PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Familienversicherung in
GKV und SPV
Mindestbeitrag freiwilliger
GKV-Mitglieder
Beitragszuschuss für
ALG II-Bezieher
Beitragszuschuss für
landwirtschaftliche
Altenteiler
Nicht erwerbsmäßig tätige
Pflegepersonen
Versicherungsfreie
geringfügige Beschäftigung
120
Rechtliche Entwicklungen
Pflegeversicherungsbereich relevant ist, für das ganze Bundesgebiet gilt. Die
Bezugsgröße ist maßgebend für folgende Werte:
Ein Siebtel der Bezugsgröße und damit im Jahr 2012 bundeseinheitlich monatlich
375 Euro (Vorjahr: 365 Euro) beträgt die Einkommensgrenze für die Einbeziehung
des Ehegatten, des Lebenspartners und der Kinder in die Familienversicherung
in der GKV nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und in der SPV nach § 25 Abs. 1
Nr. 5 SGB XI.
Ein Drittel der Bezugsgröße und damit 874,91 Euro (Vorjahr: 851,67 Euro)
monatlich macht die dem Beitrag freiwilliger GKV-Mitglieder nach § 240 Abs. 4
Satz 1 SGB V zugrunde zulegende Mindesteinnahme aus. Für hauptberuflich
selbständig erwerbstätige freiwillige GKV-Mitglieder gelten nach § 240 Abs. 4
Satz 2 SGB V als beitragspflichtige Einnahmen auf den Monat umgerechnet mindestens
drei Viertel der Bezugsgröße und damit 1.968,75 Euro (Vorjahr: 1.916,25
Euro).
Besteht unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit,
zahlt der zuständige Träger für einen im Basistarif Versicherten den Betrag,
der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Gesetzlichen Krankenversicherung
zu tragen ist (§ 12 Abs. 1c Satz 6 VAG). Als beitragspflichtige
Einnahmen gelten bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, der dreißigste
Teil des 0,3450-fachen der monatlichen Bezugsgröße (§ 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
SGB V). Unter Zugrundelegung des reduzierten Beitragssatzes von 14,9 Prozent
(Beitragssatz für Versicherte, die kein Krankengeld beziehen) ergibt sich für 2012
daraus ein Zuschuss in Höhe von 134,94 Euro. Für die PPV gelten als beitragspflichtige
Einnahmen der dreißigste Teil des 0,3620-fachen der monatlichen
Bezugsgröße (§ 110 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Der Zuschuss
beträgt damit 2012 bei einem Beitragssatz von 1,95 Prozent 18,53 Euro.
Diesbezüglich hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 18. Januar
2011, Az.: B 4 AS 108/10R, jedoch festgestellt, dass eine Begrenzung des
Zuschusses für eine private Krankenversicherung auf den vorgenannten Betrag
rechtswidrig ist. Die Bundesagentur für Arbeit hat daraufhin den Zuschuss für
laufende Leistungsfälle ab dem 18. Januar 2011 auf die Hälfte des zu zahlenden
Beitrags, höchstens jedoch auf die Höhe des halben Beitrags im Basistarif
(2012: 296,44 Euro) erhöht.
Schließlich ist die Bezugsgröße für den Zuschuss für von der Versicherungspflicht
befreite landwirtschaftliche Altenteiler zum Beitrag zur PKV gemäß §§ 4 Abs. 3,
59 Abs. 3 KVLG 1989 maßgebend, der ein Zweiundzwanzigstel der monatlichen
Bezugsgröße und damit 2012 120 Euro monatlich (Vorjahr: 117 Euro) ausmacht.
In den neuen Bundesländern hat dieser Beitragszuschuss keine Bedeutung.
Nach § 166 Abs. 2 SGB VI errechnet sich in dort bestimmter Weise aus der
Bezugsgröße die beitragspflichtige Einnahme rentenversicherungspflichtiger,
nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen, nach der sich die Höhe des zu ihren
Gunsten zu entrichtenden Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung richtet.
Die Arbeitsentgeltgrenze nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 8a SGB IV für die nach § 7
SGB V krankenversicherungsfreien unbefristeten geringfügigen Beschäftigungen
beträgt 400 Euro.