PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

4.1 Rechtsfragen im Gesundheitswesen
Rechengrößen 2012
Rechtliche Entwicklungen
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012 legt die für das Jahr
2012 maßgebenden Rechengrößen fest. Es ergibt sich daraus eine Beitragsbemessungsgrenze
in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für
2012 in den alten Bundesländern in Höhe von 67.200 Euro jährlich und 5.600
Euro monatlich (Vorjahr: 66.000 Euro jährlich bzw. 5.500 Euro monatlich) und
in den neuen Bundesländern von unverändert 57.600 Euro jährlich bzw. 4.800
Euro monatlich. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in
Verbindung mit Abs. 6 SGB V 50.850 Euro jährlich bzw. 4.237,50 Euro monatlich
(Vorjahr: 49.500 Euro jährlich bzw. 4.125 Euro monatlich). Sie gilt für das Neugeschäft
seit 1. Januar 2003. Für diejenigen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des
Beitragssatzsicherungsgesetzes (BGBl. I 2002, S. 4637), also am 31. Dezember
2002, wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei
und in einer privaten substitutiven Krankenversicherung versichert waren,
beträgt gemäß § 6 Abs. 7 SGB V die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2012 45.900
Euro jährlich Euro bzw. 3.825 Euro monatlich (Vorjahr: 44.550 Euro jährlich bzw.
3.712,50 Euro monatlich). Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Gesetzlichen
Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung betragen für das
Jahr 2012 ebenfalls 45.900 Euro jährlich bzw. 3.825 Euro monatlich (Vorjahr:
44.550 Euro jährlich bzw. 3.712,50 Euro monatlich).
Nach den vorgegebenen Rechengrößen beträgt die Bezugsgröße 2012 gemäß
§ 18 SGB IV 31.500 Euro jährlich bzw. 2.625 Euro monatlich in den alten und
26.880 Euro jährlich bzw. 2.240 Euro monatlich in den neuen Bundesländern.
Zu beachten ist, dass Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Rechtsangleichung in der
GKV vorsieht, dass auch die Bezugsgröße West, soweit sie für den Kranken- und
Beitragsbemessungs-
und Jahresarbeitsentgeltgrenzen
Bezugsgröße
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