge.<br />
Am gleichen Tag erfolgte die Verkündung einer Landesverordnung zur Än<strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> Beihilfeverordnung. Die Än<strong>der</strong>ung bezieht sich auf § 21 Abs. 1 <strong>der</strong> Landesverordnung<br />
über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in<br />
Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -) und konkretisiert den Zeitpunkt<br />
des Außerkrafttretens <strong>der</strong> Verordnung.<br />
Zum Ende des Jahres <strong>2011</strong> wurde <strong>der</strong> Entwurf <strong>der</strong> Thüringer Verordnung über<br />
die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen<br />
Fällen (Thüringer Beihilfeverordnung – ThürBhV) herausgebracht. In <strong>der</strong> Rechtsverordnung<br />
wurden die bisher geltenden Beihilfevorschriften zusammengefasst.<br />
Wesentliche Rechtsän<strong>der</strong>ungen sind durch die Verordnung nicht vorgesehen.<br />
Än<strong>der</strong>ungen wurden vor allem bei den Eigenbehalten vorgenommen: Die Praxisgebühr<br />
wurde gestrichen, für ärztliche Wahlleistungen wurde ein Eigenbehalt<br />
eingeführt und <strong>der</strong> Eigenbehalt für jedes verordnete Arzneimittel und jede Arztrechnung<br />
wurde unabhängig vom Bemessungssatz auf vier Euro festgesetzt. Für<br />
Wahlleistungen wurde eine Eigenbeteiligung in Höhe von 25 Euro für die wahlärztliche<br />
Behandlung und in Höhe von 7,50 Euro für das Zweibettzimmer pro Tag<br />
festgesetzt. Außerdem erfolgten Anpassungen aufgrund <strong>der</strong> Rechtsprechung,<br />
<strong>der</strong> technisch-medizinischen Entwicklung und <strong>der</strong> Übertragung von an<strong>der</strong>en