PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...
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Entwicklungen im Leistungsbereich<br />
Satz 5 SGB XI Mitglied <strong>der</strong> Schiedsstelle. Gemäß § 115 Abs. 1a Satz 8 SGB XI<br />
kann nunmehr je<strong>der</strong> Vereinbarungspartner die Schiedsstelle anrufen, sofern<br />
nicht innerhalb von 6 Monaten nach schriftlicher Auffor<strong>der</strong>ung eines Vereinbarungspartners<br />
zu Verhandlungen eine einvernehmliche Einigung zustande kam.<br />
Die Vertragsparteien nach § 113 Abs. 1 SGB XI wurden durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz<br />
verpflichtet, neue Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung<br />
und Weiterentwicklung <strong>der</strong> Pflegequalität festzulegen. Diese wurden am 27. Mai<br />
<strong>2011</strong> mit Beteiligung <strong>der</strong> <strong>PKV</strong> durch die Schiedsstelle nach § 113b SGB XI festgesetzt.<br />
Der Schiedsspruch war aufgrund strittiger Punkte zu den Maßstäben und<br />
Grundsätzen zwischen den Vereinbarungspartnern nötig geworden. Im Vorfeld<br />
des Schiedsstellenverfahrens wurde durch den <strong>PKV</strong>-<strong>Verband</strong> zu den Entwürfen<br />
Stellung genommen. Auch im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens hat <strong>der</strong><br />
<strong>PKV</strong>-<strong>Verband</strong> die <strong>PKV</strong>-spezifischen Aspekte im Rahmen einer Stellungnahme<br />
dargestellt.<br />
Die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie<br />
für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach<br />
§ 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in <strong>der</strong> ambulanten Pflege<br />
vom 27. Mai <strong>2011</strong> und die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die<br />
Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements<br />
nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)<br />
in <strong>der</strong> vollstationären Pflege vom 27. Mai <strong>2011</strong> sowie die Anlage nach Ziffer 5<br />
(ambulant) bzw. 7 (stationär) <strong>der</strong> Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und<br />
die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen<br />
Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in <strong>der</strong> ambulanten und stationären<br />
Pflege in Bezug auf die Anfor<strong>der</strong>ungen an die Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit<br />
und Qualifikation von Prüfinstitutionen und unabhängigen Sachverständigen<br />
nach § 114 Absatz 4 SGB XI sowie die methodische Verlässlichkeit von Zertifizierungs-<br />
und Prüfverfahren sind am 1. Juni <strong>2011</strong> in Kraft getreten sind und am 21.<br />
Juli <strong>2011</strong> im Bundesanzeiger Nr. 108 (S. 2567-2580) veröffentlicht worden.<br />
Mit <strong>der</strong> Veröffentlichung <strong>der</strong> Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI im<br />
Bundesanzeiger sind die darin enthaltenen Regelungen für alle ambulanten und<br />
stationären Pflegeeinrichtungen sowie für die Pflegekassen und <strong>der</strong>en Verbände<br />
unmittelbar verbindlich. Weiterhin sind diese zukünftig von den Prüfstellen und<br />
unabhängigen Sachverständigen, die anerkannte Qualitätsprüfungen nach dem<br />
Pflegeversicherungsgesetz durchführen wollen, zu berücksichtigen. Insbeson<strong>der</strong>e<br />
die Definition von Anfor<strong>der</strong>ungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement,<br />
an die Pflegeplanung und Dokumentation, an Sachverständige und<br />
Prüfinstitutionen für trägerinitiierte Prüfungen sind Gegenstand <strong>der</strong> Neufassungen.<br />
Darüber hinaus erfolgte neben Präzisierungen auch eine Anpassung an<br />
den aktuellen Stand <strong>der</strong> Entwicklung sowie <strong>der</strong> geltenden Gesetzeslage.<br />
Zur Sicherung und Ausweitung <strong>der</strong> Fachkräftebasis in <strong>der</strong> Altenpflege wurde<br />
durch die Bundesregierung auf Einladung des Bundesministeriums für Familie,<br />
Senioren, Frauen und Jugend im April <strong>2011</strong> eine „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive<br />
Altenpflege“ ins Leben gerufen, die gemeinsam von Bund, Län<strong>der</strong>n<br />
und Verbänden getragen und umgesetzt werden soll. Durch Vertreter von<br />
Bund, Län<strong>der</strong>n und Verbänden (Leistungserbringer und Kostenträger) wurde im<br />
Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Mitarbeit <strong>der</strong> <strong>PKV</strong> <strong>der</strong> Entwurf einer Vereinbarung<br />
erstellt, welcher für den Zeitraum 2012 bis 2014 Strategien zur Sicherung<br />
des Berufsnachwuchses und zur Verbesserung <strong>der</strong> Fachkräftesituation<br />
in <strong>der</strong> Altenpflege umfasst. Die Vereinbarung umfasst 10 Handlungsfel<strong>der</strong> zu<br />
Maßstäbe und Grundsätze<br />
zur Sicherung und<br />
Weiterentwicklung <strong>der</strong><br />
Pflegequalität<br />
Ausbildungs- und<br />
Qualifizierungsoffensive<br />
Altenpflege<br />
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