PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...
PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...
PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Beihilfe des Landes<br />
Baden-Württemberg<br />
Beihilfe des Landes Bayern<br />
Beihilfe des Landes Hessen<br />
Beihilfe des Landes<br />
Nie<strong>der</strong>sachsen<br />
130<br />
Rechtliche Entwicklungen<br />
Am 23. September <strong>2011</strong> wurde eine Vereinbarung zwischen den Verbänden <strong>der</strong><br />
Heilpraktiker mit dem Bundesministerium des Innern geschlossen, nach <strong>der</strong><br />
Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker den Beihilfeberechtigten des Bundes keine<br />
an<strong>der</strong>en Leistungen und keine höheren als die in <strong>der</strong> Anlage <strong>der</strong> Vereinbarung<br />
aufgeführten Honorare berechnen sollen. Kosten sind nur bis zur Höhe dieser<br />
Honorare beihilfefähig, da höhere Honorare wirtschaftlich nicht angemessen sind<br />
(§ 6 Abs. 1 BBhV). Der Vereinbarung können gemäß § 3 auch die Unternehmen <strong>der</strong><br />
Privaten Krankenversicherung beitreten.<br />
Mit Rundschreiben vom 24. Januar 2012 machte das Bundesministerium des<br />
Inneren darauf aufmerksam, dass die im Rundschreiben vom 9. April 2002 -D 15<br />
-213 106 -11/0- in Verbindung mit Hinweis 45.4.2 <strong>der</strong> Allgemeinen Verwaltungsvorschrift<br />
zur BBhV unter Abschnitt 111 Nr. 2 aufgeführten Pauschalen für das<br />
Jahr 2012 wie folgt neu festgesetzt werden:<br />
a) eine Organisationspauschale je transplantiertes Organ in Höhe von 9.179 Euro<br />
und<br />
b) bei extrarenalen Organen (z. Z. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) zusätzlich<br />
eine Pauschale für Flugkosten von 6.994 Euro je transplantiertes Organ, für<br />
das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.<br />
Damit wurden die Pauschalen im Verhältnis zu denen, auf die im Rundschreiben<br />
vom 20. Juni <strong>2011</strong> hingewiesen worden waren (8.765 Euro bzw. 6.731 Euro), erhöht.<br />
Beihilfe <strong>der</strong> Län<strong>der</strong><br />
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 10. März <strong>2011</strong> – Az: 12<br />
K 3301/10 – entschieden, dass § 6 Abs. 5 BBhV im Hinblick auf eine Kürzung <strong>der</strong><br />
Beihilfe auf die GOÄ-Sätze des Basistarifs wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 GG<br />
unanwendbar sei, wenn sich ein im Basistarif versicherter Beihilfeberechtigter<br />
in ärztliche Behandlung begebe, ohne dem Arzt sein Versicherungsverhältnis zu<br />
offenbaren. Dies sei ungeachtet dessen <strong>der</strong> Fall, dass <strong>der</strong> Versicherte aus seinem<br />
Versicherungsverhältnis verpflichtet sein dürfe, ärztliche Leistungserbringer auf<br />
seinen Basistarif hinzuweisen. Es sei nicht erkennbar, wie ein möglicher Obliegenheitsverstoß<br />
im Versicherungsvertragsverhältnis auf die Beihilfegewährung<br />
Auswirkungen haben könne.<br />
Das Bayerische Staatsministerium <strong>der</strong> Finanzen hat aufgrund <strong>der</strong> Ermächtigungsgrundlage<br />
des Art. 96 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes<br />
(BayBG) die zweite Verordnung zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Bayerischen Beihilfeverordnung<br />
(BayBhV) erlassen. Die Verordnung ist vom 11. März <strong>2011</strong>. Sie wurde am 31. März<br />
<strong>2011</strong> verkündet und trat weitgehend mit Wirkung vom 1. April 211 in Kraft. Die<br />
aufgrund des Inkrafttretens des Neuen Dienstrechts in Bayern erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Än<strong>der</strong>ungen traten bereits ab 1. Januar <strong>2011</strong> in Kraft. Die Vollzugsbestimmungen<br />
<strong>der</strong> zweiten Verordnung zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Bayerischen Beihilfeverordnung wurden<br />
am 7. April <strong>2011</strong> bekannt gemacht.<br />
Nach vielen politischen Diskussionen wurde am 16. Dezember <strong>2011</strong> die Elfte<br />
Verordnung zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Hessischen Beihilfenverordnung (HBeiVO) vom 8.<br />
Dezember <strong>2011</strong> verkündet. Mit die Verordnung wurde die <strong>der</strong>zeitige Fassung <strong>der</strong><br />
Hessischen Beihilfenverordnung bis zum 30. Juni 2012 verlängert.<br />
Am 1. Januar 2012 trat die neue Nie<strong>der</strong>sächsische Beihilfeverordnung (NBhVO)<br />
in Kraft und löste die bisher in Nie<strong>der</strong>sachsen geltenden Beihilfevorschriften des<br />
Bundes ab.