Haushaltsrede BFG - Goch

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Knickrehm
im Rat der Stadt Goch am 18.03.2010
- Es gilt das gesprochene Wort -
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Mit dem eingebrachten Haushaltsentwurf haben wir in Goch - erstmals
im NKF – über einen Haushalt für 2 Jahre zu entscheiden. Der vorgelegte
Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 soll den wirtschaftlichen Rahmen
kommunalen Handelns in unserer Heimatstadt in den nächsten 1 ¾
Jahren abstecken. In wirtschaftlich instabilen und unsicheren Zeiten wie
den derzeitigen ist dies ein unmögliches Unterfangen, ist man doch für
die Haushaltsplanungen auf Prognosen angewiesen, Prognosen, die anders
als in wirtschaftlich stabilen Zeiten auf tönernen Füssen stehen.
Niemand kann heute auch nur einigermaßen zuverlässig abschätzen,
wie sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden 20 Monaten entwickeln
wird. Deshalb kann es auch keine seriöse Prognose zu den städtischen
Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2011 geben. Zu sehr hängt die
Einnahmeentwicklung bei der Stadt von dem Steueraufkommen und
damit von der Wirtschaftskraft ab; geringes Wirtschaftswachstum bedeutet
geringere Steuereinnahmen, aber auch - bedingt durch aufzubringende
Sozialleistungen – höhere Aufwendungen. Genau aus diesem
Grunde verzichtet die Mehrzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen
auf die Einbringung und Verabschiedung von Doppelhaushalten. Auch
wir wollen keine unsicheren und unzuverlässigen Planungen; wir brauchen
möglichst solide Prognosen und sichere Ansätze, um die erheblichen
wirtschaftlichen Anforderungen und Probleme unserer Heimatstadt
in den kommenden Jahren meistern zu können. Deshalb lehnen wir die
Verabschiedung eines Doppelhaushaltes ab; die Verabschiedung des
Haushalts für 2010 reicht völlig aus, für 2011 sollte Ende diesen Jahres
ein eigener, anhand zeitnaher realistischer Prognosen aufgestellter
Haushalt verabschiedet werden. Dieses Ansinnen meiner Fraktion –
FDP und ZIG sehen das ebenso wie wir – hat im Haupt- und Finanzausschuss
leider keine Mehrheit gefunden und ist mit den Stimmen der
CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt worden. Eine weiterhin
1

von uns beantragte vierteljährige Berichtspflicht der Kämmerin im
Hauptausschuss zur Lage des Haushaltes, um zu sehen, wie sich die
kommunalen Finanzen im laufenden Haushaltsjahr entwickeln, ist von
CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne abgelehnt worden.
Wenden wir uns dem Hauhalt für das Jahr 2010 zu. In diesem Jahr stehen
voraussichtlichen Einnahmen von rund 51 Mio € Ausgaben von fast
61 Mio € gegenüber, im Ergebnis gibt die Stadt 8,256 Mio € mehr aus,
als sie einnimmt. Und dies ist noch recht beschönigend gerechnet: Zum
einem sind die Planansätze für die Steuereinnahmen auf oder knapp über
dem Niveau des Planungsansatzes des Vorjahres angesetzt, obwohl
allgemein rückläufige Steuereinnahmen zu erwarten sind. Zum anderen
sind auf der Einnahmenseite Miilionenbeträge in Ansatz gebracht, die die
Einnahmeseite kurzfristig verschönern, aber nicht auf Dauer sind (Beispiele:
Verkaufserlös eines Grundstücks: 550.000 €, Überschüsse aus
Bodenbevorratungsmassnahmen der Go!: 980.000 €). Und auch die
Ausgabenseite weist Minderausgaben in Millionenhöhe auf, die auch nur
einmalig, also kurzfristig sind (Beispiele: Um 200.000 € verringerter Zuschuss
an die KommM; Verzicht auf Unterhaltspauschale

dig beschieden haben, Einzelheiten wegen des Steuergeheimnisses
nicht mitteilen zu können. Schon damals habe ich mich gewundert, warum
in Goch der Werkleiter des Kommunalbetriebes Hüter des Steuergeheimnisses
sein soll. Heute weiß ich: Wir sollten bewußt im Unklaren
gelassen werden in zweierlei Hinsicht; zum einen im Hinblick auf die
künftige Entwicklung der Gewerbesteuer, zum anderen sollte verheimlicht
werden, dass in 2010 der nun eingetretene Einbruch bei der
Schlüsselzuweisung erfolgt. Und dies meine Damen und Herren, kann
man auch beweisen: Hätten Sie, Herr Bürgermeister, mit offenen Karten
gespielt, hätte sich schon im Haushaltsplanentwurf 2009 im Rahmen der
mittelfristigen Gesamtplanung der Rückgang der Schlüsselzuweisung
um rund 5 Mio. € finden müssen. Tatsächlich haben Sie aber – dies beweist
ein Blick in den Haushaltsplanentwurf 2009 - so getan, als würden
in den kommenden Jahren die Schlüsselzuweisungen konstant bleiben.
So waren für 2010 ebenso wie für 2009 rund 10,965 Mio € ausgewiesen:
Auf diese Weise haben Sie, Herr Bürgermeister, ein sich schon für 2010
abzeichnendes Haushaltsloch von 5 Mio € verschwiegen. Würde ich
mich dem in Ihrer Partei praktizierten Jargon anpassen (vergl. Dortmund),
so würde ich von Wahlbetrug sprechen. Denn Sie haben so vor
der Kommunalwahl den Anschein einer grundsoliden Haushaltswirtschaft
erweckt, obwohl Sie genau wußten, dass hiervon keine Rede sein konnte.
Ob die vielen Wohltaten vor der Wahl angesichts der tatsächlichen
Verhältnisse vom Rat beschlossen worden wären, ist höchst fraglich.
Und auch Sie Herr Marks, haben nach der Wahl, aber vor der Offenbarung
des finanziellen Loches, sich auf zeitnahe Entscheidung drängend
die Ermächtigung für die Vemarktung der Reichswaldkaserne geholt –
ob die zwei Millionen von uns in Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen
Lage freigegeben worden wären, ist ebenfalls sehr fraglich.
Kommen wir nun zu der Frage, welche Zukunftsperspektive der uns vorliegende
Haushalt aufweist. Mein Fazit: keine realistische! Schaut man
sich die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre an, so findet
man für die Jahre 2011, 2012 und 2013 steigende Steuereinnahmen
und Schlüsselzuweisungen. Insgesamt veranschlagen Sie z.B. für 2013
rund 4 Mio € mehr Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben als
2009. Dies ist völlig unrealistisch. Das Innenministerium NRW weist in
den Orientierungsdaten 2010 bis 2013 mit Runderlass vom 31. August
2009 darauf hin, dass sich die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise
massiv in der Ergebnis- und Finanzplanungsperiode 2010 bis 2013 auswirkt.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben zum einen gegenüber
den Vorjahren mit einem Rückgang der direkten und indirekten
Steuererträge zu rechnen. Zum anderen sind steigende Aufwendungen
in den Bereichen Personal, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun-
3

gen sowie soziale Leistungen zu erwarten. Aktuelle Wirtschaftsprognosen
gehen zwar von einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung
bereits im laufenden Jahr aus. Jedoch wird die Wirtschaftsleistung in den
nächsten Jahren deutlich unter dem Niveau des Jahres 2008 bleiben.
Daher sind, so das Innenministerium, die Gemeinden und Gemeindeverbände
gut beraten, wenn sie bei den Ertrags- und Einzahlungsprognosen
die weitere Entwicklung genau beobachten und grundsätzlich nach
dem Vorsichtsprinzip eher von niedrigeren Veränderungsraten ausgehen.
Diesen Rat haben Sie, Herr Bürgermeister, nicht angenommen.
Doch obwohl die angesetzten Steuereinnahmen dem Vorsichtsprinzip
nicht entsprechen, gelingt es gleichwohl auch nach Ihrer mittelfristigen
Finanzplanung nicht, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen: 2011 fehlen 4,5 Mio €, 2012 angeblich 1,9 Mio €
und 2012 angeblich rund 1,5 Mio €. Angeblich sage ich hinsichtlich der
Zahlen für 2012 und 2013 ganz bewußt; denn die Fehlbeträge in diesen
Jahren sind tatsächlich um jeweils 2 Mio € höher, also 3,9 Mio € in 2012
und 3,5 Mio € in 2012. Denn in beiden Jahren planen Sie eine „Kapitalentnahme“
beim KBG in der genannten Höhe von jeweils 2 Mio. €, es
geht also massiv an die Substanz. Warum dies geschieht, liegt auf der
Hand: Sie wollen den Eindruck vermeiden, als sei die Stadt Goch ein Fall
für ein Haushaltssicherungskonzept.
Dazu kurz folgende Erläuterung: Sofern die Ergebnisplanung/ -rechnung
Fehlbeträge ausweist, die nicht durch den Bestand der Ausgleichsrücklage
(zur Erinnerung: wird in diesem Jahr aufgebraucht) abgedeckt werden
können, unterliegt die resultierende Verringerung des Eigenkapitals,
in diesem Fall der allgemeinen Rücklage, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Diese Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen
erteilt werden. Ein Haushaltssicherungskonzept ist gemäß § 76 GO
NRW u.a. aufzustellen, wenn die allgemeine Rücklage in zwei aufeinanderfolgenden
Jahren jeweils um mehr als 1/20 des in der Bilanz des Vorjahres
ausgewiesenen Betrages verringert wird. Die Allgemeine Rücklage
der Stadt Goch beläuft sich auf rund 68,6 Mio €. 1/20, also 5% hiervon,
sind rund 3,43 Mio €. Da der Fehlbetrag schon 2011 4,5 Mio € beträgt,
wird in diesem Jahr erstmals die Ausgleichsrücklage um (mehr als)
5% verringert. Der tatsächliche Fehlbetrag von 3,9 Mio € in 2012 und
damit die erneute Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage in Höhe
von (mehr als) 5% würde also unabdingbar ins Haushaltssicherungskonzept
führen. Unabhängig davon zeigt die mittelfristige Finanzplanung aber
auch in erschreckender Art und Weise, dass unter den gegebenen
Umständen in den nächsten Jahren kein Haushaltsausgleich mehr möglich
sein wird.
4

Dazu trägt auch die enorme Verschuldung der Stadt Goch bei. Das Landesamt
für Datenverarbeitung und Statistik weist für die Stadt Goch –
ohne die millionenschweren Verbindlichkeiten der privatrechtlich organisierten
Gesellschaften - im Jahr 2008 Schulden in Höhe von rund 75,76
Mio. € auf, gegenüber dem Vorjahr sind rund 2,44 Mio € Schulden hinzugekomen.
Damit ist Goch mit weitem Abstand die am höchsten verschuldete
Stadt im Kreis Kleve. Die Pro-Kopf Verschuldung beträgt
2.222 €. Zum Vergleich: Die etwa gleich große Stadt Geldern bringt es
auf eine Pro-Kopf Verschuldung von gerade einmal 231,61 €, in unserer
Kreisstadt Kleve sind es 603,46 €, die zweithöchste Pro-Kopf-
Verschuldung weist Emmerich mit 1480,15 € auf, also meilenweit von
unseren Werten entfernt. Ich habe in den letzten Jahren an dieser Stelle
immer wieder betont – und so tue ich es auch heute – dass diese enorme
Verschuldung natürlich wegen der aufzubringenden Zins- und Tilgungslasten
unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt hat. Dies sind
Dauerlasten, die er zu schultern hat. Daraus ergibt sich m.E. die dringende
Verpflichtung zu einem strengen Schuldenmanagement und einem
realistischen Schuldenabbauplan. Nur ein Prozent Verteuerung der
Zinsen würde den kommunalen Haushalt zusätzlich mit rund 750.000 €
belasten. Die Gefahr auch drastisch steigender Zinsen mit den damit
verbundenen dramatischen Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt
dürfen wir keinesfalls aus den Augen verlieren. Davon zeigen sich
allerdings CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen völlig unbeeindruckt.
Im Stile einer frisch gegründeten neuen schwarz/rot/grünen Schuldenkoalition
(man könnte sie Afghanistan-Koalition nennen) wurden in den
letzten Monaten flugs neue Verbindlichkeiten in Millionenhöhe beschlossen
(ein unserer Ansicht nach unzulässiges) Gesellschafterdarlehn von 4
Mio. € und eine Eigenkapitalzuführung an die Stadtwerke zur Finanzierung
einer Beteiligung an einem Windpark (1,236 Mio) stellen so sicher,
dass die Schulden der Stadt die 80 Mio €-Marke sicher überschreiten
wird. Dass wir als Stadt Darlehn vergeben und dazu selbst Geld aufnehmen
müssen ist u.E ebensowenig seriös wie die Beteiligung an einem
Windpark, wenn die Beteiligungssumme auch kreditfinanziert werden
muss, jedenfalls dann, wenn diesem Engagement keine gesamtstrategische
Zielausrichtung unserer Stadtwerke zugrundeliegt, die der Geschäftsführer
der Stadtwerke unlängst von der Politik eingefordert hat.
Da stellt sich dann die Frage, wie es weitergehen soll. Jeder Privatmann,
der mehr ausgibt als er einnimmt, wird zu der Erkenntnis kommen müssen:
ich muss sparen. Und jeder, der sich mit dem vorgelegten Haushalt
beschäftigt, sagt sich sofort: wir müssen sparen. Überall in der Presse
wird von Kommunen berichtet, die sich angesichts der angespannten
Haushaltslagen Einsparungen überlegen. Beispielhaft will ich hier die
5

Erwägung des Kölner Oberbürgermeisters anführen, seinen Dienstwagen
auf einen Ford Mondeo zu verkleinern und die übrigen dienstwagenberechtigten
Personen anstelle der bisherigen 345 PS starken Lexus-Luxuslimousinen
mit einem Toyota Prius, einem netten, sparsamen
Mittelklassewagen, auszustatten. Natürlich bringt dies einen allenfalls
geringen Einsparbetrag. Entscheidend dabei ist aber, dass die Stadtoberen
ein Zeichen setzen, nämlich, dass sie bei sich selbst anfangen zu
sparen. und dies nicht nur dem Bürger zumuten.
Erschreckend ist, Herr Bürgermeister, dass der von Ihnen vorgelegte
Haushaltsplanentwurf nicht eine einzige Einsparung enthält, keinerlei
Sparvorschläge gemacht werden und nicht einmal ansatzweise einen
Sparwillen erkennen läßt. Kommentarlos werfen Sie uns die Millionenfehlbeträge
vor die Füße. Dies Herr Bürgermeister, ist Ihre persönliche
Kapitulationserklärung. Sie sind nicht in der Lage, diese Stadt in der vorliegenden
Finanzkrise zu führen, geschweige denn, Sie aus dieser Krise
herauszuführen. Wer als Bürgermeister die drohende Pleite vor Augen
hat und keine einzige Idee entwickelt, wie diese denn zu vermeiden ist,
der versagt. Mir ist schon klar: Sie scheuen das negative Image, das mit
einem strikten Sparkurs verbunden ist. Sie sind lieber für die guten
Nachrichten zuständig, präsentieren in der Presse zu gut inszenierten
Pressekonferenzen gerne Erfolgsmeldungen, ganz im Stile eines
Schönwetterbürgermeisters. Schlechte Nachrichten hingegen lassen Sie
lieber ausfallen, schlimmer noch, Sie lassen sie unbearbeitet oder Sie
ind nicht da. Was glauben Sie denn? Hoffen Sie auf Wunder, einen Lottogewinn
oder soll einfach alles vor die Wand fahren? Dass sich diesem
untätigen Gehabe die Mehrheitsfraktion der CDU ebenso kommentarlos
anschließt wie die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, also
wieder unsere neue Schuldenkoalition, empfinde ich als erschreckend.
Denn keine dieser Fraktionen hat auch nur ansatzweise über Sparmassnahmen
nachgedacht, haben hierzu keinerlei Vorschläge unterbreitet, im
Gegenteil, sie haben sich – wie ich noch ausführen werde – jedem unterbreiteten
Sparvorschlag im Haupt- und Finanzausschuss wiedersetzt.
Deshalb ist es für meine Fraktion besonders bezeichnend, dass Sie,
Herr Bürgermeister, an anderer Stelle erhebliches Engagement an den
Tag legen, um die eigene Position zu verbessern. So haben Sie vor einigen
Wochen unter dem Arbeitstitel „Strategische Entwicklung des Konzernverbundes
der Stadt Goch“ mit den Stimmen der nun schon bekannten
Koalition (jawohl: Schwarz-rot-grün) eine Entscheidung herbeigeführt,
die – wie schon die Anzahl der beschlossenen Punkte beweist –
überwiegend Personalentscheidungen waren. Zunächst wollen Sie, Herr
Bürgermeister, sich zum weiteren Geschäftsführer der Energieversorgungsunternehmen
der Stadt Goch machen lassen. Wie sich viele von
6

uns erinnern, haben sie bereits in der vergangenen Ratsperiode dieses
Ansinnen verfolgt; dies ist – vor etwas mehr als 2 Jahren – noch am einstimmigen
Widerstand der Fraktionsvorsitzenden aller im Rat vertretenen
Gruppierungen gescheitert, nicht zuletzt, weil uns damals die hierfür aufzuwendenden
erheblichen Kosten (u.a. Aufwendungen für die Altersversorgung)
völlig unnötig erschienen. An dieser Haltung hat sich bei uns
bis heute nichts geändert. Eine Leistung, die über das hinausgeht, was
Sie als Bürgermeister jetzt schon tun müssen, ist mit einer Geschäftsführung
in der EVU nicht verbunden. Die EVU ist eine Holding, ohne eigenes
operatives Geschäft, auf der Ebene der Holding findet lediglich die
Verrechnung der Ergebnisse der nachgeordneten Kapitalgesellschaften
statt. Ihre Tätigkeitsbeschreibung im genannten Papier liest sich entsprechend:
“Sicherung der strategischen und politischen Steuerung im
Holdingverbund der EVU GmbH…“. Herr Bürgermeister: hierzu müssen
Sie nicht Geschäftsführer sein. Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates, da
können Sie hervorragend kontrollieren, dazu ist dieses Gremium da. Ja,
und politisch steuern können (und müssen) Sie auch jetzt schon in Ihrer
Rolle als Bürgermeister. Denn Sie sind als solcher Vertreter der Stadt
Goch, also der Gesellschafterin, die in der Gesellschafterversammlung
bestimmen kann und muß, wie die „strategische und politische Steuerung“
des Unternehmens erfolgt. Dann gibt es aber auch außer ihrem
Wunsch, sich eine zusätzliche Einahmequelle zu verschaffen, keinen
durchgreifenden Grund, Sie zum Geschäftsführer zu bestellen.
Das genannte „Strategiepapier“ beschreibt aber noch weitere Optionen,
die letztlich darauf hinauslaufen, die personelle Führungsstruktur des
Konzerns Stadt trotz unserer finanziellen Probleme zu erhalten und auf
andere Gesellschaften umzuschichten. Den Hintergrund dieses Vorhabens
zu beleuchten, würde hier den Rahmen sprengen. Fest steht jedenfalls:
Eingespart werden soll beim Führungspersonal nichts, im Gegenteil
(s.o.), es soll noch ein Geschäftsführer hinzukommen. Dann wird der
„Konzern Stadt Goch“ von einem Bürgermeister, einem Beigeordneten, 4
weiteren hauptamtlichen Geschäftsführern sowie einem weiteren Bürgermeister-Geschäftsführer
geführt. Das kostet. Vor allem unsere Stadtwerke,
die nach den Plänen des Papiers bald drei Geschäftsführer haben
sollen, zusammen mit der übergeordneten Holding sind das dann
fünf. Unsere EVU GmbH hat bedingt durch die hohen Aufwendungen für
unser Bad Goch Ness 2008 einen Verlust von 148000 € ausgewiesen.
Wie bitte schön, will man da vier weitere Geschäftsführer bezahlen?
Und deshalb muss man sich wie ein Privatmann in Zeiten wirtschaftlicher
Bedrängnis fragen: wollen und können wir uns das noch leisten? Meine
Fraktion meint: Bis zum Jahr 2013 sollte das Führungspersonal des
7

Konzerns Stadt Goch auf drei Köpfe – den Bürgermeister, den Beigeordneten
und einen Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe – zurückgeführt
werden, eine Größenordnung, die der Kommunen vergleichbarer
Größe entspricht. Erreicht werden kann und sollte dies durch eine Auflösung
der Gesellschaften KomM GmbH, Kanalbau GmbH, VVG GmbH
und Probau GmbH, deren Aufgaben in den Bereich der städtischen
Verwaltung zurückgeführt werden sollten. Damit lägen auch die Ausschreibung
und Vergabe öffentlicher Bauaufträge wieder in städtischer
Hand. Dies erscheint uns auch sachgerecht, ist die Vergabepraxis derzeit
– vorsichtig ausgedrückt – nicht unumstritten, etwa, was die Vergabe
von Architektenleistungen ohne jede Ausschreibung angeht, was zu einer
auffälligen Häufung von Auftragsvergaben an einen Architekten, der
Mitglied dieses Rates ist, geführt hat. Mit diesem unseren Ansinnen, die
Führungsspitze in der genannten Art zu verkleinern, sind wir im Hauptausschuss
gescheitert.
Gescheitert sind wir auch mit unserem Antrag, den Kommunalbetrieb,
der das städtische Vermögen hält und refinanziert, als eigenbetriebsähnliche
Einrichtung aufzulösen und insgesamt in den städtischen Haushalt
zu überführen. Dies würde einen Schattenhaushalt beseitigen und zu einer
klaren und wesentlich überschaubareren Haushaltslage führen. Für
uns als Freizeitpolitiker erweisen sich die Verknüpfungen und Vebindungen
zwischen städtischem Haushalt und dem des KBG oftmals als
schwer oder gar nicht durchschaubar. Immer wieder – so auch in diesem
Jahr – haben wir es erlebt, dass der KBG auf Einnahmen verzichtet (Unterhaltspauschale),
mal hier Überschüsse verteilt (2010 980.000 €, 2011
950000 €), dort Kapitalentnahmen (2012 und 2012 je 2 Mio €) gewährt.
Wie sich das alles letztendlich im Gesamthaushalt auswirkt, das bleibt
uns verborgen. Wir hielten es deshalb dringend für erforderlich, alsbald
den KBG in den städtischen Haushalt zu überführen. Leider konnten wir
uns auch hiermit nicht durchsetzen, wer dagegen war, können sie sich
denken.
Für uns, das BFG, steht fest: Wir müssen sparen, nach meinen obigen
Ausführungen mindestens 3,5 Mio € jährlich. Wir haben deshalb vorgeschlagenen,
eine Sparkommission ins Leben zu rufen, besetzt mit je einem
Vertreter jeder Fraktion und einem unabhängigen Vorsitzenden. In
anderen Kommunen haben derartige Kommissionen abseits von hindernden
Mehrheiten bereits außerordentlich gute Erfolge erzielt. Diese
Kommission sollte Vorschläge zum Sparen erarbeiten und vorschlagen.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU und die mit Ihnen befreundeten
Gruppen (Ja. wieder schwarz-rot-grün), wollen aber gar nicht sparen.
Also haben sie dies abgelehnt. Gesagt, wie es weitergehen soll, haben
sie bislang aber auch nicht.
8

Unserer kommunalpolitischen Ausrichtung entsprechend haben wir vorgeschlagn,
unsere Bürgerinnen und Bürger an den Überlegungen zum
Sparen zu beteiligen. In einer „Miteinander Stadt“ sollte das eigentlich
selbstverständlich sein. Den von uns vorgeschlagenen Bürgersparwettbewerb
hat die schwarz-rot-grüne Koalition ohne jede Begründung abgelehnt.
Wer sich dafür interessiert kann sich am Beispiel der Stadt Mülheim
kundig machen, zu welch
Auch konkreten Sparmaßnahmen hat sich die neue schwarz-rot-güne
Schuldenkoalition verschlossen. Ähnlich dem – fast symbolischen – Vorschlags
des Kölner Oberbürgermeisters haben wir vorgeschlagen, ein
Zeichen zu setzen, dass wir, die Fraktionen, bei uns selbst anfangen zu
sparen. Deshalb wollten wir die freiwilligen Zuschüsse der Stadt für die
Fraktionsarbeit halbieren (Einsparung: 7.000 €) und auf zwei kostenträchtige
Beiräte verzichten. Beides wurde abgelehnt, sie wissen von
wem.
Wir haben aber auch Vorschläge für Mehrausgaben unterbreitet, angesichts
der Haushaltslage aber nur solche, die wir für unverzichtbar halten.
Dazu gehört die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Turnhalle
an der Realschule für Rollstuhlfahrer, die dort ihre Sportabende
haben. Hier werden elektrische Türöffner angebracht werden.
Mit großer Enttäuschung und Unverständnis haben wir hinnehmen müssen,
dass unser Antrag, die Obdachlosenunterkunft am Römerweg in
Hommersum zumindest im Hinblick auf Standardeinrichtung und die notwendigsten
Sanitäreinrichtungen zu sanieren, abgelehnt worden ist, mit
der Begründung, man wolle neue Unterkünfte schaffen. Dies mag ja in 2,
3,4 oder noch mehr Jahren durchaus auch der Fall sein; Dies kann doch
aber nicht bedeuten, dass man es für diese Zeit bei den am Römerweg
herrschenden katastrophalen Bedingungen beläßt. Es beschämt mich
sehr, dass eine Stadt, die mit Millionenaufwand ihren neuen Stadtteil
bewirbt und entwickelt, nicht einmal wenige Tausend Euro aufbringen
will, um nur das Notwendigste für eine alleingelassene Randgruppe zu
tun. Ich empfehle Ihnen allen die Lektüre des neuen Buches von Günter
Wallraff "Aus der schönen neuen Welt". Und: die Stadt Goch kommt
auch drin vor …
Nach diesen von mir vorgetragenen Umständen wird es Sie alle nicht
überraschen, dass wir den Doppelhaushalt in seiner vorgelegten Fassung
nebst Haushalt des KBG, der Kultourbühne sowie den Stellenplan
ablehnen werden.
9

Abschließend möchte ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das wie
kein anderes seit mehr als einem Jahr die Mitbürgerinnen und Mitbürger
unserer Stadt betrifft. Dies ist das Schicksal der Liebfrauenkirche. Bei
einer Umfrage der Rheinischen Post haben sich 70 % der Teilnehmer für
die Erhaltung der Kirche ausgesprochen. Wenn schon entweiht, soll sie
den Menschen der Stadt als Begegnungs- und Veranstaltungsstätte zur
Verfügung stehen. Als ich an dieser Stelle vor einem Jahr auf den drohenden
Abriss und das Engagement der Gemeindemitglieder hingewiesen
habe, konnte keiner ahnen, mit welcher Kraft, Dynamik und Energie
sich die Gocher für den Erhalt dieser Kirche eingesetzt haben und dies
auch weiterhin tun. Wie Sie wissen unterstützt das BFG dieses Ansinnen,
auch mit einem konkreten Vorschlag für ein Nutzungskonzept. Nach
mehr als einem Jahr der Ungewißheit brauchen alle, die sich für den Erhalt
der Kirche und eine – wie auch immer geartete - Folgenutzung einsetzen,
ein deutliches Zeichen, dass auch die Stadt Goch hinter ihrem
Ansinnen steht. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass auch eine große
Zahl der Mitglieder der CDU-Fraktion für eine Folgenutzung der Kirche
ist. Deshalb meine Bitte: lassen Sie eine städtische Übernahme der Kirche
nicht an irgendwelchen machtpolitischen Erwägungen scheitern.
Wir, das BFG, erheben keinen Anspruch darauf, Urheber oder Initiator
eines Gemeindezentrums Liebfrauen zu sein, wir sind es auch nicht. Wir
haben, weil wir es für richtig halten, unseren Beitrag geleistet, und nun
stehe ich hier, um Sie, meine Damen und Herren von der CDU zu bitten,
um der Sache willen auch den Ihren zu leisten. Es ist sicher, dass ein
Erwerb des Kirchengeländes durch die Go! finanziell kostenneutral sein
könnte. Ebenso sicher ist, dass das Kirchengebäude selbst und dessen
Nutzung für die Stadt in kultureller, sozialer und spiritueller Hinsicht ein
unbezahlbarer Vorteil sein wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
10