PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Auskunftsanspruch von
Versicherten
Krankentagegeldversicherung
Kündigungsfrist bei
Beitragserhöhungen
Selbstbehalte im Basistarif
126
Rechtliche Entwicklungen
Entwurf eines VVG­Änderungsgesetzes
Das Bundesjustizministerium hat im Februar 2012 einen Entwurf für ein Gesetz
zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Er enthält für die
Private Krankenversicherung wesentliche Gesetzesänderungen:
Für medizinisch notwendige Heilbehandlung, deren Kosten voraussichtlich
3.000 Euro überschreiten, soll in § 192 Abs. 8 VVG n.F. ein Auskunftsanspruch
zugunsten des Versicherungsnehmers geregelt werden. Vorgesehen ist, dass
die Auskunft verbindlich ist, soweit sie auf einem vom Versicherungsnehmer
vorgelegten Heil- und Kostenplans beruht. In dringlichen Fällen hat der Versicherer
die Auskunft unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, abzusenden.
Die Frist beginnt mit Eingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer.
In § 204 Abs. 3 VVG soll „klargestellt“ werden, dass die Rechte nach § 204
Abs. 1 VVG, d.h. der Anspruch auf Tarifwechsel unter Anrechnung der erworbenen
Rechte und der Anspruch auf einen Übertragungswert beim Wechsel des
Versicherers im Falle der Kündigung, auch für die gemäß § 196 VVG befristete
Krankentagegeldversicherung gelten soll.
Im Hinblick auf die Problematik der Vorlage des Nachversicherungsnachweises
nach einer Kündigung infolge der Beitragserhöhung gemäß § 205 Abs. 4 VVG
soll die Kündigungsfrist auf zwei Monate verlängert werden. Die Regelung über
die Vorlage des Nachversicherungsnachweises bleibt unberührt.
Für den Basistarif soll in § 12 Abs. 1a Satz 4 VAG ein Sonderkündigungsrecht im
Hinblick auf den Selbstbehalt eingeführt werden, wenn der vereinbarte Selbstbehalt
nicht zu einer Reduzierung der Prämie führt.
„Außerordentliche Kündigung einer Krankheitskosten­ und
Pflegepflichtversicherung“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen entschieden, dass § 206 Abs. 1
Satz 1 VVG nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages,
der die Pflicht zur Versicherung nach § 193 Abs. 3 Satz 1
VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt.
In einem Verfahren (Az.: IV ZR 50/11) unterhielt der Kläger eine private Krankheitskosten-
und Pflegeversicherung bei dem beklagten Versicherer. Die Krankheitskostenversicherung
wurde durch den Versicherer mit der Begründung
außerordentlich gekündigt, dass der Kläger bzw. seine für ihn handelnde Ehefrau
in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 168 angebliche Medikamentenbezüge
zur Abrechnung eingereicht habe, tatsächlich aber viele Medikamente nicht
bezogen und bezahlt worden seien, so dass eine Überzahlung vorliege.
In einem weiteren Verfahren (Az.: IV ZR 105/11) unterhielt der Kläger bei dem
Beklagten eine private Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegepflichtversicherung.
Nach einer Herzoperation erhielt der Kläger Krankentagegeld. Im
Zuge des Besuchs durch einen Außendienstmitarbeiter der Beklagten griff der
Kläger diesen tätlich mit einem Bolzenschneider an und bedrohte ihn, worauf
der Versicherer den gesamten Vertrag mit dem Kläger außerordentlich kündigte.
Der BGH führte zur Krankheitskostenversicherung aus, § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG
sei teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er zwar die Kündigung wegen
Prämienverzugs untersage, jedoch in Fällen sonstiger schwerer Vertragsverletzung
eine außerordentliche Kündigung durch den Versicherer nach § 314