PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Entwicklungen im Leistungsbereich
Gesundheits- und Sozialwesen für weitergehende Kooperationen sowie der Verweis
etablierter Einrichtungen und Bundesministerien auf das Angebot des ZQP
belegen darüber hinaus: die Stiftungsinitiative der PKV für mehr Qualität in der
Pflege kommt an.
Beziehungen zu den Leistungserbringern
Einerseits in Folge des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vom 28. Mai 2008
und andererseits durch das in Kraft treten der Maßstäbe und Grundsätze zur
Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 SGB XI zum 1.
Juni 2011 sowie notwendiger darüber hinaus gehender Aktualisierungen wurden
zahlreiche Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung nach § 75 SGB XI
unter Beteiligung des Verbands der Privaten Krankenversicherung überarbeitet.
In Niedersachsen erfolgte eine geringfügige Anpassung des Rahmenvertrages
ambulant und des Rahmenvertrages teilstationär, um die gesetzlichen Vorgaben
aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zu unangemeldeten Qualitätsprüfungen
umzusetzen. Ein Rahmenvertrag zur teilstationären Pflege wurde in
Baden-Württemberg abgeschlossen. Neue Rahmenverträge zur vollstationären
Pflege wurden in Berlin und Thüringen geschlossen. In Hessen konnten die
Verhandlungen zum Rahmenvertrag Kurzzeitpflege zum Abschluss gebracht
werden.
Neuverhandlungen zu ambulanten Rahmenverträgen finden in Mecklenburg-
Vorpommern, Brandenburg, Saarland und Sachsen sowie zur teilstationären
Pflege in Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Verhandlungen
über die Verträge zur Kurzzeitpflege laufen in Berlin, Brandenburg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie zur vollstationären Pflege in Bayern,
Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen hat die angerufene Schiedsstelle zum
Rahmenvertrag vollstationär die Vertragspartner des Rahmenvertrages zur
Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert.
Nach wie vor ist die Umsetzung der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
in den Schiedsstellen nach § 76 SGB XI problematisch. Dabei stellt
sich z. B. die Durchführung der Plausibilitätsprüfung in der Praxis als schwierig
dar. Dennoch hat sich mittlerweile eine gefestigte Spruchpraxis etabliert, welche
entsprechend bei den Vergütungsverhandlungen berücksichtigt wird. In Bayern
hingegen wird hinsichtlich der Vereinbarung der Pflegesätze die bisherige
Spruchpraxis der Schiedsstelle beibehalten, so dass eine Anwendung der BSG-
Rechtsprechung nicht erfolgt.
Zur Umsetzung der BSG-Rechtsprechung wird in den Bundesländern die Änderung
der Verfahrensgrundsätze (z. B. Kalkulationsunterlagen) zur Durchführung
von ambulanten und stationären Vergütungsverhandlungen und damit dem
Abschluss von Vergütungsvereinbarungen vorgenommen. Insbesondere für die
auch in der Vergangenheit üblichen pauschalen Steigerungen der ambulanten
Vergütungen sind neue Anforderungen angesichts der BSG-Rechtsprechung
an die Kalkulationsunterlagen erforderlich. Auch bei pauschalen Steigerungen
muss ein Mindestmaß an vorzulegenden Unterlagen bzw. Daten gewährleistet
werden.
In zahlreichen Ländern wurden die Verordnungen zur Förderung von niedrigschwelligen
Betreuungsangeboten, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe
sowie von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und
Versorgungsstrukturen überarbeitet. Grundlage hierfür waren die Empfehlungen
Rahmenverträge
Verhandlungen der
Pflegevergütungen
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