PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Heimgesetze der Länder
Familienpflegezeitgesetz
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Entwicklungen im Leistungsbereich
Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Bayern stand die Vereinbarung kurz vor
dem Abschluss. Eine Einigung mit dem Bundesland Baden-Württemberg war
hingegen noch nicht absehbar.
Inwieweit eine Finanzierungsverpflichtung der PKV gemäß § 114a Abs. 5 SGB XI
für den Zeitraum von Juli 2008 bis Dezember 2010 wegen der von den Landesverbänden
der Pflegekassen verhinderten Übernahme von Qualitätsprüfungen
besteht, bedurfte noch der Klärung. Inzwischen wurde durch das Bundesversicherungsamt
eine Berechnung des Medizinischen Dienstes des SpitzenVerbands
Bund der Pflegekassen (MDS) übermittelt, aus der sich ein PKV-Anteil
von ca. 12 Mio. Euro ergibt. Hierzu wurde ausführlich Stellung genommen und
insbesondere das durch Verschleppung, Verweisung und Verweigerung gekennzeichnete
Verhalten der Landesverbände der Pflegekassen dargestellt und eine
Finanzierungsverpflichtung abgelehnt, da die PKV die Nichtbeteiligung an den
Qualitätsprüfungen nicht zu vertreten hat.
Auch fünf Jahre nach Übergang der Zuständigkeit für das Heimaufrecht auf die
Länder im Rahmen der Föderalismusreform traten auch im Jahr 2011 weitere
Landesheimgesetze in Kraft. In Sachsen-Anhalt ist zum 26. Februar 2011 das
Gesetz über Wohnformen und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt (Wohn- und
Teilhabegesetz – WTG LSA) in Kraft getreten. Das Niedersächsische Heimgesetz
(NHeimG) trat am 30. Juni 2011 in Kraft. In Sachsen lag ein Gesetzentwurf für
ein Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung
und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs-
und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG) vor. Für das Land Hessen lag ein
Gesetzentwurf für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz (HBPG) vor.
Nach Abschluss der noch laufenden Gesetzgebungsverfahren fand das bis zur
Föderalismusreform gültige bundesweit einheitliche Heimgesetz nur noch in
Thüringen Anwendung – wobei auch hier die Einführung eines eigenen Heimgesetzes
geplant ist.
Zur Stärkung der Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung pflegerischer Aufgaben
im Familienkreis durch berufstätige Angehörige wurde zum 1. Januar 2012
die Familienpflegezeit eingeführt, um damit eine Verbesserung der Vereinbarkeit
von Pflege und Beruf zu erreichen. Der PKV-Verband war am Gesetzgebungsverfahren
beteiligt, und hat eine Stellungnahme hierzu abgegeben. Voraussetzung
zur Inanspruchnahme ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und
pflegenden Angehörigen – ein Rechtsanspruch existiert hingegen nicht. Über
einen Zeitraum von maximal 2 Jahren kann eine Reduzierung der wöchentlichen
Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden erfolgen. Vollzeitbeschäftigte können beispielsweise
ihre Arbeitszeit halbieren – und das bei einem Gehalt von 75 Prozent des
bisherigen regelmäßigen Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich müssen sie im
Anschluss an die Pflegephase wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin
nur 75 Prozent des Gehalts, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.
Die Aufstockung des Arbeitsentgelts während der Pflegephase kann durch ein
zinsloses Darlehen refinanziert werden. Hierzu kann durch den Arbeitgeber
beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftlichen Aufgaben (BAFzA) die
Gewährung eines zinslosen Darlehens beantragt werden. Im Anschluss an
die Pflegephase behalten sie einen Teil des Gehalts der Beschäftigten ein und
zahlen diesen an das Bundesamt zurück. Von der Familienpflegezeit profitieren
Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen: Beschäftigte sind bei verbindlichen
Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Rentenansprüche,
finanziell abgesichert. Sie können den Kontakt zum Unternehmen