PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Höchstbeitrag im Basistarif
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Rechtliche Entwicklungen
einjährige Mindestbindungsfrist. Für Wahltarife, die Selbstbehalte vorsehen,
Tarife für besondere Versorgungsformen sowie Krankengeld-Wahltarife beträgt
die Mindestbindungsfrist weiterhin drei Jahre.
Der Höchstbeitrag im Basistarif ergibt sich seit dem 1. Januar 2011 aus der Multiplikation
des allgemeinen Beitragssatzes mit der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze.
Hinzugerechnet wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag
nach § 242a Abs. 2 SGB V (i.d.F. von Art. 1 Nr. 19 GKV-FinG).
Beitragszuschuss für ALG II­Bezieher
Mit der Einführung des Basistarifs und der Zuordnung von Hilfebedürftigen zur
Privaten Krankenversicherung durch die Einführung der Pflicht zur Versicherung
zum 1. Januar 2009 ergab sich das Problem, dass Bezieher von Arbeitslosengeld
II Beitragsrückstände aufbauten, da der Gesetzgeber zwar die Beitragspflicht
auf den halbierten Höchstbeitrages der Gesetzlichen Krankenversicherung
begrenzte, die Grundsicherungsträger aber nur einen Zuschuss in Höhe des
nicht kostendeckenden Zuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung
gewährten. Monatlich entstand so eine Deckungslücke.
Mit Urteil vom 18. Januar 2011 (Az. B 4 AS 108/10R) entschied das Bundessozialgericht,
dass Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Anspruch darauf haben,
dass der Träger der Grundsicherung die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung
in voller Höhe übernimmt. In Anlehnung daran wurde durch das Vierte
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 22. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I, S. 3057 ff.) in § 26 Abs. 4 Zweites
Buch Sozialgesetzbuch und § 32 Abs. 5 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ein
Direktzahlungsanspruch aufgenommen. Gemäß der Neuregelung zahlen die
Grundsicherungsträger analog der bisherigen Rechtslage in der Gesetzlichen
Krankenversicherung die Zuschüsse unmittelbar an die PKV-Unternehmen.
Im politischen Raum wird diskutiert, wie mit den Altschulden umgegangen
wird, die bis zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aufgelaufen
sind. Die einzelnen PKV-Unternehmen entscheiden, wie sie mit den
offenstehenden Beitragsforderungen umgehen werden. Es besteht jedoch eine
grundsätzliche Bereitschaft, die infolge der gesetzlichen Deckungslücke bis
zum 31. Januar 2011 entstandenen offenen Beitragsforderungen zu erlassen.
Der Erlass erfolgt im Einzelfall auf einen entsprechenden Antrag des Versicherten,
der einen Nachweis über die Hilfebedürftigkeit vorzulegen hat.
Versicherte mit Beitragsrückständen – (Nichtzahler)
Während nach alter Rechtslage säumigen Beitragszahlern seitens des Versicherers
gekündigt werden durfte, ist diese Sanktionsmöglichkeit infolge des
GKV-WSG nicht mehr gegeben. Gerät ein Versicherungsnehmer heute für zwei
Monate in Beitragsverzug und begleicht den Rückstand trotz Mahnung nicht,
kann das Unternehmen die Leistungen der Krankenversicherung allenfalls auf
eine Akutbehandlung reduzieren.
Im November 2011 befanden sich etwa 112.900 „dauerhafte“ Nichtzahler (mindestens
6 Monate Beitragsverzug) in der Vollversicherung (inklusive Basistarif).
Die Subventionierung dieser Nichtzahler geht stets zu Lasten der anderen Versicherten,
denn die ausbleibenden Beiträge mindern die Überschussbeteiligung.