PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

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Rechtliche Entwicklungen
Am 23. September 2011 wurde eine Vereinbarung zwischen den Verbänden der
Heilpraktiker mit dem Bundesministerium des Innern geschlossen, nach der
Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker den Beihilfeberechtigten des Bundes keine
anderen Leistungen und keine höheren als die in der Anlage der Vereinbarung
aufgeführten Honorare berechnen sollen. Kosten sind nur bis zur Höhe dieser
Honorare beihilfefähig, da höhere Honorare wirtschaftlich nicht angemessen sind
(§ 6 Abs. 1 BBhV). Der Vereinbarung können gemäß § 3 auch die Unternehmen der
Privaten Krankenversicherung beitreten.
Mit Rundschreiben vom 24. Januar 2012 machte das Bundesministerium des
Inneren darauf aufmerksam, dass die im Rundschreiben vom 9. April 2002 -D 15
-213 106 -11/0- in Verbindung mit Hinweis 45.4.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur BBhV unter Abschnitt 111 Nr. 2 aufgeführten Pauschalen für das
Jahr 2012 wie folgt neu festgesetzt werden:
a) eine Organisationspauschale je transplantiertes Organ in Höhe von 9.179 Euro
und
b) bei extrarenalen Organen (z. Z. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) zusätzlich
eine Pauschale für Flugkosten von 6.994 Euro je transplantiertes Organ, für
das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.
Damit wurden die Pauschalen im Verhältnis zu denen, auf die im Rundschreiben
vom 20. Juni 2011 hingewiesen worden waren (8.765 Euro bzw. 6.731 Euro), erhöht.
Beihilfe der Länder
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 10. März 2011 – Az: 12
K 3301/10 – entschieden, dass § 6 Abs. 5 BBhV im Hinblick auf eine Kürzung der
Beihilfe auf die GOÄ-Sätze des Basistarifs wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 GG
unanwendbar sei, wenn sich ein im Basistarif versicherter Beihilfeberechtigter
in ärztliche Behandlung begebe, ohne dem Arzt sein Versicherungsverhältnis zu
offenbaren. Dies sei ungeachtet dessen der Fall, dass der Versicherte aus seinem
Versicherungsverhältnis verpflichtet sein dürfe, ärztliche Leistungserbringer auf
seinen Basistarif hinzuweisen. Es sei nicht erkennbar, wie ein möglicher Obliegenheitsverstoß
im Versicherungsvertragsverhältnis auf die Beihilfegewährung
Auswirkungen haben könne.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat aufgrund der Ermächtigungsgrundlage
des Art. 96 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes
(BayBG) die zweite Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung
(BayBhV) erlassen. Die Verordnung ist vom 11. März 2011. Sie wurde am 31. März
2011 verkündet und trat weitgehend mit Wirkung vom 1. April 211 in Kraft. Die
aufgrund des Inkrafttretens des Neuen Dienstrechts in Bayern erforderlichen
Änderungen traten bereits ab 1. Januar 2011 in Kraft. Die Vollzugsbestimmungen
der zweiten Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung wurden
am 7. April 2011 bekannt gemacht.
Nach vielen politischen Diskussionen wurde am 16. Dezember 2011 die Elfte
Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeiVO) vom 8.
Dezember 2011 verkündet. Mit die Verordnung wurde die derzeitige Fassung der
Hessischen Beihilfenverordnung bis zum 30. Juni 2012 verlängert.
Am 1. Januar 2012 trat die neue Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO)
in Kraft und löste die bisher in Niedersachsen geltenden Beihilfevorschriften des
Bundes ab.