PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Beihilfe des Landes
Nordrhein-Westfahlen
Beihilfe des Landes
Rheinland-Pfalz
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Rechtliche Entwicklungen
• Aufwendungen für Leistungen im Geburtsfall in einer von einer Hebamme
oder einem Entbindungspfleger geleiteten Einrichtung (z. B. Geburtshaus;
§ 39 NBhVO) und
• Aufwendungen für eine notwendige Inanspruchnahme einer Gebärdendolmetscherin
oder eines Gebärdendolmetschers (§ 42 NBhVO).
In Nordrhein-Westfahlen wurden am 9. Dezember 2011 die Verwaltungsvorschriften
zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (VVzBVO) verkündet, am 22.
Dezember 2011 gefolgt von der Verkündung der Ersten Verordnung zur Änderung
der Beihilfenverordnung NRW. Gemäß § 10 Abs. 7 der Ersten Verordnung zur
Änderung der Beihilfenverordnung ist nunmehr für den Beihilfeberechtigten und
jede berücksichtigungsfähige Person ein Betrag von bis zu 10 Euro für die jährlichen
Versicherungsbeiträge beihilfefähig, wenn zur Absicherung von Krankheits-,
Beförderungs- und Rücktransportkosten eine Auslandskrankenversicherung
abgeschlossen wird.
In Rheinland-Pfalz wurde die Beihilfenverordnung (BVO) mit Datum vom 22. Juni
2011 neu gefasst. Sie trat am 1. August 2011 in Kraft.
Die Neufassung war aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom
28. Mai 2008 - 2 C 12.07 - notwendig geworden. Danach muss der Gesetzgeber die
wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte und Versorgungsempfänger
im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit selbst treffen und die
tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts gesetzlich regeln. Mit der neuen
Beihilfenverordnung wurde der gesetzliche Rahmen des Landesbeamtengesetzes
(LBG) ausgefüllt und konkretisiert und das Beihilferecht des Landes Rheinland-
Pfalz insgesamt auf eine neue Grundlage gestellt.
Aufgrund der neuen BVO ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:
• Nach § 5 BVO ist der Geldanspruch auf die Beihilfe, nicht aber der statusrechtliche
Beihilfeanspruch, vererblich.
• Gemäß § 8 Abs. 4 BVO können u. a. mit der PKV Vereinbarungen über Beihilfeangelegenheiten
abgeschlossen werden, wenn dies im Interesse einer
wirtschaftlichen Krankenfürsorge liegt. Eine Vereinbarung über Preisnachlässe
und feste Preise ist möglich. Außerdem kann Vereinbarungen, die
unter anderem private Krankenversicherungen mit Leistungserbringern im
Interesse einer wirtschaftlichen Leistungserbringung geschlossen haben,
beigetreten werden.
• Nach § 26 Abs. 2 BVO wird bei der Beihilfefähigkeit von Behandlungen in
Krankenhäusern ohne Zulassung bei Indikationen, die mit Fallpauschalen
nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden, nunmehr auf den
Bundesbasisfallwert abgestellt. In allen anderen Fällen sind die Behandlungen
bis zu einer bezifferten Obergrenze beihilfefähig.
• Bezugnehmend auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (unter
anderem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 - 2 C
26.02 -) wurden ferner die Regelungen hinsichtlich der
• Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von Heilbehandlungen,
• Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung
und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke,
• Beihilfefähigkeit psychotherapeutischer und psychosomatischer Behandlungen,
sowie