PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...
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Entwicklungen im Leistungsbereich<br />
Eine Lichtsignalanlage (Umwandlung von akustischen in optische Signale) ist<br />
ein Hilfsmittel <strong>der</strong> Krankenversicherung und keine Maßnahme zur Verbesserung<br />
des individuellen Wohnumfeldes, es sei denn, Verbindungskabel zwischen<br />
Türklingel und Sen<strong>der</strong> müssten unter Putz gelegt o<strong>der</strong> durch die Wand geführt<br />
werden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 29. April 2010 (Az. B 3<br />
KR 5/09 R) entschieden.<br />
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24. November <strong>2011</strong> (Az. 16 U<br />
43/11) klargestellt, dass eine Medikamentengabe durch den Pflegedienst auch<br />
bei einer pflegebedürftigen <strong>PKV</strong>-Versicherten nicht aus <strong>der</strong> Krankenversicherung<br />
zu zahlen ist, wenn <strong>der</strong> Versicherungsvertrag dies nicht vorsehe. Auch die<br />
Pflegeversicherung sei hier nicht eintrittspflichtig.<br />
Am 15. November <strong>2011</strong> hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 348/10) entschieden,<br />
dass die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz nur einmalig in Anspruch<br />
genommen werden kann. Mit <strong>der</strong> erstmaligen Inanspruchnahme ist das Recht<br />
erloschen, dies gelte selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer<br />
von sechs Monaten unterschreitet. Eine mehrmalige Inanspruchnahme<br />
ist damit nicht möglich.<br />
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 14. April <strong>2011</strong> (Az. VI R 8/10)<br />
entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als<br />
außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten<br />
die Leistungen <strong>der</strong> Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden<br />
Pflegekrankenversicherung bezogenen Pflege(tage)geld übersteigen.<br />
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Dezember <strong>2011</strong> (Az. IV ZR 105/11) geurteilt,<br />
dass im Bereich <strong>der</strong> <strong>privaten</strong> Pflegepflichtversicherung jede außerordentliche<br />
Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen ist.<br />
Begründet wird dies mit <strong>der</strong> Entstehungsgeschichte <strong>der</strong> Vorschrift und dem<br />
Fehlen eines geson<strong>der</strong>ten Pflegebasistarifs.<br />
Medizinische Begutachtung <strong>der</strong> Antragsteller (MEDICPROOF)<br />
MEDICPROOF GmbH<br />
Die Begutachtungen für die private Pflegepflichtversicherung werden von <strong>der</strong><br />
MEDICPROOF GmbH mit Sitz in Köln durchgeführt. Es handelt sich dabei um<br />
ein Tochterunternehmen des <strong>PKV</strong>-<strong>Verband</strong>s. Die Feststellung <strong>der</strong> Leistungsvoraussetzungen<br />
erfolgt bundesweit durch freiberuflich tätige Ärzte, die vor Antritt<br />
ihrer Tätigkeit geschult und anschließend in regelmäßigen Intervallen in den<br />
spezifischen Belangen <strong>der</strong> Pflegeversicherung weitergebildet werden.<br />
Die Bewertung des Hilfe- und Pflegebedarfs sowie <strong>der</strong> Ausprägung von Einschränkungen<br />
<strong>der</strong> Alltagskompetenz erfolgt auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> Richtlinien<br />
des GKV-Spitzen<strong>Verband</strong>s zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem<br />
XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi) in <strong>der</strong> jeweils<br />
geltenden Fassung. Die Bewertungsmaßstäbe dieser Begutachtungs-Richtlinien<br />
stellen für die freien Mitarbeiter <strong>der</strong> MEDICPROOF GmbH eine verbindliche<br />
Anleitung dar. In <strong>der</strong> Beurteilung medizinischer und pflegerischer Sachverhalte<br />
sind die Gutachter <strong>der</strong> MEDICPROOF GmbH nicht weisungsgebunden.<br />
Lichtsignalanlage keine<br />
Wohnumfeldverbesserung<br />
Behandlungspflege keine<br />
PPV-/<strong>PKV</strong>-Leistung<br />
Mehrmalige Pflegezeit nicht<br />
möglich<br />
Pflegekosten nur bedingt<br />
steuerlich abziehbar<br />
Unkündbarkeit <strong>der</strong> <strong>privaten</strong><br />
Pflegepflichtversicherung<br />
MEDICPROOF GmbH<br />
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