PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

xxx Stornohaftungszeit
128
Rechtliche Entwicklungen
wie Dienstleistungsverträge nur ein Entgelt erhalten darf, dass ein ordentlicher
und gewissenhafter Geschäftsleiter vereinbaren würde (§ 12 Abs. 8 VAG). Darüber
hinaus gehende Vergütungen und sonstige geldwerte Vorteile dürfen nur gewährt
werden, wenn die Leistungen zu einer Aufwendungsersparnis des Versicherers
führen.
Schließlich wird die Stornohaftungszeit geregelt. Sie darf nach § 80 Abs. 5 VAG
grundsätzlich fünf Jahre nicht unterschreiten. Eine Ausnahme gilt für die Kündigung
des Versicherungsvertrags wegen Versicherungspflicht in der GKV. Ist die
vereinbarte Prämienzahlungsdauer kürzer als fünf Jahre (z.B. in der umgekehrten
Auslandsreisekrankenversicherung), so kann diese zu Grunde gelegt werden.
Der Verband hat zu den Neuregelungen Auslegungshinweise gegeben.
VAG­Novelle
Am 15. Februar 2012 wurde der Referentenentwurf der Bundesregierung des
„Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ (Bundestagsdrucksache
90/12, im Folgenden: VAG-RefE) vorgelegt, mit dem in erster
Linie die Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG in deutsches Recht umgesetzt
werden soll. Der VAG-RefE enthält jedoch auch darüber hinausgehende Änderungen,
die in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit Solvency II stehen, wie etwa
die Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Umsetzung des
Unisex-Urteils des EuGH.
Durch die Novellierung erhält das VAG eine neue Systematik. Inhaltliche Neuerungen
durch die Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie sind unter anderem
in den Bereichen Eigenmittelausstattung der Unternehmen, Rückstellungen
und der Geschäftsorganisation vorgesehen. Im Rahmen der Konsultation hat der
PKV-Verband am 20. September 2011 eine Stellungnahme abgegeben. Hervorgehoben
wurde die Verankerung des inflationsneutralen Bewertungsverfahrens, die
sachgerechte Umsetzung der Unisex-Rechtsprechung des EuGH, die Folgeänderung
des Handelsbilanzrechts und Einzelfragen, die von besonderer Relevanz für
die Private Krankenversicherung sind. Themen, die derzeit im Rahmen der Omnibus
II-Richtlinie diskutiert werden, sind mangels bisheriger Verabschiedung der
Omnibus II-Richtlinie nicht Gegenstand des VAG-RefE. In diesem Zusammenhang
ist daher zu erwarten, dass das VAG nach Verabschiedung der Omnibus II-Richtlinie
erneut ergänzt werden muss. Die Verabschiedung der Omnibus II-Richtlinie
wird im Sommer 2012 erwartet.
Mit der Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie ändert sich auch die Rolle
des VAG: Bisher sind im VAG alle das Aufsichtsrecht betreffenden Richtlinien
umgesetzt worden; zukünftig wird es europäische Regelungen geben, die direkt
gelten und die im VAG nicht mehr niedergelegt werden. Das VAG wird somit nur
noch eine Rechtsquelle neben anderen europäischen Regulierungsebenen sein.
Natürlich bleibt das VAG die maßgebliche Rechtsgrundlage für nationale aufsichtsrechtliche
Fragestellungen.
Das Gesetzgebungsverfahren soll vor der Sommerpause abgeschlossen sein.