PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Rechtliche Entwicklungen
Die erbrachten Leistungen müssen aus den Beitragsmitteln anderer Mitglieder
ausgeglichen werden.
Im Hinblick auf die schon heute große und in Zukunft vermutlich weiter steigende
Zahl der Nichtzahler drohen der PKV und ihren Versicherten erhebliche
wirtschaftliche Belastungen. Der PKV-Verband strebt daher eine Gesetzesänderung
an, die einerseits die PKV-Unternehmen und damit die vertragstreuen
Versicherungsnehmer entlastet, andererseits den betroffenen Versicherten
Notfallleistungen sowie Leistungen, die bei Schwangerschaft und Mutterschaft
erforderlich sind, gewährt und den betroffenen Versicherten vor einem weiteren
uferlosen Anstieg der Beitragsrückstände bewahrt.
Nach den derzeitig diskutierten Vorschlägen soll für Nichtzahler ein sogenannter
Nichtzahlertarif im Gesetz geschaffen werden. In diesem Tarif soll der Versicherungsnehmer
in der Zeit als versichert gelten, in der sein Normaltarif nach
zweimaliger Mahnung ruhend gestellt ist. Hilfebedürftige im Sinne des SGB II
oder SGB XII sollen dagegen nicht in den Nichtzahlertarif. Ihre Versicherung soll
im Basistarif fortgesetzt werden, wo sie aufgrund der Hilfebedürftigkeit nur den
halbierten Beitrag zu zahlen und zudem einen Anspruch auf Zuschussgewährung
zur Krankenversicherung gegen ihren Sozialhilfeträger haben.
Auch im Nichtzahlertarif soll ein Beitrag erhoben werden, der den Höchstbeitrag
der GKV nicht übersteigen darf. Tatsächlich wird der Beitrag für den Nichtzahlertarif
aller Voraussicht nach jedoch weit unter diesem Beitrag liegen. Es
soll keine Alterungsrückstellung neu aufgebaut werden und eine gegebenfalls
bereits vorhandene Alterungsrückstellung teilweise während der Versicherung
im Nichtzahlertarif angerechnet, das heißt verbraucht werden.
Wenn der Versicherungsnehmer alle Beitragsrückstände ausgeglichen hat, soll
die Versicherung in seinem ursprünglichen Tarif fortgesetzt werden. Er soll dabei
bis auf die teilweise verbrauchte Alterungsrückstellung so gestellt werden, als
wäre er die ganze Zeit in seinem Ursprungstarif versichert gewesen. Wurden in
der Zwischenzeit Beitragsanpassungen in diesem Tarif durchgeführt, so sollen
sie daher auch für ihn gelten.
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