LBS-WohnRiester Classic WohnRiester-Varianten

Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge der
LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin - Hannover
LBS-WohnRiester
Classic WohnRiester-Varianten
Fassung gültig ab: 01.03.2011
Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause.
Wir. In der LBS Nord.

Inhaltsübersicht für Tarif Classic WohnRiester
A. ABB Classic WohnRiester
Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens
Konditionenübersicht
§ 1 Bausparsumme, Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Wahl der Tarifvariante,Wechsel der Tarifvariante
§ 2 Sparzahlungen
§ 3 Verzinsung des Sparguthabens
§ 4 Zuteilung des Bausparvertrages
§ 5 Verzicht auf die Zuteilung; Vertragsfortsetzung
§ 6 Bereithaltung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen
§ 7 Darlehensvoraussetzungen/Sicherstellung
§ 8 Risikolebensversicherung
§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens
§ 10 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens
§ 11 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse
§ 12 Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung und Teilbausparvertrag
§ 13 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung
§ 14 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer, Rückzahlung des Bausparguthabens
§ 15 Kontoführung
§ 16 Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen
§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 18 Verfügungsberechtigung Dritter
§ 19 Einlagensicherung
§ 20 Bedingungsänderungen
B. Zusatzbedingungen Classic WohnRiester
Präambel
§ 1 Sparphase
§ 2 Auszahlung des Sparguthabens (Entnahme)
§ 3 Darlehensphase
§ 4 Abschluss- und Vertriebskosten
§ 5 Informationspflichten der Bausparkasse
§ 6 Auszahlungsphase
§ 7 Vor- oder Zwischenfinanzierung des Bausparvertrages
§ 8 Sonstiges
§ 9 AltZertG-Vorrangklausel
Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens
Bausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungswirtschaftliche
Verwendungen Darlehen zu erlangen, deren Verzinsung niedrig, von
Anfang an fest vereinbart und von Zinsschwankungen am Kapitalmarkt
unabhängig ist.
Ein im Tarif Classic WohnRiester abgeschlossener Bausparvertrag ist
zudem ein Altersvorsorgevertrag nach § 1 Abs. 1a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
(AltZertG).
Durch den Abschluss eines Bausparvertrages wird der Bausparer Mitglied
einer Zweckspargemeinschaft. Am Beginn steht dabei die Sparphase,
also eine Leistung des Bausparers zu Gunsten der Gemeinschaft.
Die Sparleistungen auf diesen Vertrag sind im Rahmen der gesetzlichen
Regelungen nach § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) förderfähige
Altersvorsorgeleistungen. Mit den Sparleistungen erwirbt
der Sparer das Recht auf eine spätere Gegenleistung in Form des besonders
zinsgünstigen Bauspardarlehens. Die Mittel hierfür stammen
aus den von den Bausparern angesammelten Geldern, insbesondere
den Spar- und Tilgungsleistungen.
Bei Abschluss des Bausparvertrages entscheidet sich der Bausparer
nach seinen individuellen Plänen und Bedürfnissen für eine der Tarifvarianten.
Guthabenzins, Sollzins, Zins- und Tilgungsbeitrag und Zuteilungsvoraussetzungen
– dazu gehört insbesondere der die Zuteilung
beeinflussende Zinsfaktor – sind in den Tarifvarianten zum Teil unterschiedlich.
So hat z. B. die Tarifvariante Classic•Mini WR einen besonders
günstigen Sollzins, muss aber im Gegenzug mit einem –
gegenüber anderen Tarifvarianten – höheren Zins- und Tilgungsbeitrag
schneller zurückgezahlt werden.
Der Bausparer schließt, nach Wahl seiner Tarifvariante, einen Bausparvertrag
über eine bestimmte Bausparsumme ab. Hat er das im Vertrag
vereinbarte Mindestsparguthaben angespart und bestand das Guthaben
über eine ausreichende Zeitspanne, wird der Vertrag zugeteilt. Die
Bausparkasse zahlt dann das angesparte Guthaben und – nach Beleihungs-
und Bonitätsprüfung – das Bauspardarlehen aus. Die Bausparsumme
ist also der Betrag, über den der Bausparer für seine Finanzierung
mit Beginn der Darlehensphase verfügen kann.
Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus
Sparsumme und Spardauer für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl.
Der Bausparer beeinflusst also mit seinem Sparverhalten
den Zeitpunkt der Zuteilung. Die Bausparverträge mit dem größten
Abstand zur Mindestbewertungszahl werden als erste zugeteilt. Das
Zuteilungsverfahren ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
genehmigt; über seine Einhaltung wacht ein von diesem
Amt bestellter Vertrauensmann.
Wofür Bauspardarlehen verwendet werden können, ist im Bausparkassengesetz
geregelt.
Wird das Bauspardarlehen nachweislich entsprechend § 1 Abs. 1a
Satz 2 AltZertG i. V. m. § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG verwendet, können die
Tilgungsleistungen als Altersvorsorgebeiträge nach § 10a und Abschnitt
XI EStG gefördert werden. Eine solche Verwendung ist insbesondere
die Herstellung oder Anschaffung einer selbstgenutzten
Wohnung, die den Lebensmittelpunkt des Darlehensnehmers und seinen
Hauptwohnsitz bildet, sowie im Inland oder in einem Staat der
Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums
(EWR) belegen ist. Wird das Bauspardarlehen für andere als die in
§ 1 Abs. 1a Satz 2 AltZertG i. V. m. § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG genannten
Möglichkeiten, insbesondere für Um- oder Ausbauten sowie Modernisierungen
verwendet, so ist dies eine förderschädliche Verwendung.
Die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge regeln
Rechte und Pflichten des Bausparers und der Bausparkasse. Sie
dienen dem beiderseitigen Interesse und sollen die Gleichbehandlung
aller Bausparer sicherstellen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
hat die erforderlichen Genehmigungen erteilt.
Soweit die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge
der Bausparkasse ein Gestaltungsermessen einräumen, wird die
Bausparkasse darauf achten, dass bei ihren Entscheidungen die sachgerechte
Gleichbehandlung der Bausparer stets gewährleistet ist und
dabei zuvor festgelegte Kriterien und Grundsätze eingehalten werden.

Konditionenübersicht
Classic WR Classic·Top Finanz WR Classic·Mini WR
Sparphase (RA*/RE) (RB*/RG) (RC*/RH) (RD*/RJ)
Bausparsumme
mindestens
10.000 E
mindestens
50.000 E
mindestens
10.000 E
Regelsparbeitrag
(mtl. pro 1.000 E Bausparsumme)
4 E 4 E 4 E
Guthabenzins p. a. 0,50 % 0,50 % 0,50 %
Bonus – 0,50 %
bei einer Vertragslaufzeit
> 10 Jahre,
– –
Mindestguthaben (in % der Bausparsumme)
Zuteilung und Darlehensverzicht
40 % 40 % 40 %
Mindestsparzeit 18 Monate 18 Monate 18 Monate
Zinsfaktor zur Berechnung der BWZ (Bewertungszahl) 71 115 115 71
Mindest-BWZ 170 170 170
Abschlussgebühr (in % der Bausparsumme)
Darlehensphase
1,00 % 1,00 % 1,00 %
Sollzins p. a. 3,25 % 2,90 % 1,75 %
Effektiver Jahreszins nach Preisangabenverordnung 3,44 % 3,52 % 3,16 % 2,08 %
Zins- und Tilgungsbeitrag
(mtl. pro 1.000 E Bausparsumme)
4 E 6 E 6 E 8 E
*technisches Vertragskürzel bei Wahl des Servicepaketes zusammengefasster Dienstleistungen gem. § 16 Abs. 2
Unter bestimmten Voraussetzungen anfallende Entgelte werden gemäß § 6 Abs. 2 und § 16 (Teil A) der ABB Classic WohnRiester sowie nach
§ 6 Abs. 3 (Teil B) der Zusatzbedingungen LBS Classic WohnRiester erhoben.
Hinweis: Alle Umsätze im Leistungsverhältnis Bausparkasse zum Kunden aus dem Einlagen- und Darlehensgeschäft sind umsatzsteuerfreie
Bankumsätze.
§ 1 Bausparsumme, Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Wahl der Tarifvariante, Wechsel der Tarifvariante
(1) Der Bausparvertrag lautet über eine Bausparsumme, die ein Vielfaches
von 1.000 EUR beträgt und dabei 10.000 EUR, in der Tarifvariante
Classic•Top Finanz WR 50.000 EUR, nicht unterschreitet.
(2) Der Bausparvertrag kommt mit dem Tage zustande, an dem der
Antrag auf Abschluss bei der Bausparkasse eingeht, wenn sie nicht
innerhalb von 2 Monaten widerspricht. Die Bausparkasse bestätigt
dem Bausparer unverzüglich den Abschluss des Bausparvertrages.
(3) Die Abschlussgebühr beträgt 1 % der Bausparsumme. Der Anspruch
auf die Abschlussgebühr entsteht mit Abschluss des Bausparvertrages.
Sie wird in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen
Zeitraum von fünf Jahren fällig und zwar erstmals zum Vertragsbeginn
und anschließend zu den vier folgenden Jahrestagen
des Vertragsbeginns. Die fälligen Jahresbeträge der Abschlussgebühr
werden jeweils dem Bausparkonto belastet. Eingehende
Zahlungen werden zunächst auf fällige Jahresbeträge der Abschlussgebühr
angerechnet. Wird der Bausparvertrag beendet, bevor
die Abschlussgebühr in voller Höhe dem Bausparkonto belastet
worden ist, erlischt der Anspruch der Bausparkasse auf die
noch nicht fälligen anteiligen Jahresbeträge der Abschlussgebühr.
Die Abschlussgebühr wird im Übrigen nicht – auch nicht anteilig –
zurückgezahlt oder herabgesetzt. Dies gilt auch, wenn der Bausparvertrag
durch den Bausparer gekündigt, die Bausparsumme
ermäßigt oder nicht voll in Anspruch genommen wird. Gelangt
das Bauspardarlehen zur Auszahlung, bevor die Abschlussgebühr
in voller Höhe dem Bausparkonto belastet worden ist, so werden
die noch offenen anteiligen Jahresbeträge zu den jeweiligen Fäl-
§ 2 Sparzahlungen
(1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung aus der
zugeteilten Bausparsumme beträgt 4 v. T. der Bausparsumme (Regelsparbeitrag).
(2) Die Bausparkasse kann die Annahme von Sonderzahlungen von
ihrer Zustimmung abhängig machen, soweit sie im Sparjahr unter
Einbeziehung der Regelsparbeiträge den als Sonderausgaben abzugsfähigen
Höchstbetrag nach § 10a Abs.1 EStG in der jeweils
gültigen Fassung überschreiten. Die Bausparkasse wird die Zustimmung
nur aus bauspartechnischen Gründen verweigern.
(3) Spareinzahlungen über die Bausparsumme hinaus sind nicht förderfähig.
Die Zinsen und Zulagen aus dem bereits eingezahlten
Guthaben werden weiter gutgeschrieben. Übersteigt das Bau-
ligkeitsterminen nach Satz 2 dem Bauspardarlehenskonto belastet
und erhöhen die Darlehensschuld.
(4) Der Bausparer entscheidet bei Vertragsabschluss zwischen drei Tarifvarianten.
Die Tarifvarianten unterscheiden sich in der Höhe des
Zins- und Tilgungsbeitrages sowie der Darlehensverzinsung (§ 10
Abs. 1 und 2) und im Zinsfaktor für die Berechnung der Bewertungszahl
(§ 4 Abs. 5).
(5) Der Bausparer kann in der Tarifvariante Classic WR durch schriftliche
Mitteilung an die Bausparkasse zwischen einem Zins- und Tilgungsbeitrag
von 6 ‰ oder 4 ‰ der Bausparsumme wählen (Tilgungswahlrecht).
Hat er sein Wahlrecht ausgeübt, bleibt er an
seine einmal getroffene Entscheidung gebunden. Bis zur Ausübung
des Wahlrechts wird der Vertrag für die Berechnung der Bewertungszahl
in der Tarifvariante
Classic WR mit einem Zins- und Tilgungsbeitrag von 6 ‰ der Bausparsumme
geführt.
(6) Hat der Bausparer die Tarifvariante Classic•Top Finanz WR oder die
Tarifvariante Classic•Mini WR gewählt, so ist einmalig durch
schriftliche Mitteilung an die Bausparkasse ein Wechsel in die Tarifvariante
Classic WR möglich.
Andere Variantenwechsel sind ausgeschlossen.
(7) Nach Kündigung des Bausparvertrages oder nach Zuteilung der
Bausparsumme ist eine Ausübung des Tilgungswahlrechts in der
Tarifvariante Classic WR oder ein Variantenwechsel nicht mehr
möglich.
sparguthaben die Bausparsumme um mehr als 1.000 EUR bietet
die Bausparkasse dem Bausparer an, seinen Bausparvertrag um
10.000 EUR zu erhöhen. Meldet sich der Bausparer innerhalb einer
Frist von sechs Wochen nach Übersendung des Angebots nicht,
wird die Bausparkasse die Erhöhung vornehmen, um die Förderfähigkeit
des Vertrages zu gewährleisten. Macht die Bausparkasse
von der Erhöhung Gebrauch, steht dem Bausparer ein Sonderkündigungsrecht
für den Erhöhungsbetrag zu und er kann abweichend
von § 14 Abs. 1 die sofortige Rückzahlung seines auf den Erhöhungsanteil
eingezahlten Bausparguthabens verlangen. Das
Kündigungsrecht kann längstens sechs Wochen nach Zugang der
Mitteilung der Bausparkasse von der Erhöhung ausgeübt werden.

§ 3 Verzinsung des Sparguthabens
(1) Das Bausparguthaben wird mit 0,5 v. H. jährlich bei taggenauer
Berücksichtigung aller Zahlungseingänge verzinst; dies gilt auch
nach der Zuteilung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag der auf
den Zahlungseingang folgt und endet mit Ablauf des Tages des
Zahlungsausgangs bei der Bausparkasse. Wenn die Tarifvariante
Classic bei Vertragsabschluss vereinbart und das Tilgungswahlrecht
gemäß § 1 Abs. 5 noch nicht ausgeübt wurde, wird auf das
Bausparguthaben bei taggenauer Berücksichtigung aller Zahlungseingänge
ein Bonus von 0,5 v. H. jährlich gewährt.
(2) Die Zinsen werden dem Bausparguthaben jeweils am Ende des
Kalenderjahres gutgeschrieben, bei Auszahlung des gesamten
§ 4 Zuteilung des Bausparvertrages
(1) Die Zuteilung ist die Bereitstellung der Bausparsumme zum Zuteilungstermin
(Abs. 4) nach dem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
genehmigten Verfahren. Mit der Zuteilung
erwirbt der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Gewährung
eines Bauspardarlehens unter den Bedingungen des § 6 Abs.1.
(2) Voraussetzung für die Zuteilung ist, dass an einem Bewertungsstichtag
(Abs. 3)
(a) mindestens 18 Monate seit dem 1. des Monats, in dem der
Bausparvertrag abgeschlossen wurde, vergangen sind (Mindestsparzeit),
(b) das Bausparguthaben mindestens 40 v. H. der Bausparsumme
beträgt (Mindestsparguthaben) und
(c) die Bewertungszahl (Abs. 5) mindestens die von der Bausparkasse
nach den jeweils verfügbaren Mitteln errechnete Zielbewertungszahl
erreicht. Die Zielbewertungszahl ist die niedrigste
zur Zuteilung ausreichende Bewertungszahl; sie muss mindestens
170 betragen (Mindestbewertungszahl).
(3) Der jeweils letzte Tag eines jeden Kalendermonats ist Bewertungsstichtag.
(4) Der dem jeweiligen Bewertungsstichtag zugeordnete Zuteilungstermin
ist der jeweils letzte Tag des dritten auf den Bewertungsstichtag
folgenden Monats (s. Tabelle).
Bewertungsstichtag zugeordneter Zuteilungstermin
31. 01. des laufenden Jahres 30. 04. des laufenden Jahres
28./29. 02. des laufenden Jahres 31. 05. des laufenden Jahres
31. 03. des laufenden Jahres 30. 06. des laufenden Jahres
30. 04. des laufenden Jahres 31. 07. des laufenden Jahres
31. 05. des laufenden Jahres 31. 08. des laufenden Jahres
30. 06. des laufenden Jahres 30. 09. des laufenden Jahres
31. 07. des laufenden Jahres 31. 10. des laufenden Jahres
31. 08. des laufenden Jahres 30. 11. des laufenden Jahres
30. 09. des laufenden Jahres 31. 12. des laufenden Jahres
31. 10. des laufenden Jahres 31. 01. des Folgejahres
30. 11. des laufenden Jahres 28./29. 02. des Folgejahres
31. 12. des laufenden Jahres 31. 03. des Folgejahres
(5) Die Bewertungszahl ist das Maß für die Sparleistung des Bausparers.
Sie errechnet sich wie folgt:
Bausparguthaben inkl. Zinsen + (Summe der Zinsen x Zinsfaktor)
8 v. T. der Bausparsumme
Der Zinsfaktor beträgt:
– in der Tarifvariante Classic WR mit 4 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag:
71
§ 5 Verzicht auf die Zuteilung; Vertragsfortsetzung
(1) Der Bausparer kann auf die Zuteilung verzichten, solange die Auszahlung
der Bausparsumme noch nicht begonnen hat.
(2) Verzichtet der Bausparer auf die Zuteilung oder nimmt er die Zuteilung
nicht fristgemäß an (§ 4 Abs. 7), wird sein Vertrag fortgesetzt.
(3) Setzt der Bausparer seinen Vertrag fort, kann er seine Rechte aus
der Zuteilung jederzeit wieder geltend machen. In diesem Fall ist
§ 6 Bereithaltung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen
(1) Vom Zeitpunkt der Zuteilung an hält die Bausparkasse dem Bausparer
sein Bausparguthaben und das Bauspardarlehen bereit. Danach
kann der Bausparer über das Bausparguthaben jederzeit,
über das Bauspardarlehen nach Erfüllung der Voraussetzungen
des § 7 ABB verfügen. Die Höhe des Bauspardarlehens errechnet
sich aus dem Unterschied zwischen Bausparsumme und Bausparguthaben.
(2) Für das bereitgehaltene Bauspardarlehen kann die Bausparkasse
von dem 7. auf die Bereithaltung folgenden Monatsersten an
2 v. H. Zins jährlich verlangen.
(3) Hat der Bausparer innerhalb einer Frist von 15 Monaten seit der
Zuteilung das Bauspardarlehen nicht beantragt, die von der Bau-
Bausparguthabens zu diesem Zeitpunkt. Sie werden nicht gesondert
ausgezahlt.
(3) Der Bonus nach Maßgabe des Abs. 1 wird jeweils am Ende eines
Kalenderjahres auf einem Sonderkonto gutgeschrieben, bei Auszahlung
des gesamten Bausparguthabens zu diesem Zeitpunkt.
Das auf dem Sonderkonto angesammelte Bonusguthaben wird
mit 1,0 v. H. jährlich verzinst, und kommt bei Auszahlung des gesamten
Bausparguthabens zusätzlich zur Auszahlung, sofern bei
Guthabenauszahlung mindestens 10 Jahre seit dem 1. des Monats,
in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, vergangen
sind, der Bausparvertrag zugeteilt ist und der Bausparer auf das
Bauspardarlehen verzichtet.
– in der Tarifvariante Classic WR mit 6 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag:
115
– in der Tarifvariante Classic•Top Finanz WR: 115
– in der Tarifvariante Classic•Mini WR: 71
Die bis zum Bewertungsstichtag angefallenen, aber im Bausparguthaben
noch nicht enthaltenen Zinsen, werden bei der Ermittlung
der Bewertungszahl wie bereits gutgeschriebene Zinsen berücksichtigt.
(6) Wechselt der Bausparer in eine andere Tarifvariante, wird die Bewertungszahl
neu berechnet, wobei die bis zu einem Wechsel angefallenen
und im Bausparguthaben noch nicht enthaltenen Zinsen
wie bereits gutgeschriebene Zinsen berücksichtigt werden.
(a) Bei einem Wechsel
– von der Variante Classic•Top Finanz in die Variante Classic mit
4 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag
– von der Variante Classic•Top Finanz in die Variante Classic mit
6 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag
oder
– von der Variante Classic•Mini in die Variante Classic mit 4 ‰
Zins- und Tilgungsbeitrag wird der Zinsfaktor der neu gewählten
Variante für die Zeit ab Vertragsabschluss zugrunde
gelegt.
(b) Bei einem Wechsel
– von der Variante Classic•Mini in die Variante Classic mit 6 ‰
Zins- und Tilgungsbeitrag wird ab Vertragsabschluss der
Zinsfaktor der bisherigen Variante und ab dem Tage, an dem
die schriftliche Mitteilung über den Wechsel (§ 1 Abs. 6) der
LBS Norddeutsche Landesbausparkasse zugeht, der Zinsfaktor
der neu gewählten Variante zugrunde gelegt.
Übt der Bausparer schriftlich sein Tilgungswahlrecht in der Tarifvariante
Classic aus und entscheidet er sich für eine Zins- und Tilgungsleistung
von 4 ‰, erhält er den niedrigeren Zinsfaktor rückwirkend
ab Vertragsabschluss. Der Zeitraum bis zur Zuteilung
kann sich dadurch verlängern.
(7) Die Bausparkasse benachrichtigt den Bausparer von der bevorstehenden
Zuteilung seines Bausparvertrages mit der Aufforderung,
innerhalb einer Frist, welche mindestens 4 Wochen beträgt,
schriftlich zu erklären, ob er die Zuteilung annimmt (Zuteilungsannahme).
(8) Die Teilnahme am Zuteilungsverfahren kann durch Vereinbarung
der Bausparkasse mit dem Bausparer befristet ausgeschlossen
werden.
der Bausparvertrag bei dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von
drei Monaten nach Eingang seiner Erklärung folgt, vorrangig zu
berücksichtigen. Wird das Tilgungswahlrecht in der Tarifvariante
Classic nach Vertragsfortsetzung ausgeübt und der Bausparer entscheidet
sich für eine Zins- und Tilgungsleistung von 4 ‰, erlischt
das Recht nach Satz 1 und der Vertrag nimmt erneut am Zuteilungsverfahren
gem. § 4 teil.
sparkasse für eine Darlehensauszahlung verlangten Unterlagen
und Sicherheiten nicht beigebracht oder das Bauspardarlehen
nicht abgerufen (§§ 7 und 9), so ist die Bausparkasse zur Gewährung
des Bauspardarlehens nicht mehr verpflichtet, wenn nach Ablauf
dieser Frist eine dem Bausparer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen
gestellte weitere Frist von 3 Monaten abgelaufen ist; dies
gilt nicht, wenn der Bausparer den Nachweis führt, dass er die Verzögerung
nicht zu vertreten hat.
(4) Wird im Falle einer Teilauszahlung des Bauspardarlehens (§ 9) das
restliche Darlehen nicht innerhalb von 2 Jahren seit der Zuteilung
ausgezahlt, so gilt für das Erlöschen des restlichen Darlehensanspruches
Absatz 3 entsprechend.

§ 7 Darlehensvoraussetzungen/Sicherstellung
(1) Bauspardarlehen sind in der Regel durch Grundpfandrechte an inländischen
Pfandobjekten (Grundstücke oder grundstücksgleiche
Rechte) zu sichern. Das Bauspardarlehen kann mit Zustimmung
der Bausparkasse auch durch ein Grundpfandrecht an einem
Pfandobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum gesichert werden. Dient als Sicherheit
eine Grundschuld, werden alle Zahlungen auf das Bauspardarlehen
und nicht auf die Grundschuld angerechnet.
(2) Das durch Grundpfandrecht zu sichernde Bauspardarlehen darf
zusammen mit vor- und gleichrangigen Belastungen 80 v. H. des
von der Bausparkasse ermittelten Beleihungswertes des Pfandobjektes
nicht übersteigen.
(3) Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Der Nachweis für
eine Gebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann gefordert
werden.
(4) Unabhängig von der Sicherung ist Voraussetzung für die Darlehensgewährung
die Kreditwürdigkeit und der Nachweis, dass die
Zins- und Tilgungsbeiträge (§ 10 Abs. 2) ohne Gefährdung sonstiger
Verpflichtungen erbracht werden können.
(5) Die Bausparkasse ist berechtigt, die für das Bauspardarlehen geleisteten
Sicherheiten für alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen
gegen den Bausparer in Anspruch zu nehmen, auch
wenn diese nur für eine Forderung bestellt worden sind, es sei
denn, dass die Haftung für andere Forderungen ausdrücklich ausgeschlossen
worden ist.
§ 8 Risikolebensversicherung
Zur Sicherung ihrer Forderung und zum Schutz der Familie des Bausparers
vermittelt die Bausparkasse auf Wunsch des Bausparers den
§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens
Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nach Erfüllung
der Voraussetzungen gem. § 7 ABB entsprechend dem Baufort-
§ 10 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens
(1) Die Darlehensschuld ist mit folgendem Sollzins jährlich zu verzinsen
– in der Tarifvariante Classic WR
mit 4 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag: 3,25 v. H.
mit 6 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag: 3,25 v. H.
– in der Tarifvariante Classic•Top Finanz WR: 2,90 v. H.
– in der Tarifvariante Classic•Mini WR: 1,75 v. H.
Die Bausparkasse berechnet die Zinsen monatlich auf der Grundlage
taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingänge und Belastungen.
Die Zinsen sind jeweils am Monatsende fällig.
Der effektive Jahreszins ab Zuteilung nach Preisangabenverordnung
beträgt
– in der Tarifvariante Classic WR
mit 4 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag: 3,44 v. H.
mit 6 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag: 3,52 v. H.
– in der Tarifvariante Classic•Top Finanz WR: 3,16 v. H.
– in der Tarifvariante Classic•Mini WR: 2,08 v. H.
(Siehe Präambel - Tabelle Konditionenübersicht)
(2) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld hat der Bausparer
monatlich – Eingang jeweils bis zum letzten Geschäftstag des
Kalendermonats –
– in der Tarifvariante Classic WR
mit 4 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag: 4 v. T.
mit 6 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag: 6 v. T.
– in der Tarifvariante Classic•Top Finanz WR: 6 v. T.
– in der Tarifvariante Classic•Mini WR: 8 v. T.
§ 11 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse
Die Bausparkasse kann das Bauspardarlehen nur dann zur sofortigen
Rückzahlung kündigen, wenn
(a) der Bausparer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden
Zins- und Tilgungsbeiträgen (§ 10 Abs. 2 ABB) ganz oder teilweise
und mit mindestens 2,5 % des Nennbetrags des Darlehens
in Verzug ist, und wenn die Bausparkasse dem Bausparer
erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen
Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass die Bausparkasse
bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld
verlange;
(6) Die Bausparkasse kann für ihre persönlichen und dinglichen Ansprüche
die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
verlangen.
(7) Gehen dem Grundpfandrecht der Bausparkasse Grundpfandrechte
Dritter im Range vor oder haben Grundpfandrechte Dritter
den gleichen Rang wie das Grundpfandrecht der Bausparkasse, so
kann sie verlangen, dass
(a) der Grundstückseigentümer seine Ansprüche gegen vor- oder
gleichrangige Grundschuldgläubiger auf Rückgewähr der
Grundschuld (Anspruch auf Löschung oder Rückabtretung der
Grundschuld, Verzicht auf die Grundschuld sowie Zuteilung eines
etwaigen Mehrerlöses in der Zwangsversteigerung) an sie
abtritt und
(b) vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zu
ihrer Sicherheit dienenden Grundschulden nur für bereits ausgezahlte
Darlehen in Anspruch zu nehmen (sog. Einmalvalutierungserklärung).
(8) Ist der Bausparer verheiratet, kann die Bausparkasse verlangen,
dass der Ehegatte des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt.
Dies gilt nicht, wenn die Mitverpflichtung des Ehegatten unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalles nicht gerechtfertigt
ist.
(9) Reichen die Sicherheiten oder die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Bausparers für eine Darlehenszusage nicht aus, kann der Bausparer
nur die Auszahlung des Bausparguthabens verlangen. Damit
endet das Vertragsverhältnis.
Abschluss einer Risikolebensversicherung.
schritt verlangen.
der Bausparsumme (Zins- und Tilgungsbeitrag) zu zahlen. Durch
die fortschreitende Tilgung verringern sich die in den Zins- und Tilgungsbeiträgen
enthaltenen Zinsen zu Gunsten der Tilgung. Bei
einem Bauspardarlehen, dessen Tilgungsleistungen nach § 10a
oder Abschnitt XI EStG gefördert werden, ist der Bausparer verpflichtet,
sein Bauspardarlehen spätestens bis zur Vollendung des
gesetzlich vorgesehenen Lebensalters, nach zurzeit gültigem Gesetzesstand
bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, zu tilgen.
(3) Der erste Zins- und Tilgungsbeitrag ist im 1. Monat nach vollständiger
Auszahlung des Bauspardarlehens, bei Teilauszahlung ebenfalls
im 1. Monat nach der ersten Teilauszahlung zu zahlen.
(4) Entgelte und Auslagen werden der Darlehensschuld zugeschlagen
und wie diese verzinst und getilgt.
(5) Verzichtet der Bausparer auf einen Teil des Bauspardarlehens, so
kann er verlangen, dass die Bausparsumme anteilig – auf volle
1.000 EUR aufgerundet – herabgesetzt wird.
(6) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten.
Er kann verlangen, dass die Bausparkasse die Bausparsumme im
Verhältnis der Sondertilgung zur Restschuld herabsetzt, wenn er in
einem Betrag mindestens 20 v. H. des Restdarlehens, aber nicht weniger
als 1.000 EUR tilgt. Die Bausparsumme wird dabei auf volle
1.000 EUR aufgerundet.
(7) Altersvorsorgezulagen, die für die auf das Bauspardarlehen geleisteten
Tilgungsbeiträge ausgezahlt werden, schreibt die Bausparkasse
unverzüglich dem Bausparkonto gut. Auf Wunsch des Bausparers
und mit Zustimmung der Bausparkasse kann die Zulage
auf künftige Tilgungsbeiträge angerechnet werden.
(b) keine ausreichende Sicherung des Bauspardarlehens mehr besteht
und der Bausparer trotz Aufforderung weitere Sicherheiten
nicht innerhalb angemessener Frist stellt;
(c) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des
Bausparers, eines Mitschuldners oder eines Bürgen eintritt
oder bevorsteht und dadurch die Rückzahlung des Bauspardarlehens
gefährdet ist oder
(d) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzutreffend
oder unvollständig gemacht worden sind.

§ 12 Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung und Teilbausparvertrag
(1) Eine von dem Bausparer beantragte Erhöhung, Ermäßigung sowie
Bildung von Teilbausparverträgen oder Zusammenlegung von Verträgen
mit gleichen Vertragsmerkmalen bedarf als Vertragsänderung
der Zustimmung der Bausparkasse. Die Bausparkasse wird
die Zustimmung nur aus bauspartechnischen Gründen verweigern.
Nach Vertragsänderung sollen die Bausparsummen ein Vielfaches
eines Betrages von 1.000 EUR und nicht weniger als
5.000 EUR betragen.
Bei Unterschreitung der Bausparsumme von 50.000 EUR in der Tarifvariante
Classic•Top Finanz WR wird der Vertrag in der Tarifvariante
Classic WR weitergeführt. Ausgenommen ist die Bildung von
Teilbausparverträgen im Zusammenhang mit Finanzierungsmodellen.
Bei Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung und Bildung von
Teilbausparverträgen berechnet die Bausparkasse auf Grund der
geänderten Bausparsumme die Bewertungszahl zum nächsten
Bewertungsstichtag neu. Ein erhöhter oder zusammengelegter
Bausparvertrag wird frühestens sechs Monate nach der Änderung
zugeteilt.
(2) Bei einer Erhöhung der Bausparsumme gilt die Mindestsparzeit
als erreicht, wenn der im Verhältnis von ursprünglicher Bausparsumme
und Erhöhungsbetrag ermittelte Durchschnitt aus den
Sparzeiten der Vertragsteile mindestens 18 Monate beträgt. Der
Bausparer kann auch die Bausparsumme eines bereits zugeteilten
Bausparvertrages erhöhen, wenn die Bausparkasse mit der Auszahlung
noch nicht begonnen hat. Mit der Erhöhung der Bausparsumme
erlischt die Zuteilung.
(3) Die Abschlussgebühr bei einer Erhöhung beträgt 1 % des Betrages,
um den die Bausparsumme erhöht wird. Diese Gebühr ent-
§ 13 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung
Die Ansprüche aus dem Bausparvertrag sind nicht abtretbar, verpfändbar
oder in sonstiger Weise übertragbar, wenn Sparleistungen nach
§ 10 a oder Abschnitt XI EStG gefördert worden sind. Dies gilt nicht für
die Abtretung oder Verpfändung eines Vertrages im Rahmen eines Al-
§ 14 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer, Rückzahlung des Bausparguthabens
(1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kündigen. Er
kann die Rückzahlung seines Bausparguthabens frühestens an
dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von drei Monaten nach
Eingang seiner Kündigung folgt, verlangen.
(2) Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens noch nicht begonnen
hat, führt die Bausparkasse auf Antrag des Bausparers
den Bausparvertrag unverändert fort.
(3) Reichen 25 v. H. der für die Zuteilung verfügbaren Mittel nicht für
die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigter Verträge aus,
§ 15 Kontoführung
(1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrent geführt, d. h. sämtliche
für den Bausparer bestimmten Geldeingänge einschließlich Guthabenzinsen
werden dem Bausparkonto gutgeschrieben; sämtliche
den Bausparer betreffenden Auszahlungen, Zinsen, Entgelte,
Auslagen und sonstige ihm zu berechnende Beträge werden dem
Bausparkonto belastet.
§ 16 Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen
(1) Die Bausparkasse wird dem Bausparer für besondere, über den regelmäßigen
Vertragsablauf hinausgehende Serviceleistungen, die
sie ausschließlich im Auftrage oder im Interesse des Bausparers
erbringt und zu deren Erfüllung die Bausparkasse weder gesetzlich
noch aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht angehalten
ist und auch nicht im eigenen Interesse wahrnimmt, ein Entgelt
nach Maßgabe der Entgelttabelle in der jeweils gültigen Fassung
berechnen und dem Konto des Bausparers belasten. Stellt die Bausparkasse
eine wesentliche Veränderung der Kosten einzelner Serviceleistungen
fest, wird sie das Entgelt nach billigem Ermessen
innerhalb von sechs Monaten anpassen. Eine wesentliche Veränderung
der Kosten liegt vor, wenn sich die dem jeweiligen Kostenschlüssel
zugrundeliegenden Gesamtkosten für die in der Entgelttabelle
genannten Serviceleistungen um mehr als 25 v. H. erhöhen
oder senken. Wird eine wesentliche Veränderung von der Bausparkasse
festgestellt, so wird die Kostensteigerung oder -senkung
entsprechend auf die jeweilige Serviceleistung umgelegt.
(2) Der Bausparer hat einmalig bei Abschluss seines Bausparvertrages
die Möglichkeit zwischen der Inanspruchnahme einzelner Serviceleistungen
oder einem Servicepaket zusammengefasster
Dienstleistungen zu wählen. Entscheidet sich der Bausparer für
das Servicepaket zusammengefasster Dienstleistungen, so berechnet
die Bausparkasse für diese Leistungen bei Vertragsbeginn
und in den Folgejahren jeweils bei Jahresbeginn ein pauschales
Entgelt, dessen Höhe von zurzeit 12,00 EUR der jeweils aktuellen
steht mit Erhöhung des Bausparvertrages. Sie wird in gleichmäßigen
Jahresbeträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren fällig
und zwar erstmals zum Erhöhungszeitpunkt und anschließend zu
den vier folgenden Jahrestagen des Erhöhungszeitpunktes. Die
fälligen Jahresbeträge der Abschlussgebühr werden jeweils dem
Bausparkonto belastet. Wird der Bausparvertrag beendet, bevor
die Abschlussgebühr in voller Höhe dem Bausparkonto belastet
worden ist, erlischt der Anspruch der Bausparkasse auf die noch
nicht fälligen anteiligen Jahresbeträge der Abschlussgebühr. Gelangt
das Bauspardarlehen zur Auszahlung, bevor die Abschlussgebühr
in voller Höhe dem Bausparkonto belastet worden ist, so
werden die noch offenen anteiligen Jahresbeträge zu den jeweiligen
Fälligkeitsterminen nach Satz 3 dem Bauspardarlehenskonto
belastet und erhöhen die Darlehensschuld. Die Erhöhung der Bausparsumme
kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bausparkasse
den vereinbarten Bauspartarif nicht mehr in ihrer aktuellen
Produktpalette anbietet.
(4) Bei der Zusammenlegung von Bausparverträgen werden nicht zugeteilte
Bausparverträge zusammengefasst; Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Bei der Bildung eines Teilbausparvertrages wird die ursprüngliche
Bausparsumme aufgeteilt in die Bausparsumme des Teilbausparvertrages
und diejenige des Restbausparvertrages. Das Bausparguthaben
verbleibt auf dem Teilbausparvertrag. In Höhe der restlichen
Bausparsumme wird ein neuer Bausparvertrag eingerichtet.
Darauf vergütet die Bausparkasse einen Betrag in Höhe der
Abschlussgebühr und rechnet ihn auf diese an.
tersvorsorgevertrages im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 AltZertG,
bei dem unwiderruflich vereinbart wird, dass das Bausparguthaben
zur Tilgung eines Darlehens der Bausparkasse oder eines Dritten verwendet
wird.
können Rückzahlungen aus bauspartechnischen Gründen auf spätere
Zuteilungstermine verschoben werden.
(4) Der Bonus kommt nur nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 zur Auszahlung.
(5) Unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 steht dem Bausparer
ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von längstens sechs
Wochen zu.
(2) Die Bausparkasse schließt das Konto zum Ende eines Kalenderjahres
ab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten zwei Monaten
nach Ablauf des Kalenderjahres einen Jahreskontoauszug mit
dem ausdrücklichen Hinweis, dass die in dem Kontoauszug enthaltene
Abrechnung als anerkannt gilt, wenn der Bausparer ihr
nicht innerhalb von einem Monat schriftlich widerspricht.
Entgelttabelle entnommen werden kann. Dieses pauschale Entgelt
entfällt ab dem Kalenderjahr, das auf die vollständige Auszahlung
des Bausparguthabens folgt.
(3) Stellt die Bausparkasse eine wesentliche Veränderung der Kosten
für das Servicepaket zusammengefasster Dienstleistungen fest,
wird sie das pauschale Entgelt nach billigem Ermessen bis zum
Jahresbeginn des zweiten Folgejahres anpassen. Eine wesentliche
Veränderung der Kosten liegt vor, wenn sich die Gesamtkosten für
das Servicepaket zusammengefasster Dienstleistungen um mehr
als 25 v. H. erhöhen oder senken. Wird eine wesentliche Veränderung
von der Bausparkasse festgestellt, so wird die Kostensteigerung
oder -senkung entsprechend auf das pauschale Entgelt umgelegt.
(4) Die einzelnen und die im Servicepaket zusammengefassten Serviceleistungen
sowie die jeweiligen Entgelte und Kostenschlüssel
sind der Entgelttabelle zu entnehmen.
(5) Die Bausparkasse ist berechtigt, die mit der Abwicklung des Vertrages,
der Sicherung des Bauspardarlehens sowie der Verwertung
von Sicherheiten verbundenen Auslagen (z. B. Notariats- und Gerichtskosten,
Kosten von Gutachten) dem Konto des Bausparers zu
belasten, soweit die Bausparkasse dabei im Auftrage oder im mutmaßlichen
Interesse des Bausparers tätig wird und es sich nicht
um gesetzliche, nebenvertragliche Verpflichtungen oder Wahrnehmungen
im eigenen Interesse handelt.

§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seine
Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Die Bausparkasse kann bei Vor- und Zwischenfinanzierungen fällige
Ansprüche gegen den Bausparer aus ihrer Geschäftsverbindung
auch dann gegen dessen Bausparguthaben oder sonstige
Geldforderungen aufrechnen, wenn diese noch nicht fällig sind.
§ 18 Verfügungsberechtigung Dritter
(1) Nach dem Tode des Bausparers kann die Bausparkasse zur Klärung
der Verfügungsberechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger
Unterlagen verlangen; fremdsprachliche Urkunden sind auf
Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter deutscher Übersetzung
vorzulegen.
(2) Die Bausparkasse kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung
oder beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung
(Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsnieder-
§ 19 Einlagensicherung
(1) Die Bausparkasse ist als Mitglied des Sicherungsfonds der Landesbausparkassen
dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassenorganisation
angeschlossen. Dieses System schützt den Bestand
der angeschlossenen Institute. Dadurch ist sichergestellt, dass Ansprüche
aller Bausparer auf Rückzahlung geleisteter Einlagen bei
Fälligkeit erfüllt werden.
(2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können die Bausparverträge
mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanz-
§ 20 Bedingungsänderungen
(1) Änderungen dieser Bedingungen werden dem Bausparer schriftlich
mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen der Bausparkasse
bekannt gegeben.
(2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, können die Bestimmungen
der §§ 2 bis 7, 9 bis 14 sowie § 19 Abs. 2 ABB mit Wirkung
für bestehende Verträge geändert werden.
(3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an den Bausparer
wegen eigener Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zurückhalten,
auch wenn diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis
beruhen.
schrift vorgelegt wird. Die Bausparkasse darf denjenigen, der darin
als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten
ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender
Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bausparkasse
bekannt ist, dass der dort Genannte (z. B. nach Anfechtung oder
wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt
ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden
ist.
(3) Die Vorlage von Vollmachten muss im Original oder in notariell beglaubigter
Ausfertigung erfolgen.
dienstleistungsaufsicht vereinfacht abgewickelt werden. Bei einer
vereinfachten Abwicklung leisten die Bausparer keine Sparzahlungen
nach § 2 ABB mehr. Zuteilungen nach § 4 ABB und weitere
Darlehensauszahlungen nach § 9 ABB finden nicht mehr statt. Die
Bausparguthaben werden entsprechend den verfügbaren Mitteln
zurückgezahlt. Dabei werden alle Bausparer nach dem Verhältnis
ihrer Forderungen ohne Vorrang voreinander befriedigt.
(3) Sonstige Bedingungsänderungen bedürfen des Einverständnisses
des Bausparers. Dieses gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung
nicht innerhalb sechs Wochen nach Bekanntmachung
schriftlich widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung
des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.

B. Zusatzbedingungen Classic WohnRiester
Präambel:
Für viele Menschen stellt das mietfreie Wohnen im Alter eine – der
Geldrente vergleichbare – Art der individuellen Altersvorsorge dar.
Der Tarif Classic WohnRiester kombiniert die Vorteile des Bausparens
und die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum nach dem
EStG.
Ein Vertrag nach diesem Tarif beinhaltet eine Altersvorsorge im Sinne
des AltZertG und wird bis zu bestimmten Höchstgrenzen durch die Altersvorsorgezulage
und den Sonderausgabenabzug gefördert.
Alle Aufwendungen und Erträge werden als nicht prämienbegünstigt
nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) behandelt. Um eine
§ 1 Sparphase
Während der Sparphase werden Altersvorsorgebeiträge, die von der
Bausparkasse geleisteten Zinsen und gegebenenfalls gewährte staat-
§ 2 Auszahlung des Sparguthabens (Entnahme)
Der Bausparer kann über das Bausparguthaben einschließlich der bis
zum Auszahlungstag entstandenen, aber noch nicht fälligen Zinsen
(gebildetes Kapital) entsprechend den ABB nach Kündigung oder nach
Zuteilung des Bausparvertrages verfügen. Dies gilt nicht, wenn der
Bausparvertrag vor- oder zwischenfinanziert wird. Eine Teilentnahme
ist nicht möglich.
Der Bausparer kann das nach § 10a oder Abschnitt XI EStG geförderte
Altersvorsorgevermögen ohne Verlust der steuerlichen Förderung bzw.
§ 3 Darlehensphase
Mit Abschluss des Darlehensvertrages erwirbt der Darlehensnehmer
einen Rechtsanspruch auf Gewährung des Bauspardarlehens unter
der Bedingung, dass die gegebenenfalls gestellten Auflagen erfüllt
sind.
Das Bauspardarlehen ist für Maßnahmen im Sinne von § 92a Abs. 1
Satz 1 EStG in der jeweils geltenden Fassung einzusetzen, soweit dies
§ 4 Abschluss- und Vertriebskosten
Die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten werden gleichmäßig
auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt, soweit sie nicht als Prozentsatz
von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden.
§ 5 Informationspflichten der Bausparkasse
Die Bausparkasse ist verpflichtet, den Bausparer jährlich schriftlich
über die Verwendung der eingezahlten Beiträge, das bisher gebildete
Kapital, die in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge, die einbehaltenen
anteiligen Abschluss- und Vertriebskosten, die Kosten für die
Verwaltung des gebildeten Kapitals oder des gewährten Darlehens sowie
die erwirtschafteten Erträge zu informieren. Im Rahmen der jährlichen
Berichterstattung verpflichtet sich die Bausparkasse darüber
§ 6 Auszahlungsphase
Ist das Bausparguthaben nicht zuvor ausgezahlt worden, leistet die
Bausparkasse dem Bausparer mit Beginn der Auszahlungsphase nach
ihrer Wahl eine lebenslange Leibrente oder Ratenzahlungen im Rahmen
eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung
ab spätestens dem 85. Lebensjahr. Die Leistungen werden unabhängig
vom Geschlecht des Bausparers berechnet und bleiben während
der gesamten Auszahlungsphase gleich oder steigen.
(1) Beginn der Auszahlungsphase
Die Auszahlungsphase beginnt grundsätzlich mit Ende des Monats,
in dem der Bausparer sein 68. Lebensjahr vollendet. Auf
Wunsch des Bausparers kann ein früherer Termin vereinbart werden.
Die Auszahlungsphase kann jedoch frühestens mit Vollendung
des 62. Lebensjahres oder einer vor Vollendung des 62. Lebensjahres
beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem
beginnen.
(2) Beitragsgarantie
Soweit das Bausparguthaben nicht vor Beginn der Auszahlungsphase
ausgezahlt worden ist, garantiert die Bausparkasse, dass zu
Beginn der Auszahlungsphase zumindest die vom Bausparer während
der Sparphase eingezahlten Altersvorsorgebeiträge sowie die
bis zu diesem Zeitpunkt auf seinem Vertrag eingegangenen Altersvorsorgezulagen
für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen
werden.
Prämie nach dem WoPG erhalten zu können, müssen Beiträge in einen
nicht zertifizierten Bausparvertrag (ohne Riester-Förderung) geleistet
werden.
Wird der Vertrag als Bausparvertrag zur Erlangung eines Darlehens
geführt, gliedert er sich in eine Spar- und eine Darlehensphase.
Ist zu Beginn der so genannten Auszahlungsphase gefördertes Altersvorsorgevermögen
vorhanden, hat der Kunde einen Anspruch auf regelmäßige
monatliche Auszahlungen, deren Gestaltung am Ende der
Sparphase einvernehmlich festgelegt wird (vgl. § 6).
Sofern ein Vor- oder Zwischenfinanzierungskredit aufgenommen wird,
gelten die besonderen Bedingungen des § 7.
liche Altersvorsorgezulagen auf dem Bausparkonto angesammelt
(nachfolgend „Altersvorsorgevermögen“).
der Zulagen insbesondere für folgende Maßnahmen gem. § 92a EStG
in der jeweils geltenden Fassung verwenden, insbesondere:
– bis zum Beginn der Auszahlungsphase (vgl. § 6) unmittelbar für
die Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Wohnung
oder
– zu Beginn der Auszahlungsphase (vgl. § 6) zur Entschuldung einer
selbstgenutzten Wohnung.
nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Bausparkassen zulässig ist. Neben
den unter § 2 beschriebenen Maßnahmen fällt darunter auch die Tilgung
eines Darlehens, das für eine nach dem 31.12.2007 vorgenommene
Maßnahme nach § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG verwendet worden ist.
Für das Bauspardarlehen fallen keine gesonderten Abschluss- und Vertriebskosten
an.
schriftlich zu informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische
Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt
werden.
Die Bausparkasse erteilt dem Bausparer jährlich nach amtlichem Vordruck
eine Bescheinigungen nach § 92 EStG.
(3) Gestaltung der Auszahlungsphase
Erfolgt die Auszahlung in Form einer lebenslangen monatlichen
Leibrente, wird diese von einem Versicherungsunternehmen aufgrund
eines von der Bausparkasse mit dem Versicherungsunternehmen
abgeschlossenen Vertrages ausgezahlt. Dabei wird das
zur Verfügung stehende Altersvorsorgevermögen in eine Rentenversicherung
eingebracht, die dem Bausparer eine lebenslange
Leibrente gewährt, mit deren Auszahlung sofort begonnen wird.
Erfolgt die Auszahlung in Form eines Auszahlungsplans mit unmittelbar
anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung ab
spätestens dem 85. Lebensjahr, wird ein Anteil des zu Beginn der
Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Altersvorsorgevermögens
sofort (also zu Beginn der Auszahlungsphase) in eine Rentenversicherung
eingebracht, die dem Bausparer ab Vollendung
des 85. Lebensjahres eine lebenslange Leibrente gewährt, deren
erste monatliche Rate mindestens so hoch ist wie die letzte monatliche
Auszahlung aus dem Auszahlungsplan.
Soweit sich die Bausparkasse der Leistungen eines Versicherungsunternehmens
oder eines sonstigen Dritten bedient, können weitere
Kosten anfallen, die dem Bausparer belastet werden können.
Die Bausparkasse ist berechtigt, bis zu 12 Monatsleistungen in einer
Auszahlung zusammenzufassen.

Der Bausparer kann zu Beginn der Auszahlungsphase einen Betrag
von bis zu 30 % des zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden
Kapitals in Form einer einmaligen Teilrate ausgezahlt bekommen.
Das verbleibende Restguthaben fließt in die zugesagte
Leibrente bzw. in die zugesagten monatlichen Raten des Auszahlungsplans
und in die sich daran anschließende Teilkapitalverrentung.
§ 7 Vor- oder Zwischenfinanzierung des Bausparvertrages
(1) Allgemeines
Besteht bereits vor der Auszahlung der Bausparsumme Finanzierungsbedarf,
können von der Bausparkasse unabhängig von der
Höhe des Guthabens Vorfinanzierungs- bzw. Zwischenkredite bereitgestellt
werden. Die Bausparkasse kann sich hierbei auch eines
Dritten, insbesondere einer Sparkasse oder Landesbank, bedienen.
Mit Abschluss des Vorfinanzierungs- bzw. Zwischenkreditvertrages
erwirbt der Darlehensnehmer einen Rechtsanspruch gegen
die Bausparkasse bzw. den Dritten auf Gewährung des Darlehens
unter der Bedingung, dass die gegebenenfalls gestellten Auflagen
erfüllt sind.
(2) Bedingungen für die Riester-Förderung
Der Vorfinanzierungs- bzw. Zwischenkredit ist für Maßnahmen im
Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG in der jeweils geltenden Fassung
einzusetzen. Neben den unter § 2 beschriebenen Maßnahmen
fällt darunter auch die Tilgung eines Darlehens, das für eine
nach dem 31.12.2007 vorgenommene Maßnahme nach § 92a Abs.
1 Satz 1 EStG verwendet worden ist.
§ 8 Sonstiges
(1) Ruhen des Bausparvertrages
Der Bausparer ist berechtigt, den Bausparvertrag während der Ansparphase
nach Erklärung gegenüber der Bausparkasse durch
Aussetzen der Sparzahlungen ruhen zu lassen. Dies gilt nicht im
Rahmen eines Altersvorsorgevertrages im Sinne von § 1 Abs. 1a
Satz 1 Nr. 3 AltZertG, bei dem unwiderruflich vereinbart wird, dass
das Bausparguthaben zur Tilgung eines Darlehens der Bausparkasse
oder eines Dritten verwendet wird, sofern nach diesem Vertrag
eine Verpflichtung zur Erbringung von Sparleistungen besteht.
(2) Übertragung auf einen anderen Altersvorsorgevertrag
Der Bausparer ist berechtigt, den Bausparvertrag jederzeit nach
§ 14 ABB zu kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen
auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag der Bausparkasse
oder eines anderen Anbieters übertragen zu lassen. Ebenso
ist eine Übertragung nach Zuteilung möglich. Dies gilt nicht,
wenn der Bausparvertrag vor- oder zwischenfinanziert wird.
Die Bausparkasse wird geeignete Nachweise verlangen, dass es
sich bei dem neuen Vertrag um einen Altersvorsorgevertrag im
Sinne des AltZertG handelt.
§ 9 AltZertG-Vorrangklausel
Die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dritter, deren Leistungen sich die Bausparkasse
im Rahmen des Altersvorsorgevertrages bedient, sowie die in den jeweiligen
Darlehensverträgen getroffenen Vereinbarungen gelten nur
insoweit, als sie den Regelungen des zertifizierten Altersvorsorgever-
Die Bausparkasse ist berechtigt, zur Abfindung einer Kleinbetragsrente
im Sinne von § 93 Abs.3 EStG das gesamte Altersvorsorgevermögen
in einer Summe auszuzahlen.
Wird bei einem besparten Vertrag ein Vor- bzw. Zwischenfinanzierungskredit
aufgenommen, gelten das bereits angesparte geförderte
Altersvorsorgevermögen sowie weitere Zahlungen auf den
Vertrag als Tilgungsleistungen nach § 82 Abs. 1 Satz 3 EStG.
Es wird unwiderruflich vereinbart, dass das auf dem Bausparkonto
gebildete Altersvorsorgevermögen zur Tilgung des Vor- bzw.
Zwischenfinanzierungskredites eingesetzt wird.
Hat der Bausparer die Förderung in Anspruch genommen, ist er
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, das
Darlehen spätestens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres zu
tilgen. Entsprechendes gilt für das spätere Bauspardarlehen.
(3) Abschluss- und Vertriebskosten
Sofern für den Vorfinanzierungs- bzw. Zwischenkredit Abschlussund
Vertriebskosten anfallen, werden die angesetzten Abschlussund
Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre
verteilt, soweit sie nicht als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen
abgezogen werden.
Für die Abwicklung der Übertragung auf einen anderen Altersvorsorgevertrag
kann die Bausparkasse ein Entgelt erheben, dessen
Höhe sich aus der Entgelttabelle in der jeweils gültigen Fassung
ergibt.
(3) Wohnförderkonto (nachgelagerte Besteuerung)
Die für die nachgelagerte Besteuerung maßgebliche Auszahlungsphase
beginnt grundsätzlich mit Vollendung des 68. Lebensjahres
des Bausparers. Der Beginn der Auszahlungsphase kann auf
schriftliche Erklärung des Bausparers vorgezogen werden, frühestens
jedoch auf die Vollendung des 62. Lebensjahres, aber nicht
auf einen Zeitpunkt, zu dem das Bauspardarlehen oder der Vorfinanzierungs-
bzw. Zwischenkredit noch nicht vollständig getilgt
ist.
(4) Zulagenzahlung
Zulagen, die nach Beginn der Auszahlungsphase oder nach vollständiger
Tilgung des Darlehens gewährt und dem Vertrag gutgeschrieben
werden, zahlt die Bausparkasse gesondert aus.
trages und den Vorschriften des AltZertG nicht widersprechen bzw.
diesen nicht entgegenstehen (maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Altersvorsorgevertrages geltende Fassung des Alt-
ZertG).

7092059 1 032011 E
Entgelttabelle
Stand: 01.03.2011
Für die besonderen, nicht im regelmäßigen Ablauf des Bausparvertrages liegenden Dienstleistungen berechnet die
LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin - Hannover gemäß der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge
zurzeit folgende Entgelte:
A. Paket- oder Einzelleistungen während
der Sparzeit
Immobilien-Preis-Einschätzung 1)
Energie-Spar-Analyse 1)
Vertragsänderungen 2)
(Teilung, Bildung Teilbausparvertrag, Ermäßigung, Zusammenlegung,
Tarif-Variantenwechsel)
Übertragung von Sparverträgen
auf Angehörige und sonstige Übernehmer * oder im Erbfall
abweichend von der gesetzlichen, testamentarischen
oder erbvertraglichen Nachfolge
* bei VK/ZK: sofern keine Abschlussgebühr gezahlt ist,
zzgl. 1 % Abschlussgebühr
Aufnahme eines weiteren Vertragsinhabers 2)
Änderung der Drittbegünstigung im Todesfall 2)
Gebühr für Zweitschrift Kontoauszug
Gebühr für Zweitschrift WoP-Antrag
Gebühr für Zweitschrift VL-Bescheinigung
Schlüsselfund-Service
24h-Notfall-Hotline
Auftrags-Service
Umzugswagen-Rabatt i. H. v. 20 %
Fahrrad-Registrierung
1) einmalige Inanspruchnahme im LBS-MehrWertPaket
2) bei Vertragsabschluss ab 01.03.2011
B. Weitere Dienste und Leistungen
während der Sparzeit
Abschlussgebühr/Vertragserhöhung
– in den aktuellen Tarifen –
Übertragung von Vorratsverträgen
Kapitalübertragung auf anderen Anbieter
– nur für LBS-WohnRiester-Verträge
Vorzeitige Auszahlung bei Unterschreitung der
3-monatigen Kündigungsfrist
Kontoführung – nur für die Alttarife
Tarife 1–3, LBS-VARIO Hannover, Tarife Classic Berlin,
Tarif 4 Berlin, Tarif Vario Berlin
Servicedienstleistungen LBS-WohnRiester
– für den Alttarif Classic WohnRiester (bis 28.02.2011)
Zeitschrift „Das Haus“
Abtretungsbestätigung außerhalb des Sparkassen-Verbundes
Entgeltsatz bei
LBS-MehrWertPaket Einzelleistung
150,00 EUR
25,00 EUR
25,00 EUR
MehrWert-Pauschale
in Höhe von
12,00 EUR p. a.
Entgeltsatz
60,00 EUR
60,00 EUR
10,00 EUR
8,50 EUR
8,50 EUR
8,50 EUR
–
–
–
–
–
1 % Abschlussbetrag/Erhöhungsbetrag
1 % der Bausparsumme
100,00 EUR
2 % vom Bausparguthaben
9,20 EUR je Konto
12,00 EUR p. a.
9,85 EUR p. a. für 10 Exemplare
25,00 EUR

Entgelttabelle
Stand: 01.03.2011
C. Dienstleistungen während der
Tilgungszeit
Schuldnerwechsel
auf Angehörige und auf sonstige Übernehmer * oder im
Erbfall abweichend von der gesetzlichen, testamentarischen
oder erbvertraglichen Nachfolge.
* Bei VK/ZK: sofern keine Abschlussgebühr gezahlt ist,
zzgl. 1 % Abschlussgebühr
Bereithaltungszinsen bei Bauspardarlehen
(ab Zuteilungstermin 31.03.2006)
Änderung der Sicherstellung
Bearbeitung von vorzeitigen Rückzahlungen im außerkollektiven
Kreditgeschäft
Ausfertigung von Urkunden
(z. B. Abtretungs-, Pfandentlassungserklärung, Zweitschrift
der Löschungsbewilligung, Teillöschungsbewilligung)
Servicedienstleistungen für LBS-WohnRiester
- LBS-WohnRiester Baudarlehen
- LBS-WohnRiester Bauspardarlehen (nur Alttarif)
Kontoführung – nur für die Alttarife
Tarife 1–3, LBS-VARIO Hannover, Tarife Classic Berlin,
Tarif 4 Berlin, Tarif Vario Berlin
Entgeltsatz
1 % der Restschuld mind. 50,00 EUR je Vertrag
Bei VK/ZK:
- Restschuld = Kreditsumme abzüglich Guthaben
- keine Gebühr für Übertragung Sparvertrag
2 % p. a. ab dem 13. Monatsersten
seit Bereithaltung
0,3 % der Restschuld
mind. 30,00 EUR – max. 250,00 EUR
100,00 EUR
(unabhängig von der Höhe des Ablöseentgeltes)
pauschal für alle Institute 50,00 EUR je Urkunde
12,00 EUR p. a.
9,20 EUR je Konto
Für sonstige Dienstleistungen (Mehraufwand), deren Entgelt in der obigen Entgelttabelle nicht geregelt ist, kann die Bausparkasse
ein, dem Kostenaufwand entsprechendes, angemessenes Entgelt berechnen. Für dieses Entgelt gilt ein Richtsatz von 50,00 EUR je
angefangene Arbeitsstunde (z. B. für mehrmalige informative Vorfälligkeitsberechnungen oder Fremdmittelbescheinigungen bei
mehreren Verträgen).
Kostenschlüssel zum LBS-MehrWert-Paket (§ 16 Abs. 2, 3, 4 ABB)
Die MehrWert-Pauschale setzt sich zusammen aus den Gesamtkosten sowie einer unveränderlichen Vorhalteentschädigung.
Die Gesamtkosten der MehrWert-Pauschale setzen sich zusammen aus der Summe der Kosten der jeweiligen Einzelleistungen im
LBS-MehrWertPaket multipliziert mit einer jeweils auf die Einzelleistung bezogenen Quote der Inanspruchnahme.
Eine wesentliche Veränderung gemäß § 16 Abs. 3 ABB liegt vor, wenn sich die Gesamtkosten der MehrWert-Pauschale um mehr
als 25 % verändern. Bemessungsgrundlage für die Veränderung sind die in der Prozesskostenrechnung aufgestellten Gesamtkosten
des Geschäftsjahres 2009.
Wird eine wesentliche Veränderung festgestellt, so wird diese bis zum zweiten Folgejahr im gleichen Verhältnis auf das pauschale
Entgelt umlegt. Eine Feststellung der Gesamtkosten erfolgt jeweils zum Ende eines Kalenderjahres im Anschluss an die Erstellung
des handelsrechtlichen Jahresabschlusses.
Bei einer Erhöhung oder Senkung der MehrWert-Pauschale gelten die in dem Kalenderjahr festgestellten Gesamtkosten als neue
Bemessungsgrundlage. Bei einer Anpassung der Gesamtkosten der Mehrwert-Pauschale kann der Bausparer von der Bausparkasse
eine Darlegung dieser Gesamtkosten verlangen, aus der ersichtlich ist, in welchen Umfang sich die Veränderungen ergeben.
Kostenschlüssel für Einzelleistungen (§ 16 Abs. 1, 4 ABB)
Der Kostenschlüssel für jede in der Entgelttabelle genannte Einzelleistung setzt sich aus internen und externen Kosten sowie einer
unveränderlichen Vorhalteentschädigung zusammen. Die internen Kosten bestehen aus den Kostenarten Personalkosten,
Sachkosten, IT-Kosten und Raumkosten und beruhen auf Grundlage der branchenüblichen Prozesskostenrechnung. Externe Kosten
sind Dienstleistungen und Sachkosten, die Dritte der Bausparkasse für die Erbringung einer Leistung in Rechnung stellen. Die
Gewichtung von internen und externen Kosten sowie einer Vorhalteentschädigung ist für jede Einzelleistung unterschiedlich.
Eine wesentliche Veränderung gemäß § 16 Abs. 1 ABB liegt vor, wenn sich die Gesamtkosten bezogen auf interne und externe Kosten
um mehr als 25 % verändern. Bemessungsgrundlage für die Veränderung sind die in der Prozesskostenrechnung aufgestellten
Gesamtkosten des Geschäftsjahres 2009.
Wird eine wesentliche Veränderung der Gesamtkosten für eine Einzelleistung festgestellt, so wird diese innerhalb von sechs Monaten
im gleichen Verhältnis auf das Entgelt derjenigen Einzelleistung umgelegt. Eine Feststellung der Gesamtkosten erfolgt jeweils
zum Ende eines Kalenderjahres im Anschluss an die Erstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses. Bei einer Erhöhung
oder Senkung des Entgeltes gelten die in dem Kalenderjahr festgestellten Gesamtkosten als neue Bemessungsgrundlage.
Bei einer Anpassung der Gesamtkosten kann der Bausparer von der Bausparkasse eine Darlegung der internen und externen Kosten
verlangen, aus der ersichtlich ist, in welchen Umfang sich Veränderungen der Gesamtkosten ergeben.

Allgemeine Bedingungen für das LBS-MehrWertPaket
Nr. 1 Inanspruchnahme der MehrWert-Leistungen
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der einzelnen MehrWert-Leistungen im Rahmen des LBS-MehrWertPakets ist der Abschluss eines
Bausparvertrages in der Variante „LBS-MehrWertPaket“. Die Inanspruchnahme und die Zahlung der MehrWert-Pauschale sind an einen Bausparvertrag
mit der ihm zugeordneten Vertragsnummer gebunden.
(2) Die Bausparkasse hat einseitig das Recht, die Leistungen aus dem LBS-MehrWertPaket ab dem Kalenderjahr nach Abschluss des Bausparvertrages
zu verweigern, wenn das Bausparguthaben zum Fälligkeitstermin des jährlichen pauschalen Entgelts (§ 16 Abs. 2 ABB) nicht für eine
Verrechnung des pauschalen Entgelts ausreicht.
(3) Die Inanspruchnahme der MehrWert-Leistungen endet mit der vollständigen Auszahlung des Bausparguthabens (§ 16 Abs. 2 ABB).
Nr. 2 Leistungsumfang der MehrWert-Leistungen
(1) Nach Abschluss des Bausparvertrages erhält der Bausparer zum LBS-MehrWertPaket auf dem Postwege ein Begrüßungspaket mit einem
Schlüsselanhänger mit einer persönlichen Registriernummer, einen Sicherheitsaufkleber für die Fahrrad-Registrierung, einer Leistungsbeschreibung
der MehrWert-Leistungen sowie eine Service-Telefonnummer für die MehrWert-Leistungen.
(2) Das LBS-MehrWertPaket enthält folgende Leistungen während der vertraglichen Anspruchsdauer (§ 16 Abs. 2 ABB)
• Einmalige Immobilien-Preis-Einschätzung für Wohneigentum
• Einmalige Energie-Spar-Analyse
• Gebührenfreie Leistungen am Bausparkonto (Teilung, Bildung Teilbausparvertrag, Ermäßigung, Zusammenlegung, Tarif-Variantenwechsel,
Übertragung, Aufnahme eines weiteren Vertragsinhabers, Änderung der Drittbegünstigung im Todesfall, Zweitschriften von Kontoauszügen,
WoP-Bescheinigungen, VL-Bescheinigungen) für den Kontoinhaber
• Inanspruchnahme des Schlüsselfund-Service
• Inanspruchnahme der 24h-Notfall-Hotline für die Vermittlung von Handwerkern
• Inanspruchnahme des Auftrags-Service für die Vermittlung von verschiedenen Dienstleistern „Rund um Haus und Garten“
• 20 % Rabatt für die Anmietung eines Umzugswagens (bis 7,5 t) bei einer benannten Autovermietung
• Fahrrad-Registrierung
Die Immobilien-Preis-Einschätzung wird nur für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Wohnungen angeboten, Mehrfamilienhäuser und gewerbliche
Immobilien werden nicht geschätzt. Der Rabatt für die Anmietung eines Umzugswagens gilt nicht für Einwegtarife, Zubehör, Benzin
und Zusatzkilometer.
Der Schlüsselanhänger kann im Falle von Verlust einmal jährlich kostenfrei nachbestellt werden, ansonsten sind Zubestellungen von
Schlüsselanhängern für die Inanspruchnahme des Schlüsselfund-Services und Sicherheitsaufklebern für die Fahrrad-Registrierung kostpflichtig
(z. Zt. 6,95 EUR/pro Stück).
(3) Die einzelnen MehrWert-Leistungen werden dem Bausparer von der Bausparkasse oder von ihrem Vertragspartner Affinion International
GmbH erbracht bzw. vermittelt. Affinion International GmbH ist Erfüllungsgehilfe der Bausparkasse.
Um über die Servicenummern/Notfall-Hotline Aufträge und sonstige Mitteilungen übermitteln zu können, benötigt der Bausparer seine Bausparvertragsnummer.
Zur Auftragsannahme im LBS-MehrWert-Center muss sich der Bausparer oder sein gesetzlicher Vertreter mindestens
durch Nennung seiner Bausparvertragsnummer und seines Namens, auf Nachfrage seiner Anschrift und seines Geburtsdatums legitimieren.
Dritte haben eine entsprechende Bevollmächtigung des Bausparers nachzuweisen. Ohne korrekte Legitimation kann der Bausparer im Interesse
seiner eigenen Sicherheit keine Aufträge telefonisch übermitteln.
Nr. 3 Auftragsbearbeitung
Die der Bausparkasse im Rahmen des LBS-MehrWertPakets übertragenen Aufträge werden mit kaufmännischer Sorgfalt bearbeitet. Muss die Auftragsausführung
aufgrund von Unklarheiten, z. B. nicht vollständige Angaben des Bausparers, zurückgestellt werden, wird dieser hierüber telefonisch
informiert. Die Bausparkasse und Affinion International GmbH führen keine Qualitätsprüfungen durch für Leistungen, die der Bausparer bei
dem vermittelten Unternehmen beauftragt hat.
Nr. 4 Sorgfaltspflichten des Bausparers
Damit der Bausparer die MehrWert-Leistungen reibungslos in Anspruch nehmen kann, hat der Bausparer etwaige Namens- oder Adressänderungen
unmittelbar der Bausparkasse mitzuteilen.
Nr. 5 Teilung, Bildung von Teilbausparverträgen und Übertragung von Bausparverträgen
(1) Bei einer Teilung, Bildung von Teilbausparverträgen oder Übertragung eines Bausparvertrages mit dem LBS-MehrWertPaket auf Dritte, erhält
der abgeteilte bzw. übertragene Bausparvertrag eine neue Vertragsnummer. Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für das LBS-MehrWert-
Paket sowie die ABB. Mit der Teilung, Bildung eines Teilbausparvertrages bzw. Übertragung erhält der Bausparer für den neuen Vertrag ein Begrüßungspaket
nach Nr. 2 (1). Mit der Teilung, Bildung eines Teilbausparvertrages bzw. Übertragung berechnet die Bausparkasse für das LBS-
MehrWertPaket des abgeteilten bzw. übertragenen Bausparvertrags das pauschale Entgelt (§ 16 Abs. 2 ABB).
(2) Vorstehendes gilt nicht, wenn der Bausparvertrag einer Vorfinanzierung dient und der Vorfinanzierungskredit durch die Bildung von Teilbausparverträgen
abgelöst wird.
Nr. 6 Haftung der Bausparkasse
(1) Die Bausparkasse und ihr Vertragspartner, die Affinion International GmbH, übernehmen keine Haftung für Schäden, die dem Bausparer aus
Übermittlungsfehlern, Missverständnissen oder Irrtümern bei der Abwicklung der Aufträge entstehen, es sei denn die Bausparkasse oder die
Affinion International GmbH handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Für Schäden durch Fehlleitungen und Verzögerungen haftet die Bausparkasse
im Rahmen des von ihr zu vertretenden Verschuldens.
(2) Eine Haftung ist ausgeschlossen im Falle höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht zu vertretender Umstände wie Betriebsstörungen,
Streiks, Aussperrung, staatliche Eingriffe und nicht rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten oder Postdienste.
(3) Die Bausparkasse und Affinion International GmbH sind für Leistungen der Vertragsunternehmer lediglich Vermittler. Für Mängel der Leistungserbringung
der Vertragsunternehmer oder des Autovermieters und/oder Schäden infolge deren Leistungserbringung haftet die Bausparkasse
sowie ihre Erfüllungsgehilfin Affinion International GmbH nicht. Einwände oder Ansprüche aus der Beziehung zwischen dem Bausparer
als Auftraggeber zu dem jeweiligen Vertragsunternehmen oder des Autovermieters sind unmittelbar bei diesem geltend zu machen.
(4) Für die Nichterreichbarkeit des LBS-MehrWert-Centers der Affinion International GmbH, insbesondere für den Fall, dass dies vorübergehend
oder auf Dauer aus technischen Gründen nicht möglich ist, haftet die Bausparkasse nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Nr. 7 Widerruf der Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung und -nutzung
Widerruft der Bausparer seine Einwilligungserklärung oder erklärt er sich mit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für die Leistungserbringung
durch Affinion International GmbH nicht einverstanden, so wird die Bausparkasse die Teilleistungen nicht erbringen, für deren Inanspruchnahme
die Datenverarbeitung und -nutzung durch Affinion notwendig sind. Dies gilt für die Inanspruchnahme des Schlüsselfund-Service, die Inanspruchnahme
der 24h-Notfall-Hotline für die Vermittlung von Handwerkern, die Inanspruchnahme des Auftrags-Services für die Vermittlung
von verschiedenen Dienstleistern „Rund ums Wohnen“, der Umzugswagen-Rabatt sowie die Fahrrad-Registrierung.
Nr. 8 Beendigung und Einstellung des LBS-MehrWertPakets
(1) Das LBS-MehrWertPaket kann vom Bausparer nur durch Kündigung des Bausparvertrages gem. § 14 ABB beendet werden. Im Falle einer Teilung
oder Übertragung ist eine Kündigung des LBS-MehrWertPakets für den geteilten bzw. übertragenen Bausparvertrag ausgeschlossen.
(2) Die Bausparkasse kann den Bausparvertrag nach § 2 Abs. 3 ABB kündigen, wenn der Bausparer 12 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von
Sonderzahlungen nicht geleistet hat und er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 3 Monate nicht
nachgekommen ist. Die Kündigung des Bausparvertrages hat die gleichzeitige Beendigung der Vertragsverhältnisse über die einzelnen Mehr-
Wert-Leistungen zur Folge. Eventuell in Abwicklung befindliche einzelne MehrWert-Leistungen können noch erbracht werden. Der Bausparer
ist außerdem verpflichtet, die Bausparkasse insoweit von allen für ihn oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen freizustellen.
(3) Die Bausparkasse ist nur berechtigt, das Angebot des LBS-MehrWertPakets teilweise oder insgesamt einzustellen, wenn sie aus rechtlichen
Gründen dazu verpflichtet wird. Rechtliche Gründe können insbesondere sein, wenn die Bausparkasse oder Affinion International GmbH zu
einer Änderung der MehrWert-Leistungen durch Schiedsspruch, durch Urteil, durch aufsichtsrechtliche Weisung oder per Gesetz verpflichtet
werden. In diesem Fall wird die Bausparkasse anteilig ab Einritt der Rechtsbedingung das jeweilige Jahresentgelt erstatten. Das gleiche gilt,
wenn die Bausparkasse den Tarif und das LBS-MehrWertPaket nicht mehr anbietet. Schadenersatzansprüche gegen die Bausparkasse sind
ausgeschlossen.
(4) Sofern Affinion International GmbH oder deren Rechtsnachfolger den Geschäftsbetrieb einstellt, oder aus anderen Gründen Leistungen des
LBS-MehrWertPakets nicht mehr anbietet oder erbringt, hat die Bausparkasse das Recht, die MehrWert-Leistungen, die durch Affinion International
GmbH erbracht werden, selbst oder durch einen anderen Vertragspartner bereitzustellen oder durch andere gleichwertige MehrWert-
Leistungen zu ersetzen.
Nr. 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen MehrWert-Bedingungen für das LBS-MehrWertPaket unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit des
Bausparvertrages im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem in
rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Bausparkasse und der Bausparer mit der unwirksamen Vereinbarung bezweckt
haben.

70 54 243 01.2012 E
Fassung gültig ab: 01.03.2011