PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

GKV­Finanzierungsgesetz
Rechtliche Entwicklungen
Das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) ist
hinsichtlich der für die PKV bedeutsamen Teile im Wesentlichen am 31. Dezember
2010 in Kraft getreten. Die für die private Krankenversicherung relevanten
Regelungen sind:
Angestellte werden mit Ablauf des Jahres versicherungsfrei, in welchem ihr
Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, sofern ihr Gehalt voraussichtlich
auch im Folgejahr oberhalb der dann geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze
liegen wird. Nicht erforderlich ist insoweit, dass der Arbeitnehmer in dem Jahr,
in welchem sein regelmäßiges Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt,
tatsächlich ein Gehalt dieser Höhe erzielt hat. Ausreichend ist vielmehr, dass
sein Jahresgehalt im Laufe eines Jahres die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet.
Dies folgt auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(BSG, Urteil vom 7. Dezember 1989, 12 RK 19/87). Danach wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze
bei einer Erhöhung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts
mit Beginn des Zeitraums überschritten, für den das erhöhte Entgelt erstmals
zu zahlen sei. In dem zu entscheidenden Fall überstieg das Gehalt des Klägers
aufgrund verbindlicher tarifvertraglicher Regelungen die Jahresarbeitsentgeltgrenze
erst im laufenden Jahr . Der Kläger scheide daher mit Ablauf des Jahres
aus der Versicherungspflicht aus.
Berufsanfänger sowie Personen, die erstmals in Deutschland eine Beschäftigung
mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen,
unterfallen nicht der Versicherungspflicht in der GKV (Art. 1 Nr. 3 GKV-FinG zu
§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V).
Gleiches gilt, wenn ein Selbstständiger in ein Angestelltenverhältnis wechselt
sowie für Arbeitnehmer, die den Arbeitgeber wechseln, sofern ihr Gehalt die
Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 4 SGB V
(i.d.F. Art. 1 Nr. 2 lit. b) GKV-FinG), wonach die Versicherungspflicht mit Ablauf
des Jahres endet, in dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird,
gilt nur bei einer Erhöhung des Gehalts über die Jahresarbeitsentgeltgrenze im
Rahmen einer laufenden Beschäftigung.
Ab dem 31. Dezember 2010 gilt für Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeiten
des Bezugs von Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder
Pflegezeit ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, dessen Arbeitszeit auf
maximal die Hälfte vergleichbarer Vollbeschäftigte begrenzt ist und welches bei
Vollbeschäftigung mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze
vergütet würde, dass sie sich von der Versicherungspflicht in der GKV befreien
lassen können. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer seit mindestens
fünf Jahren versicherungsfrei wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
war. Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der
Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit werden insoweit angerechnet.
Die Mindestbindungsfrist für einige Wahltarife gemäß § 53 SGB V wurde durch
das GKV-Finanzierungsgesetz von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt (Art. 1 Nr. 3c
lit. b) GKV-FinG). Nach der Verwaltungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen
gilt diese Mindestbindungsfrist nicht nur dann, wenn der Versicherte die gesetzliche
Krankenkasse wechseln will, sondern auch für den Fall des Wechsels in
die PKV. Für Wahltarife, die Versicherungsschutz mit Beitragsrückerstattung,
Kostenerstattung oder die Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen
Therapierichtungen bieten, gilt ab dem 2. Januar 2011 nur noch eine
Versicherungsfreiheit von
Angestellten
Berufsanfänger, Wechsel
ins Angestelltenverhältnis,
Arbeitgeberwechsel
Eltern- und Pflegezeit
Bindungsfristen für
Wahltarife gem. § 53 SGB V
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