PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Entwicklungen im Leistungsbereich
Eine Lichtsignalanlage (Umwandlung von akustischen in optische Signale) ist
ein Hilfsmittel der Krankenversicherung und keine Maßnahme zur Verbesserung
des individuellen Wohnumfeldes, es sei denn, Verbindungskabel zwischen
Türklingel und Sender müssten unter Putz gelegt oder durch die Wand geführt
werden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 29. April 2010 (Az. B 3
KR 5/09 R) entschieden.
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24. November 2011 (Az. 16 U
43/11) klargestellt, dass eine Medikamentengabe durch den Pflegedienst auch
bei einer pflegebedürftigen PKV-Versicherten nicht aus der Krankenversicherung
zu zahlen ist, wenn der Versicherungsvertrag dies nicht vorsehe. Auch die
Pflegeversicherung sei hier nicht eintrittspflichtig.
Am 15. November 2011 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 348/10) entschieden,
dass die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz nur einmalig in Anspruch
genommen werden kann. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme ist das Recht
erloschen, dies gelte selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer
von sechs Monaten unterschreitet. Eine mehrmalige Inanspruchnahme
ist damit nicht möglich.
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 14. April 2011 (Az. VI R 8/10)
entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als
außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten
die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden
Pflegekrankenversicherung bezogenen Pflege(tage)geld übersteigen.
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Dezember 2011 (Az. IV ZR 105/11) geurteilt,
dass im Bereich der privaten Pflegepflichtversicherung jede außerordentliche
Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen ist.
Begründet wird dies mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und dem
Fehlen eines gesonderten Pflegebasistarifs.
Medizinische Begutachtung der Antragsteller (MEDICPROOF)
MEDICPROOF GmbH
Die Begutachtungen für die private Pflegepflichtversicherung werden von der
MEDICPROOF GmbH mit Sitz in Köln durchgeführt. Es handelt sich dabei um
ein Tochterunternehmen des PKV-Verbands. Die Feststellung der Leistungsvoraussetzungen
erfolgt bundesweit durch freiberuflich tätige Ärzte, die vor Antritt
ihrer Tätigkeit geschult und anschließend in regelmäßigen Intervallen in den
spezifischen Belangen der Pflegeversicherung weitergebildet werden.
Die Bewertung des Hilfe- und Pflegebedarfs sowie der Ausprägung von Einschränkungen
der Alltagskompetenz erfolgt auf der Grundlage der Richtlinien
des GKV-SpitzenVerbands zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem
XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi) in der jeweils
geltenden Fassung. Die Bewertungsmaßstäbe dieser Begutachtungs-Richtlinien
stellen für die freien Mitarbeiter der MEDICPROOF GmbH eine verbindliche
Anleitung dar. In der Beurteilung medizinischer und pflegerischer Sachverhalte
sind die Gutachter der MEDICPROOF GmbH nicht weisungsgebunden.
Lichtsignalanlage keine
Wohnumfeldverbesserung
Behandlungspflege keine
PPV-/PKV-Leistung
Mehrmalige Pflegezeit nicht
möglich
Pflegekosten nur bedingt
steuerlich abziehbar
Unkündbarkeit der privaten
Pflegepflichtversicherung
MEDICPROOF GmbH
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