PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Beihilfe des Bundes und der Länder
Rechtliche Entwicklungen
Im Berichtszeitraum haben sich einige Änderungen in den Beihilfevorschriften
des Bundes und der Länder und den zugrunde liegenden Gesetzen ergeben. Im
Folgenden werden die wichtigsten dargestellt:
Beihilfe des Bundes
Am 25. Juli 2011 wurde die zweite Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
(BBhV) vom 13. Juli 2011 verkündet. Mit der Verordnung und dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen
Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14. November 2011 liegen die
Voraussetzungen für die beihilferechtliche Berücksichtigung von Lebenspartnerinnen
und Lebenspartnern vor. Die Regelung gilt rückwirkend seit dem 1. Januar
2009. Beihilfeberechtigten können nunmehr anstelle der Beihilfe die für eine
Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner für die Zeit zwischen dem 1. Januar
2009 und dem Inkrafttreten der Regelung aufgewandten und nachgewiesenen
Prämien einer privaten KrankheitskostenvolIversicherung in einem 100-Prozent
Tarif auf Antrag erstattet werden. Der Beihilfeanspruch für Aufwendungen bis zur
Höhe eines vertraglich vereinbarten Selbstbehaltes bleibt unberührt. Der Anteil
der Prämie, der auf Risiken entfällt, die über den nach § 193 Absatz 3 VVG geforderten
Versicherungsumfang hinausgehen, wird nicht berücksichtigt, der Anteil
der Prämie, der nach dem für den berücksichtigungsfähigen Angehörigen geltenden
Bemessungssatz als Eigenvorsorge aus den laufenden Bezügen zu bestreiten
ist, nicht erstattet.
Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung wurden
zudem die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Festsetzungsstellen
die Abschläge für Arzneimittel nach dem Gesetz über Rabatte für
Arzneimittel gegenüber den pharmazeutischen Unternehmen geltend machen
können.
Gegen Ende des Jahres 2011 lag bereits der Entwurf einer dritten Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-,
Pflege-und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung-BBhV) vor. Der Entwurf enthält
im Wesentlichen folgende Regelungen:
• Schaffung einer Rechtsgrundlage für die beihilfefähige Anerkennung pauschaler
Abrechnungen und einer einheitlichen Härtefallregelung unter Einbeziehung
der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel
• Gewährung von Beihilfe in besonderen Fällen, in denen pflegebedürftige
Beihilfeberechtigte in eine kaum vertretbare wirtschaftliche Notlage geraten,
bei grundsätzlicher Beibehaltung der Übernahme der Pflegeversicherungsregelungen
in das Beihilferecht des Bundes
• Abschaffung des besonderen Bemessungssatzes von 100 Prozent für freiwillig
gesetzlich versicherte Beamte und Beamte
• Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs
• Begrenzung der Beihilfefähigkeit für die Aufwendungen von Heilpraktikerinnen
und Heilpraktikern auf die zwischen den Fachverbänden und dem Bundesinnenministerium
vereinbarten Gebührensätze
• Anpassung des Beihilferechts an die aktuelle Rechtsprechung und an Veränderungen
im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung
• Neufassung der Anlagen.
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