PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Entwicklungen im Leistungsbereich
Satz 5 SGB XI Mitglied der Schiedsstelle. Gemäß § 115 Abs. 1a Satz 8 SGB XI
kann nunmehr jeder Vereinbarungspartner die Schiedsstelle anrufen, sofern
nicht innerhalb von 6 Monaten nach schriftlicher Aufforderung eines Vereinbarungspartners
zu Verhandlungen eine einvernehmliche Einigung zustande kam.
Die Vertragsparteien nach § 113 Abs. 1 SGB XI wurden durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
verpflichtet, neue Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung
und Weiterentwicklung der Pflegequalität festzulegen. Diese wurden am 27. Mai
2011 mit Beteiligung der PKV durch die Schiedsstelle nach § 113b SGB XI festgesetzt.
Der Schiedsspruch war aufgrund strittiger Punkte zu den Maßstäben und
Grundsätzen zwischen den Vereinbarungspartnern nötig geworden. Im Vorfeld
des Schiedsstellenverfahrens wurde durch den PKV-Verband zu den Entwürfen
Stellung genommen. Auch im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens hat der
PKV-Verband die PKV-spezifischen Aspekte im Rahmen einer Stellungnahme
dargestellt.
Die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie
für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach
§ 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der ambulanten Pflege
vom 27. Mai 2011 und die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die
Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements
nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)
in der vollstationären Pflege vom 27. Mai 2011 sowie die Anlage nach Ziffer 5
(ambulant) bzw. 7 (stationär) der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und
die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen
Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der ambulanten und stationären
Pflege in Bezug auf die Anforderungen an die Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit
und Qualifikation von Prüfinstitutionen und unabhängigen Sachverständigen
nach § 114 Absatz 4 SGB XI sowie die methodische Verlässlichkeit von Zertifizierungs-
und Prüfverfahren sind am 1. Juni 2011 in Kraft getreten sind und am 21.
Juli 2011 im Bundesanzeiger Nr. 108 (S. 2567-2580) veröffentlicht worden.
Mit der Veröffentlichung der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI im
Bundesanzeiger sind die darin enthaltenen Regelungen für alle ambulanten und
stationären Pflegeeinrichtungen sowie für die Pflegekassen und deren Verbände
unmittelbar verbindlich. Weiterhin sind diese zukünftig von den Prüfstellen und
unabhängigen Sachverständigen, die anerkannte Qualitätsprüfungen nach dem
Pflegeversicherungsgesetz durchführen wollen, zu berücksichtigen. Insbesondere
die Definition von Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement,
an die Pflegeplanung und Dokumentation, an Sachverständige und
Prüfinstitutionen für trägerinitiierte Prüfungen sind Gegenstand der Neufassungen.
Darüber hinaus erfolgte neben Präzisierungen auch eine Anpassung an
den aktuellen Stand der Entwicklung sowie der geltenden Gesetzeslage.
Zur Sicherung und Ausweitung der Fachkräftebasis in der Altenpflege wurde
durch die Bundesregierung auf Einladung des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend im April 2011 eine „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive
Altenpflege“ ins Leben gerufen, die gemeinsam von Bund, Ländern
und Verbänden getragen und umgesetzt werden soll. Durch Vertreter von
Bund, Ländern und Verbänden (Leistungserbringer und Kostenträger) wurde im
Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Mitarbeit der PKV der Entwurf einer Vereinbarung
erstellt, welcher für den Zeitraum 2012 bis 2014 Strategien zur Sicherung
des Berufsnachwuchses und zur Verbesserung der Fachkräftesituation
in der Altenpflege umfasst. Die Vereinbarung umfasst 10 Handlungsfelder zu
Maßstäbe und Grundsätze
zur Sicherung und
Weiterentwicklung der
Pflegequalität
Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive
Altenpflege
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