PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Eckpunkte
Pflege-Neuausrichtungsgesetz
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Entwicklungen im Leistungsbereich
Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus den Erhebungen, an denen sich
auch die PKV und ihr medizinischer Dienst MEDICPROOF beteiligt hatten, sollen
zu konkreten Vereinfachungsempfehlungen führen.
Reform der Pflegeversicherung
Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform wurden
am 16. November 2011 durch das Kabinett beschlossen. Sie sehen die Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung durch bedarfsgerechte Leistungen – auch für
Menschen mit Demenz, die Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“,
die Unterstützung pflegender Angehöriger und deren Familien, die nachhaltige
Finanzierung und die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs vor. Darüber
hinaus ist zur Berücksichtigung der Menschen mit Demenz eine Neudefinition
der Pflegebedürftigkeit erforderlich; zur Klärung der noch offenen Fragen zur
Umsetzung der bereits vorliegenden Erkenntnisse soll ein Beirat eingerichtet
werden. Dieser soll die bereits geleisteten Vorarbeiten des Beirats zur Überprüfung
des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (siehe Rechenschaftsbericht 2008, Seite
104 und Rechenschaftsbericht 2009, Seite 95) berücksichtigen, welche unter
Mitarbeit der PKV zustande kamen.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
(Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) wurde am 20. Januar 2012 durch
das Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Fortentwicklung
der Leistungsangebote der Pflegeversicherung vor. Zudem ist ein
neues Verständnis darüber erforderlich, wer als pflegebedürftig anzusehen ist
und welchen Hilfebedarf insbesondere Menschen mit Demenz haben. Die damit
verbundene Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs soll mehrstufig
erfolgen; hierzu soll ein Expertenbeirat die noch zu klärenden umfassenden
Umsetzungsfragen parallel zum Gesetzgebungsverfahren bearbeiten und die
weiteren Schritte vorbereiten. Um eine zeitnahe Verbesserung der Leistungen
für Menschen mit Demenz sicherzustellen, erhalten diese im Vorgriff auf einen
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ab dem 1. Januar 2013 mehr und bessere
Leistungen. Verbunden ist dies mit weiteren Leistungsverbesserungen, wie der
Aufnahme der Betreuungsleistungen in den Sachleistungsanspruch, der Flexibilisierung
der Inanspruchnahme, der Betreuung in Wohngruppen, der besseren
Pflegeberatung bis hin zur Entlastung von Angehörigen. Die Verbesserungen bei
der Pflegeberatung wurden dabei offenbar der von der PKV praktizierten Praxis
nachgebildet, welche eine zugehende Pflegeberatung durch die COMPASS Private
Pflegeberatung bereits vorsieht.
Daneben erfolgt eine Anpassung der Finanzierungsgrundlagen für die Pflege.
Einerseits erfolgt eine kurzfristig wirksame Beitragssatzerhöhung um 0,1 Beitragssatzpunkte
und andererseits ist eine zusätzliche, aus Steuermitteln geförderte
private Eigenvorsorge geplant.
Zum Referentenentwurf fand am 13. Februar 2012 in Berlin eine Verbändeanhörung
statt. Seitens der PKV wurde hierzu eine ausführliche schriftliche Stellungnahme
zu den vorgesehenen Änderungen abgegeben. Die verbesserten und
flexibler einsetzbaren Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz
und für alle Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege wurden dabei
begrüßt. Seitens der PKV wurden als zentrale Forderungen benannt:
• Die Ausweitung der Pflegeberatung muss mit verbindlichen Qualitätsstandards
für alle Anbieter einhergehen.