PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Umgang mit dem
Fachkräftemangel in der
Pflege
Expertenstandards
zur Sicherung und
Weiterentwicklung der
Qualität in der Pflege
gemäß § 113a SGB XI
PPV-Beitragszuschuss für
Hartz IV Empfänger
Unzulässigkeit von
Fortzahlungsklauseln
106
Entwicklungen im Leistungsbereich
denen entsprechende Beiträge der Partner im Rahmen der Offensive formuliert
wurden.
Durch die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und –gestaltung e. V.
(GVG) wurde unter Mitarbeit der PKV der Band 69 der Schriftenreihe der GVG
zum Thema „Umgang mit dem Fachkräftemangel in der Pflege in Deutschland“
erarbeitet und veröffentlicht. Anlass war eine Sitzung des GVG-Ausschusses
„Pflege/Rehabilitation im März 2010 mit dem Titel „Wer pflegt wen?“ – Personelle
Ressourcen in der Pflege“. Der im Rahmen einer Pressekonferenz
unter Mitwirkung von PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach und dem
Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse DAK, Prof. Herbert Rebscher, im
Herbst 2011 vorgestellte Band 69 umfasst vorwiegend eine Bestandsaufnahme,
wie z. B. Aussagen zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit, zur Entwicklung des
Pflegepersonals, zur Entwicklung der Bereiche der pflegenden Angehörigen und
des Ehrenamtes, stellt mögliche Ursachen für den Fachkräftemangel dar und
trifft Aussagen zur Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung. Darüber hinaus
werden Empfehlungen zum Umgang mit dem Fachkräftemängel für die Bereiche
Rahmenbedingungen, Von der Schule zum Ausbildungsberuf, Ausbildung,
Gute Arbeitsbedingungen und Sozialrecht, Pflegewissenschaft, Pflegepraxis
vorgeschlagen.
Entsprechend § 113a SGB XI haben die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI
die Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich fundierter und fachlich
abgestimmter Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der
Qualität in der Pflege sicherzustellen. Im Rahmen seines Vorschlags- und
Beteiligungsrechtes hat der PKV-Verband gegenüber dem GKV-Spitzenverband
Vorschläge für die Erarbeitung neuer Expertenstandards benannt. Im Rahmen
dieses Vorschlagsrechts wurden für die Themen „Demenz, Dokumentation in
der stationären Altenpflege und ambulanten Pflege, Kontrakturenprophylaxe
und Pflegerische Interventionen zur Vermeidung von freiheitsentziehenden
Maßnahmen“ Vorschläge unterbreitet, wobei die Themen „Demenz“ und „Dokumentation
in der stationären Altenpflege und ambulanten Pflege“ mit hoher
Priorität und entsprechenden Ausführungen zur Relevanz und Realisierbarkeit
gemäß der Verfahrensordnung benannt wurden. Angemerkt wurden darüber
hinaus die praxisorientierte Entwicklung zur Unterstützung der Realisierbarkeit
in den Pflegeeinrichtungen sowie die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse
vor Einführung des Expertenstandards. An den Kosten für die Entwicklung
und Aktualisierung von Expertenstandards, die im Übrigen vom Spitzenverband
Bund der Pflegekassen zu tragen sind, hat sich die PKV gemäß § 113a Abs. 4
SGB XI mit einem Anteil von 10 Prozent an den Aufwendungen zu beteiligen.
Recht der Versicherungsleistungen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 16. Mai 2011 (Az. L 19 AS
2130/10) entschieden, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Anspruch
auf einen Zuschuss zur privaten Pflegepflichtversicherung bis zur Höhe des
Höchstbeitrages zu sozialen Pflegeversicherung haben. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig, es wurde Revision beim Bundessozialgericht eingelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 2. Juni 2010 (Az. 8 C 24.09)
entschieden, dass in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen
Pflegeversicherung eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und
eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den
Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam ist.